Niedersachsens neue Corona-Verordnung: Zustimmung und Kritik

Stand: 25.08.2021 21:37 Uhr

Mit der neuen Corona-Verordnung setzt die Landesregierung auf eine neue Strategie - mit 3G-Regel und weiteren Parametern neben der Inzidenz. Das wird mit Lob und Skepsis aufgenommen.

Zustimmung kommt aus der Medizin für die Entscheidung, neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern und deren Anteil an der Belegung der Intensivbetten als Parameter stärker zu berücksichtigen. "Wir halten das für sinnvoll", sagte Helge Engelke von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Erklärtes Ziel der Anti-Corona-Maßnahmen sei immer gewesen, eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Eine Sprecherin des Klinikums Lüneburg argumentierte ähnlich. Weil zahlreiche Menschen in Niedersachsen geimpft oder genesen seien, verliere die Inzidenz allein ihre Aussagekraft.

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Eine Grafik der zeigt den Aufbau der niedersächsischen Corona-verodnung ab dem 25. August 2021. © Niedersächsische Staatskanzlei

Niedersachsens neue Corona-Verordnung in Grafiken

Ab dem 25. August gilt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung. Die Grafiken der Landesregierung als PDF-Datei. Download (852 KB)

FDP und Grüne fehlen Konsequenzen

Kritisch wird der von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als "Systemwechsel" bezeichnete Weg in der politischen Opposition gesehen. Liberale und Grüne im Landtag lobten zwar auch, dass weitere Parameter neben der Inzidenz berücksichtigt werden. Beide Parteien halten die neue Corona-Verordnung allerdings für nicht verständlich genug. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner kritisierte, dass für die in der neuen Corona-Warnampel aufgeführten Warnstufen ab Stufe 2 keine Konsequenzen definiert wurden. "Das trägt nicht dazu bei, dass das Verhalten der Landesregierung in der Corona-Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer wird", sagte Birkner. Auch die Grünen bemängeln, dass Fehlen möglicher Konsequenzen. "Corona-Warnstufen erst einzuführen und über mögliche Folgen bei Erreichen der Stufen erst später diskutieren und entscheiden zu wollen, zeugt nicht von Weitsicht und Vorsorge", sagte Helge Limburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Marburger Bund mahnt Ausweitung der 3G-Regel an

Der Marburger Bund sieht Nachbesserungsbedarf bei der neuen Corona-Verordnung. Mit geringen Mitteln könne die Bevölkerung noch besser geschützt werden, teilte die Ärztevereinigung am Mittwoch mit. So gelte die sogenannte 3G-Regel künftig zwar in Restaurants, nicht aber in Mensen, Cafeterien, Kantinen und Gastronomiebetrieben, Heimen, Raststätten, Autohöfen und Tafeln. "Das ist nicht konsequent", sagte der Landesvorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg.

Landkreis Celle bringt Ende der Kontaktnachverfolgung ins Spiel

Der Landkreis Celle begrüßt die Änderungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Gleichzeitig fordert er neue Regelungen zur Kontaktnachverfolgung, wie der NDR in Niedersachsen berichtet. Wegen "ungebremst" steigender Inzidenzen benötige man für die Kontaktnachverfolgung dringend kurzfristig zusätzliches Personal in erheblichem Maße. Anderenfalls müsse man darüber nachdenken, auf die Kontaktnachverfolgung mit Blick auf die hohe Zahl von Geimpften und Genesenen zu verzichten. In dieser Frage sei das Land gefordert.

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Dehoga: Freude mit Wermutstropfen

Überwiegend positiv wird der neue Ansatz seitens der Wirtschaft wahrgenommen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen begrüßt die neuen Corona-Regeln. "Das ist ein Weg, den wir mitgehen können", sagte die Dehoga-Geschäftsführerin in Niedersachsen, Renate Mitulla. Das Allerwichtigste für das Gewerbe sei das Vermeiden eines weiteren Lockdowns. Ein kleiner Wermutstropfen sei die Testung für Ungeimpfte und Nicht-Genesene. "Die Spontaneität fällt dann weg, wenn man zum Beispiel essen gehen will", sagte Mitulla. Für Hotels, die auf Messen angewiesen sind, sei der Ansatz ein "Silberstreif am Horizont". Sie hoffe, dass auch Geschäftsreisen nun wieder anziehen, so die Dehoga-Geschäftsführerin.

IHK: Weiteren Lockdown würden Betriebe nicht verkraften

Auch der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, Michael Zeinert, begrüßte den Kurswechsel grundsätzlich. Allerdings fehle es weiter an einem dauerhaft tragfähigen Rahmen für Betriebe. Auch er kritisierte das Fehlen von Konsequenzen im neuen Warnstufenmodell. Dies lasse Raum für Spekulationen. Einen weiteren Lockdown würden die Betriebe, gerade in der Kultur- und Kreativwirtschaft, jedenfalls nicht verkraften, sagte Zeinert.

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Lob für Maßnahmen zum Schulstart

Überwiegend Zustimmung gibt es für die Pläne des Landes für den Schulstart samt Ausweitung der Maskenpflicht und engmaschiger Tests. Der niedersächsische Philologenverband begrüßte "alle Anstrengungen, um mit Augenmaß und Vorsicht den Unterricht aufzunehmen, etwa mit Maskenpflicht und verstärkten und regelmäßigen Testungen". Der niedersächsische Landeselternrat lobte den Ansatz. Die Maßnahmen zu Beginn des neuen Schuljahres seien ein richtiger Schritt, um ein engmaschiges Netz zu stricken, damit möglichst früh Infizierte entdeckt werden, so Landeselternrats-Vorsitzender Michael Guder. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen (GEW) unterstützt die Pläne des Kultusministeriums. Das Recht auf Bildung dürfe nicht vom Impfstatus abhängen, sagte die Landesvorsitzende Laura Pooth. Deshalb sei es richtig, neben Geimpften und Genesenen auch Getesteten den Zugang zu den Schulen zu gewähren.

Was bedeutet die 3G-Regel?

Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete (3G) erhalten Zutritt zu Innenräumen von Behörden und anderen Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, Fitnessstudios oder Krankenhäusern. Ausgenommen sind Kinder unter sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig getestet werden. Bei einem niedrigen Corona-Risiko kann die Regelung ausgesetzt werden. Antigen-Schnelltests dürfen nicht älter als 24 Stunden sein, PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden. Gäste von Beherbergungseinrichtungen müssen bei der Anreise einen negativen Test vorweisen und diesen alle 72 Stunden wiederholen.
Bei der 2G-Regel reicht ein Test nicht aus, hier haben nur Geimpfte oder Genesene Zutritt.

Landesschülerrat: 3G-Regel für Schüler kompliziert

Nachbesserungsbedarf sieht dagegen der niedersächsische Landesschülerrat. Die neue Regelung ermögliche zwar, dass viele Aktivitäten für Schülerinnen und Schüler wieder anlaufen können, so der Vorsitzende Justus Scheper. Die 3G-Regel für Schüler sei allerdings zu kompliziert. Zudem forderte Scheper mehr Impfangebote für Jugendliche.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 25.08.2021 | 19:30 Uhr

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