Stand: 27.02.2018 19:49 Uhr

Niedersachsens Landtag billigt Nachtragsetat

Mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus SPD und CDU hat Niedersachsens Landtag am Dienstag den Nachtragshaushalt gebilligt. Der Etat mache den Weg frei für Mehrausgaben in Höhe von 776 Millionen Euro und erhöhe das Haushaltsvolumen auf 31,7 Milliarden Euro, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Ausgegeben werden soll das Geld unter anderem für mehr Lehrkräfte und Polizisten sowie beitragsfreie Kitas.

Landesregierung lobt Stärkung von Familien

Rund 1.000 neue Lehrerstellen plant die Landesregierung, außerdem eine höhere Besoldung für Schulleiter. 750 Arbeitsplätze sollen bei der Polizei geschaffen werden, 40 in der Justiz. Von August an ist die Kita-Betreuung kostenlos. "Wir stärken und fördern Familien mit diesem Haushalt", sagte die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Auch der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele verteidigte den Etat als Entlastung der Eltern: "Das ist eine der größten familienpolitischen Leistungen, die dieser Landtag in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat", so Thiele.

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Opposition hält neue Ministeriums-Jobs für unnötig

Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD zeigte sich weniger begeistert. Der Nachtragshaushalt sei mit unnötiger Hast vorangetrieben worden. "Die Eilbedürftigkeit, die Sie hier vorschieben, ist selbst konstruiert", sagte Christian Grascha (FDP). Eine unzureichende Gegenfinanzierung befürchtet Stefan Wenzel (Grüne). Kritik gibt es insbesondere an der Schaffung vieler neuer Stellen in der Verwaltung. Für 99 neue Mitarbeiter in den Ministerien gibt es aus Sicht der Opposition keine überzeugende Begründung.

Hilbers: Keine neuen Schulden

Finanzminister Hilbers wies die Vorwürfe zurück. Der Nachtragshaushalt sei solide finanziert. Neue Schulden würden dafür nicht gemacht. "Mehr noch: Neben dem Abbau des Investitionsstaus streben wir in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die Altschuldentilgung an", sagte Hilbers.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 27.02.2018 | 18:00 Uhr

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