Nummernschild-Rohlinge mit Euro-Kennzeichen und dem "D" für Deutschland liegen gestapelt in einem Regal. © picture alliance / dpa Foto: David Ebener

Niedersachsen untersagt weitere Autokennzeichen mit NS-Bezug

Stand: 28.04.2021 18:34 Uhr

Niedersachsen verbietet weitere Autokennzeichen, die Assoziationen zur NS-Zeit wecken. Die Abgeordneten im Landtag stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag von SPD und CDU.

Rechtsextremisten und Anhänger der neuen Rechten bedienten sich zunehmend an Zeichen und Symbolen, um ihre Geisteshaltung auszudrücken, heißt es in dem Entschluss. Bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen sind in allen Bundesländern verboten. Dazu zählen unter anderem die Kürzel KZ, HJ und SS. Der Landtag verlangt nun, auch Kombinationen wie "AH 18" oder "HH 88" zu verbieten. Diese würden Assoziationen zu Adolf Hitler wecken.

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Zustimmung, aber auch Skepsis

Es gehe darum, die Zulassungsstellen zu sensibilisieren und zu zeigen, dass man dem Rechtsextremismus keinen Millimeter nachgebe, betonte die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser. Die Landesregierung unterstütze den Antrag, weitere Kennzeichen zu verbieten, betonte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Skeptisch zeigte sich dagegen unter anderem Marco Genthe von der FDP. Der Rechtsextremismus sei eine deutliche Gefahr in Niedersachsen, sagte er. Wenn der Großen Koalition nicht mehr einfalle, als einige Kennzeichen zu verbieten, dann sollte einem das zu denken geben. Bedenken äußerte auch der fraktionslose AfD-Politiker Klaus Wichmann. Die Kennzeichen mit NS-Bezug seien in der breiten Bevölkerung kaum bekannt. Wenn sie nun verboten würden, könnten sich "Spaßvögel" animiert fühlen, solche Kombinationen nun erst recht mit Farbe an Wände zu pinseln. Ein Verbot werde bei den Kfz-Zulassungsstellen zudem mehr Bürokratie produzieren.

Bestehende Kennzeichen aus dem Verkehr ziehen

Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz sollen nun eine Liste erstellen. Die Kfz-Zulassungsstellen werden dann angewiesen, solche Kennzeichen nicht mehr auszugeben. Bereits ausgegebene Nummernschilder dieser Art sollen aus dem Verkehr gezogen werden, wenn der Fahrzeughalter kein persönliches Interesse daran nachweisen kann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.04.2021 | 06:00 Uhr

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