Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beil der Landespressekonferenz Niedersachsen. © picture alliance / dpa Foto: dpa / Julian Stratenschulte

Neue Corona-Verordnung: Mehr Freiheiten für Geimpfte

Stand: 25.08.2021 21:36 Uhr

3G-Regel und neue Warnstufen: Seit Mittwoch gilt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung. Es handele sich um einen "Systemwechsel", sagte Ministerpräsident Weil (SPD) bei der Vorstellung.

Zum einen wird damit die von Bund und Ländern beschlossene sogenannte 3G-Regel umgesetzt, die nur noch geimpften, genesenen und getesteten Personen den Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Veranstaltungen erlaubt. Darüber hinaus spielt künftig nicht mehr allein die Sieben-Tage-Inzidenz eine Rolle für mögliche weitere Einschränkungen. Die neuen Warnstufen richten sich neben der Inzidenz künftig auch nach der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern und deren Anteil an der Belegung der Intensivbetten. Wenn ein oder mehrere dieser Parameter einen Schwellenwert überschreiten, sollen drei neue Warnstufen (1, 2 und 3) dies anzeigen. Die neue Verordnung gilt zunächst bis zum 22. September.

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Eine Grafik der zeigt den Aufbau der niedersächsischen Corona-verodnung ab dem 25. August 2021. © Niedersächsische Staatskanzlei

Niedersachsens neue Corona-Verordnung in Grafiken

Ab dem 25. August gilt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung. Die Grafiken der Landesregierung als PDF-Datei. Download (852 KB)

Weil: Geimpfte und Genesene im Wesentlichen nicht mehr betroffen

Das Land sei in einer völlig neuen Situation, begründete Weil den neuen Ansatz. Grund sei der Erfolg der Impfkampagne. "Für die Mehrheit der Bevölkerung besteht kein nennenswertes Risiko mehr und geht auch keines mehr von ihnen aus", sagte Weil. Dies solle berücksichtigt werden. Entsprechend sei ein Ziel, dass Geimpfte und Genesene von Einschränkungen im Wesentlichen nicht mehr betroffen sein werden. "Für Ungeimpfte wird das Leben aufwendiger werden", so Weil. Die Corona-Tests müssten ab dem 11. Oktober selbst bezahlt werden. Für Ungeimpfte und Nicht-Genesen erhöhe sich perspektivisch der finanzielle und logistische Aufwand, so Weil. "Entscheidend für Herbst und Winter bleibt aber etwas anderes: Die Zahl der Geimpften muss deutlich höher werden."

Althusmann: Mehr Sicherheit für Handel und Wirtschaft

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, mit der neuen Verordnung sollen ungeimpfte Menschen geschützt werden, ohne die geimpften Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Zudem werde mehr Sicherheit für Handel und Wirtschaft geschaffen. Vordringliches Ziel sei es, "mit aller Macht" einen erneuten Lockdown zu verhindern, so der Wirtschaftsminister, der von einem "Paradigmenwechsel" sprach. "Für Geschäfte gilt: Einen erneuten Lockdown für den Einzelhandel sehen wir bei Erreichen der ersten Warnstufe nicht vor."

Was bedeutet 3G-Regel?

Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete (3G) erhalten Zutritt zu Innenräumen von Behörden und anderen Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, Fitnessstudios oder Krankenhäusern. Ausgenommen sind Kinder unter sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig getestet werden. Dies gilt ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Antigen-Schnelltests dürfen nicht älter als 24 Stunden sein, PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden. Gäste von Beherbergungseinrichtungen müssen bei der Anreise einen negativen Test vorweisen und diesen alle 72 Stunden wiederholen.

Behrens: Lage in Niedersachsen "mehr als gut"

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete die neue Verordnung als "Meilenstein". Der Strategiewechsel weg vom Inzidenzwert als alleinigen Maßstab könne nur deshalb durchgeführt werden, weil mehr als 5,3 Millionen Menschen mindestens einfach im Land geimpft seien. "Ohne Impfung würden wir eine solche Verordnung heute gar nicht auf den Weg bringen können", sagte Behrens am Mittwoch. "Die Impfung ist das einzige Instrument, um mit dieser Pandemie, dieser schweren Atemwegserkrankung umzugehen." 90 Prozent der an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten in Niedersachsen seien nicht geimpft. Sie stellte heraus, dass anhand der aktuellen Zahlen der drei Parameter Inzidenz, Hospitalisierung und Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten die Gesamtsituation in Niedersachsen derzeit "mehr als gut" sei. "Die Warnstufenampel in Niedersachsen steht auf grün", sagte Behrens.

Schule und Kita: Maximale Präsenz bei maximaler Sicherheit

Darüber hinaus stellte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Pläne für Schulen und Kindertagesstätten nach den Sommerferien vor. Man habe vor, mit "maximaler Präsenz bei maximaler Sicherheit" zu starten, sagte er. "Es soll im Grundsatz überall das sogenannte Szenario A gelten - inklusive Testungen, Masken, Lüften und entsprechender Hygienepläne." Er wolle Verlässlichkeit bei Bildung und Betreuung schaffen. Eine landesweite Rückkehr in ein mögliches Szenario B oder C sei nicht vorgesehen.

Schule: Bis zum 10. September tägliche Tests

Für den Schuljahresbeginn gelten allerdings gesonderte Rahmenbedingungen. "Konkret bedeutet das, dass wir den Start des neuen Schuljahres zunächst für die Laufzeit der neuen Verordnung, mit einem besonders engmaschigem Sicherheitsnetz begleiten", sagte Tonne. Damit löse man sich von etwaigen Warnstufen. "Es gilt in dieser Laufzeit an den ersten sieben Schultagen - also vom 2. bis zum 10. September - eine tägliche Testpflicht umzusetzen", so der Kultusminister. Danach müssen Schüler und Schulpersonal sich dreimal in der Woche vor dem Unterricht auf das Coronavirus testen, "ausgenommen sind vollständig geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 24.08.2021 | 19:30 Uhr

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