Stand: 12.06.2020 20:05 Uhr

Mehr Polizei: Kriminelle Clans stärker im Fokus

Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, spricht während einer Pressekonferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich
Kriminelle Clanmitglieder bedrohten den Rechtsstaat, sagte Innenminister Pistorius.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag erstmals einen Lagebericht zur Clankriminalität vorgelegt. Kriminelle Clans sind nach Angaben des Ministers auch in Niedersachsen ein ernstes Problem. Von Clans begangene Straftaten machten zwar nur einen kleinen Teil der gesamten Kriminalität aus. Aber kriminelle Clanmitglieder seien gewalttätig. "Sie bedrohen ihre Konkurrenz genauso wie Angehörige der Polizei. Mitglieder aller kriminellen Clans in Niedersachsen treten mit überhöhtem Ehrgefühl und großer Respektlosigkeit auf, sie beachten geltende Regeln und Gesetze nicht", so Pistorius. "Sie bedrohen damit unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft." Die Rechtsordnung, kommunal geltenden Regelungen und Ordnungsbehörden würden nicht akzeptiert: "Darauf reagieren wir repressiv und unmittelbar mit allem, was uns insbesondere im polizeilichen Repertoire zur Verfügung steht."

Polizisten drangsaliert: "Werden wir nicht zulassen"

Pistorius nannte am Freitag konkrete Beispiele aus Peine. Ein Polizeibeamter sei dort von einem Clan-Mitglied bis nach Hause verfolgt und bedroht worden. In einem bereits zuvor bekannt gewordenen Fall war eine Polizistin massiv eingeschüchtert worden. Auch ihr Auto sei mehrfach beschädigt worden, so der Minister. Die Frau ließ sich versetzen. Diese Entscheidung habe sie zwar unabhängig von den Vorfällen getroffen, sagte Pistorius. "Das ist eine klare Bedrohung", erklärte er jedoch. "Wir werden nicht zulassen, dass die, die unseren Rechtsstaat verteidigen, von Straftätern drangsaliert werden, noch dazu bis in ihr Privatleben."

Mehr Polizei an kritischen Orten

2019 wurden in Niedersachsen laut Innenministerium insgesamt 2.630 sogenannte Ereignisse im Zusammenhang mit Clankriminalität registriert, davon gut 1.580 Straftaten. Im Wesentlichen habe es sich um Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung gehandelt. Die Behörden wollen verstärkt gegen kriminelle Clans vorgehen, beispielsweise mit mehr Polizisten an kritischen Orten. Die Polizei werde künftig "einen Gang höher schalten", kündigte der Innenminister an. Außerdem solle illegales Vermögen der Clans abgeschöpft werden. Im Jahr 2019 haben die Ermittler knapp 5,7 Millionen Euro sichergestellt, davon rund 3,8 Millionen in Form von Bargeld. 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 12.06.2020 | 16:00 Uhr

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