Stand: 27.06.2019 11:13 Uhr

Lies will die Verkehrswende, keine Fahrverbote

Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten an einzelnen Luftmesspunkten ist bereits als Verstoß gegen EU-Recht zu werten - ein Mittelwert verschiedener Stationen sei dafür nicht ausschlaggebend. So hatte am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geurteilt. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) begrüßt den Richterspruch, wie er am Donnerstag im Interview auf NDR Info sagte. Fahrverbote für Dieselautos schloss er erneut aus.

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Umweltminister Olaf Lies begrüßt das Luxemburger Urteil - und sieht Niedersachsen bei der Messung gut aufgestellt.

"Wir wären nie auf die Idee gekommen, an unterschiedlichen Stellen einer Stadt zu messen, um daraus abzuleiten, wie die Gesamtbelastung der Stadt ist", sagte Lies. Denn man müsse stets die Belastung in einer konkreten Straße messen, um festzustellen, ob es Überschreitungen gibt.

"Es geht uns darum, die Belastung für die Menschen ernsthaft zu untersuchen", betonte Lies. Deshalb sei ein Messprogramm gestartet worden, dass die Signifikanz der Belastung im Wohnumfeld der Menschen erfasse. Dafür seien Straßen in ihrer Gesamtheit erfasst worden, um Hotspots herauszufinden. Man müsse objektiv und seriös mit den Daten umgehen, damit die Menschen in der jeweiligen Stadt wissen, wie hoch die Belastung ist.

Bewusst hoch belastete Standorte zur Messung gewählt

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In Niedersachsen erwartet Lies keine Klagen zur Neupositionierung von Messstationen. Diese stünden schon an hochbelasteten Punkten.

Die Luxemburger Richter hatten Bürgern zudem die Möglichkeit zugesprochen, die Standorte von Messstationen überprüfen zu lassen, um auf eventuell stärker belastete Stellen aufmerksam zu machen.

Lies geht jedoch nicht davon aus, dass die Positionen der niedersächsischen Messstationen nachjustiert werden müssen. Denn seine Behörde habe die Messstellen zum einen gutachterlich untersuchen lassen - bei der Auswahl seien bewusst Standorte gewählt worden, die hohe Belastungen haben.

Grenzwertüberschreitung in Hannover und Oldenburg

Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden etwa in Oldenburg und Hannover erneut zu hohe Stickoxid-Werte gemessen. In Hannover gibt es Überschreitungen an vier der fünf Messstellen. In Oldenburg geht es um einen einzigen Punkt, an dem viele Busse vorbeifahren. Nach wie vor drohen in beiden Städten Fahrverbote für Dieselautos.

Lies lehnt Fahrverbote ab: "Treffen die Falschen"

Dem begegnete Lies deutlich: "In Niedersachsen wird es, davon bin ich überzeugt, keine Fahrverbote geben." Das sei in anderen Städten Deutschlands, die eine andere Belastungssituation haben, eventuell anders. Doch ein Fahrverbot treffe die Falschen, etwa den Dieselfahrer, der darauf angewiesen sei. "Wir müssen ein Angebot machen, das er annehmen kann und dann auch umsteigt."

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Das Ziel, Fahrverbote zu verhindern, will Lies über zwei Wege erreichen. Zum einen gehe die Gesamtbelastung durch Luftschadstoffe dank einer Flottenerneuerung herunter. Zum anderen brächten gezielte Maßnahmen wie ein stärkerer Nahverkehr oder verkehrsentzerrende Maßnahmen eine Entlastung. "Unser Anspruch muss sein, eine Verkehrswende zu erzielen, die Emissionen zu senken und eine CO2-freie Mobilität zu erreichen", sagte Lies.

Die Drohung mit Fahrverboten dürfe aus seiner Sicht nicht der Hebel für die Veränderung der Mobilität sein. "Denn diese Veränderung brauchen wir sowieso, die müssen wir konsequent voranbringen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 27.06.2019 | 07:20 Uhr

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