Landesregierung offenbar uneins über Klimagesetz-Reform
Die Klimagesetz-Reform ist eines der letzten gemeinsamen Projekte der Großen Koalition. Doch offenbar lehnt das Wirtschaftsministerium zentrale Punkte der vom SPD-Umweltministerium geplanten Novelle ab.
Das gehe aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hervor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Darin spreche sich das Haus von CDU-Chef Bernd Althusmann unter anderem für niedrigere Klimaziele aus: Es fordert demnach, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 56 statt 65 Prozent zu senken. Aktuell ist bereits ein Ziel von 55 Prozent festgeschrieben. Außerdem sollten fossile Kraftstoffe "nicht künstlich verteuert werden", so das Ministerium.
Mindestangebot im öffentlichen Nahverkehr "nicht umsetzbar"
Kritik übt Althusmanns Ministerium zudem an der geplanten Einführung eines Mindestangebots im öffentlichen Nahverkehrdie so wie vorgeschlagen "nicht umsetzbar" sei. Und auch die geplante Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft sieht das Ministerium kritisch. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Verschärfung des Klimagesetzes vor wenigen Monaten als eines der größten verbliebenen Projekte vor der Landtagswahl im Herbst bezeichnet. Sie sei "die anspruchsvollste Aufgabe, die sich uns bis zum Ende der Legislaturperiode stellen wird", hatte er im Dezember gesagt.
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