Stand: 14.03.2018 21:15 Uhr

Kommission: Jährliche Diäten-Abstimmung notwendig

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sollen auch künftig jedes Jahr über die Anpassung ihrer Bezüge an die Lohnentwicklung abstimmen. Das empfiehlt die Diätenkommission. Damit spricht sie sich in ihrem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, gegen einen Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen und FDP aus. Dieser sieht vor, nur einmal zu Beginn jeder Legislaturperiode pauschal für die folgenden Jahre abzustimmen.

Tische mit Stühlen stehen in einem Raum. © NDR

Diätenkommission legt Bericht vor

Niedersachsen 18.00 -

Die Landtagsabgeordneten stimmen über ihre Diäten quasi selbst ab. Trotzdem gibt es eine Kontrollinstanz: die sogenannte Diätenkommission und deren Empfehlungen.

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Kommission verweist auf Transparenz

Das Modell im Gesetzentwurf ist nach Ansicht der Diätenkommission zu intransparent. Der Landtag solle die jährliche Anpassung der Diäten an Veränderungen der übrigen Löhne in Niedersachsen jedes Jahr öffentlich diskutieren, "um die nötige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen", heißt es im Bericht. Zuletzt waren die Bezüge zum 1. Juli 2017 von zuvor 6.682,88 Euro um 1,9 Prozent auf jetzt 6.809,85 Euro im Monat erhöht worden.

Die Mitglieder der Diätenkommission

Nach Angaben des Niedersächsischen Landtags gehören der Diätenkommission für die 18. Wahlperiode an:

  • Ulrike Brouzi - Mitglied des Vorstands der Nord LB
  • Gabriela Kohlenberg - ehemalige Abgeordnete
  • Dr. Volker Schmidt - Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall
  • Hartmut Tölle - ehemaliger Bezirksvorsitzender des DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
  • Bernhard Zentgraf - Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen

Hintergrund

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.03.2018 | 13:00 Uhr

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