Stand: 09.07.2018 13:25 Uhr

Kita bald kostenlos - doch einige Fragen sind offen

Droht dem zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Fehlstart? Ab dem 1. August entfallen in Niedersachsen die Kita-Gebühren. Für die Eltern im Land eine gute Nachricht. Doch knapp drei Wochen vor dem Beginn der Beitragsfreiheit sind mancherorts noch viele Fragen ungeklärt. Wer zahlt für die Betreuung, die über die kostenfreien acht Stunden am Tag hinausgeht? Bekommen die Träger die Gelder, die sonst die Eltern gezahlt haben, rechtzeitig von den Kommunen erstattet? NDR.de hat bei verschiedenen Trägern nachgefragt - darunter bei der Evangelischen Kirche, dem DRK, der AWO und städtischen Trägern.

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Betreuung über acht Stunden - zahlen Eltern?

Viele Träger sehen die Probleme im Detail - konkret betrifft das meist die Abstimmung mit den Kommunen. Ein Beispiel, das auch die Eltern in Niedersachsen interessiert: Übernehmen die Kommunen die Kosten für die Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden? Nach Einschätzung von Arvid Siegmann von der Evangelischen Landeskirche Hannover - sie ist nach eigenen Angaben die mit rund 670 Kindertagesstätten und mehr als 55.000 Betreungsplätzen der größte freie Träger in Niedersachsen - dürfte es von Region zu Region unterschiedliche Lösungen geben. "Es läuft wohl auf einen Flickenteppich hinaus", sagte Siegmann NDR.de.

"Hausaufgaben nicht gemacht": Ratsbeschlüsse fehlen

Manche Kommunen würden die Beitragsfreiheit auch für Betreuungszeiten über acht Stunden pro Tag anwenden. Andere wiederum würden die Kosten an die Eltern weiterreichen. Einige Landkreise und Städte hätten sich in dieser Frage noch nicht entschieden. "Ich habe den Eindruck, dass viele Kommunen ihre Hausaufgaben diesbezüglich noch nicht gemacht haben", sagte Dirk Bitterberg vom AWO-Bezirksverband Braunschweig. Zur dortigen Arbeiterwohlfahrt gehören 23 Kindergärten mit mehr als 1.400 Betreungsplätzen. Er meint damit Ratsbeschlüsse, die den Umgang mit Betreuungsszeiten von mehr als acht Stunden regeln. Entsprechend seien den AWO-Kindergärten mitunter auch die Hände gebunden, was die Weitergabe von Informationen betrifft. "Wir können ja nicht in vorauseilendem Gehorsam die Eltern informieren, wenn wir gar nicht wissen, welche Regelung die Kommune getroffen hat und treffen will", sagte Bitterberg.

Kultusministerium verweist auf Kommunen

Auf die Frage, wie Kommunen und Träger das Gesetz nun konkret umsetzen, verweist das zuständige Kultusministerium darauf, dass Träger und Kommunen allein verantwortlich seien. Das Kultusministerium habe darauf "keinen Einfluss", teilte eine Sprecherin NDR.de mit.

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Einrichtungen kritisieren Zeitplan

Einige Städte sehen sich vor der Einführung der Beitragsfreiheit gut vorbereitet: In Wolfsburg hat der Stadtrat bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag eine entsprechende Regelung getroffen. Zudem erhielten die Eltern ein mit den freien Trägern abgestimmtes Schreiben zu den Modalitäten der Umstellung, wie Ulrich Hofmann vom DRK-Kreisverband Wolfsburg berichtet. Dennoch ist er nicht rundum zufrieden und kritisiert den Zeitplan. Dieser sei von der Beschließung des Gesetzes bis zum Beginn der Beitragsfreiheit "viel zu eng" bemessen. Hofmann verweist auf die vielen Fragen, die sowohl Eltern als auch Einrichtungen und Verwaltungsmitarbeiter hatten. Dies hätte beim Kreisverband für "einen großen Kommunikations- und Organisationsaufwand" gesorgt.

Finanzieller Engpass, wenn Finanzhilfe nicht kommt

Arvid Siegmann von der Evangelischen Landeskirche sieht die Träger insgesamt in der Defensive: Sie seien davon abhängig, dass die Verteilung der Finanzhilfen direkt zum 1. August funktioniert. Sollte es hier Verzögerungen geben, könnte dies drastische Konsequenzen haben. Gerade bei kleineren Trägern könne es schnell zu Liquiditätsengpässen kommen, wenn die Zahlungen nicht stimmen. Als Beispiel für Hannover: Durch den Wegfall der Elterngebühren würden monatlich für jeden der etwa 70 Kindergärten des Trägers in der Landeshauptstadt 10.000 bis 15.000 Euro fehlen. Sollte die Finanzhilfe des Landes nicht direkt klappen, würde dem Träger allein in Hannover eine sechs bis siebenstellige Summe fehlen, so Siegmann.

Kultusministerium: Enormer Aufwand

Beim Kultusministerium sieht man diese Sorge unbegründet, räumt aber einen "enormen Aufwand" ein, wie Sprecherin Jasmin Schöneberger sagte. Demnach muss für rund 5.000 Einrichtungen die Finanzhilfe neu berechnet werden. Dies erfolge durch die Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesschulbehörde. Um den Übergang möglichst reibungslos zu gewährleisten, erhielten die Träger zum einen die bisherigen Abschlagszahlungen sowie zusätzlich zum 1. August erhöhte Abschläge, mit denen eine "zeitnahe Kompensation" der wegfallenden Elternbeiträge sichergestellt sei, so Schöneberger.

Manche Kommunen sichern Gelder zu

Fern der großen Lösung sorgen offenbar auch einzelne Kommunen vor. In Lüneburg habe die Hansestadt den freien Trägern bei einer Informationsveranstaltung finanzielle Unterstützung zugesichert, um eventuell auftauchende Lücken kurzfristig aufzufangen, berichtet Thekla Bergen vom Elterninitiativverein "Die Rübe".

Gut für Eltern: Fehlbuchungen werden schnell zurückgezahlt

Trotz der Bedenken mancher Träger, geht jedoch keiner der vom NDR Befragten von größeren Problemen wie der Anwendung der Beitragsfreiheit aus: "Ich erwarte kein Chaos", sagte Bitterberg vom AWO-Bezirksverband Braunschweig. Das Gesetz sei eindeutig und greife zum 1. August. Sogenannte Fehlbuchungen, nach Beginn der Beitragsfreiheit seien zwar möglich, diese würden aber zeitnah zurück überwiesen, sagte Bitterberg - genauso übrigens wie Sprecher der Evangelische Kirche, des DRK und einzelner Kommunen. Weil zudem die meisten Eltern Einzugsermächtigungen erteilt hätten, die von den Trägern entsprechend angepasst werden, sei der Aufwand überschaubar, so Bitterberg.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.06.2018 | 17:00 Uhr

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