Stand: 09.07.2018 08:00 Uhr

Kindergartengebühren: Das müssen Eltern wissen

Ab dem 1. August greift die Beitragsfreiheit in niedersächischen Kindergärten. Das regelt eine am 22. Juni 2018 vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung. Doch wie wird die Regelung umgesetzt? Können Eltern von Kindergartenkindern jetzt einfach ihren Überweisungsauftrag beenden - oder müssen sie das sogar? NDR.de fasst wichtige Fragen und Antworten zusammen.

Gummistiefel in Kindergröße hängen an Zaun einer Kita.

Fakten zu Wegfall der Kindergartengebühren

Ab dem 1. August gilt das geänderte Kita-Gesetz in Niedersachsen, doch was wird anders und wen betrifft es? Der Film beantwortet die drängendsten Fragen.

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Wen betrifft die Beitragsfreiheit?

Eltern in Niedersachsen müssen ab dem 1. August 2018 keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindergartenkindern bezahlen. Die Beitragsfreiheit gilt für Kinder ab dem dritten Lebensalter.

Gilt die Beitragsfreiheit für alle Tageseinrichtungen?

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Nein. Die Tageseinrichtung muss einen Anspruch auf Finanzhilfen durch das Land haben. Dies ist im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) geregelt (§16). Im Prinzip erfüllt dies der weitaus größte Teil der Kindergärten im Land, auch Elterninitiativen gehören in der Regel dazu. Schwierigkeiten gibt es mitunter für Kinderspielkreise und Betriebskindergärten. Letztgenannte dürfen etwa von der erhöhten Personalkostenerstattung des Landes nur profitieren, wenn sie mindestens ein Drittel ihrer Plätze öffentlich anbieten.

Müssen Eltern dann gar nichts mehr zahlen?

Nein. Die Kosten für die Verpflegung im Kindergarten sind generell nicht in die Beitragsfreiheit inbegriffen. Erziehungsberechtigte müssen das Essensgeld grundsätzlich weiter zahlen - es sei denn, die Kommune gewährt eine Befreiung.

Sollten Eltern ihren Überweisungsauftrag zum 1. August ändern oder beenden?

Ja - mit Einschränkungen. Rechtlich gesehen sei dies eigentlich nicht so einfach, sagt Arvid Siegmann von der Evangelischen Landeskirche Hannover. Die Eltern hätten schließlich bei den Trägern Verträge unterzeichnet, weswegen sie zahlen müssten. Andererseits sei aber auch klar, dass die Träger die Beitragsfreiheit umsetzen werden, so Siegmann. Zudem würden einfach weiterzahlende Eltern zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, weil die Summen nachträglich wieder zurückerstattet werden müssen. Siegmann kommt daher zu einem "Ja" mit Einschränkungen. "Wenn die Eltern sicher sind, dass ihr Kind und die Einrichtung, in der es betreut wird, die Bedingungen erfüllen, sollten sie Zahlungen für die Betreuung einstellen", so der Experte.

Was ist, wenn das Kind länger als acht Stunden betreut wird? Müssen die Eltern die "Überstunden" dann bezahlen?

Laut Gesetz gilt die Beitragsfreiheit für Betreungszeiten von maximal acht Stunden an fünf Tagen in der Woche. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass alle Eltern für längere Betreuungszeiten zahlen müssen. Denn das Gesetz spielt den Ball an Kommunen und Träger zurück: Diese können darüber entscheiden, ob für Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden täglich Elternbeiträge erhoben werden. Heißt: Die Lösungen können von Region zu Region unterschiedlich sein. Unterschiedliche Modelle in einer Kommune sollen aber ausgeschlossen werden.

Was mit der Übergangszeit von Kindern, die in der Krippe betreut werden aber schon drei Jahre alt sind?

Das Gesetz wurde hierzu präzisiert - zugunsten der Eltern: Demnach gilt die Kostenbefreiung für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie drei Jahre alt werden. Dies gilt unabhängig von der Art der Betreuungsgruppe. Beispiel: Für ein zwei Jahre altes Kind, welches am 30. Oktober 2018 drei Jahre alt wird und in einer Krippe betreut wird, müssen die Eltern ab 1. Oktober keine Betreuungsgebühren mehr zahlen.

Weitere Informationen:

Das Kultusministerium hat auf seiner Webseite sowie zusätzlich in einem PDF-Dokument weitere Informationen zur Beitragsfreiheit in Kindergärten veröffentlicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.06.2018 | 11:00 Uhr

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