Stand: 14.03.2021 07:00 Uhr

Ihnen: "Der Bundestag kann im Moment nicht mitbestimmen"

Der Beginn des ersten sogenannten Lockdowns liegt ein Jahr zurück. Auch die Niedersachsen leben seitdem im Spannungsfeld von Infektionsschutz und einer daraus resultierenden Einschränkung der Grundrechte. Der NDR hat Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien interviewt.

Ulla Ihnen, Sie sind niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, und Sie kommen aus Hannover. Können Sie sich noch an den 16. März vor einem Jahr erinnern, als die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin den ersten Lockdown beschlossen haben?

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen (FDP). © Ulla Ihnen
Ulla Ihnen (FDP) ist Bundestagsabgeordnete aus Hannover.

Ulla Ihnen: Ich kann mich gut entsinnen an den ersten Corona-Fall, den wir in Deutschland hatten. Das war ja schon im Januar 2020, und damals habe ich schon geahnt, da könnte was auf uns zukommen. Und an den 16. März kann ich mich wirklich besonders gut erinnern. Da war klar, wir stehen vor einer sehr, sehr großen Herausforderung, waren völlig unvorbereitet. Es gab keine Pandemiepläne, es gab keine Schutzausrüstung für Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Pflegerinnen, die irgendwo gelagert waren. Es war im Grunde nichts da - und eine Pandemie stand vor der Tür.

Kann man die Politikerin von der Privatperson noch trennen, wenn so ein Beschluss kommt?

Ihnen: Ich glaube nicht. Ich habe noch eine Mutter, die ist 94 Jahre alt, und ich begann mir wirklich große Sorgen um sie zu machen. Natürlich um die ganze Familie, aber insbesondere um meine Mutter, und das ist bis heute so geblieben. Ich glaube, davon kann sich keine Politikerin und kein Politiker frei machen.

Nun sind Sie ja auch Juristin, und es sind grundlegende Einschränkungen der Grundrechte schon beim ersten Lockdown beschlossen worden. Was haben Sie denn als Juristin gedacht?

Ihnen: Bei dem ersten Lockdown war die Situation anders, muss ich sagen, als bei späteren Entscheidungen. Denn es war klar, wir haben eine Pandemie. Wir müssen etwas tun, wir müssen vor allen Dingen unser Gesundheitssystem und die Krankenhäuser vor Überlastung schützen. Die Bilder aus Italien sind ja jedem noch präsent. Und zu dem Zeitpunkt wussten alle: Deutschland, die ganze Welt im Grunde genommen, steht vor einer riesigen Aufgabe. Und in einer wirklich großen Krise ist es guter Brauch oder selbstverständlich, finde ich, dass demokratische Parteien zusammenstehen und dann eben auch staatsmännisch handeln und nicht als Opposition, sondern zugunsten aller Bürger, aller Bürgerinnen. Deswegen konnte ich jedenfalls guten Gewissens im März dem, was die Regierung beschlossen hatte, zustimmen.

Wann hat sich das für Sie geändert? Wann haben Sie als Opposition gedacht: "Stopp, jetzt muss ich aktiv werden"?

Ihnen: Im Laufe der folgenden Monate, spätestens im Sommer würde ich sagen, da ist das jedenfalls bei mir so eingetreten. Mit einer solchen Pandemie, einer solchen Krankheit, mit der muss man lernen zu leben. Es muss also einen Mechanismus geben, die Grundrechte genauso gut wie den Schutz der Gesundheit in Einklang zu bringen. Das hat die Bundesregierung mit den Regierungen der Bundesländer versucht - aber immer mehr und immer länger, bis heute im Grunde genommen, hinter verschlossenen Türen. Es treffen sich eben 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin und beschließen, was für uns gelten soll. Die Parlamente, der Bundestag genauso wie die Landesparlamente, werden aber nicht mehr eingeschaltet, geschweige denn haben sie was mitzubestimmen. Ich glaube, das ist inzwischen ein grundlegendes Defizit geworden, das wir dringend beheben müssen. Denn die Menschen möchten ja ihre Argumente diskutiert wissen, egal welche es sind, ob gegen Masken oder für Masken oder schärferer Lockdown oder mehr Öffnung. Und das fehlt. Der Bundestag kann zwar ab und zu diskutieren, bei Regierungserklärungen, Aktuellen Stunden oder Gesetzesvorlagen, aber er kann nicht mitbestimmen im Moment. Das halte ich einfach für falsch.

Wie würden Sie sich wünschen, dass die Regierung in Zukunft die Opposition und die Wünsche der Bürger mehr einbezieht? Wie könnte das funktionieren?

Ihnen: Ja, wie könnte das funktionieren? Indem zum Beispiel der Bundestag seine Rechte auf Entscheidung zurück erhält. Die sind ja im Moment in vielen Bereichen einfach delegiert auf die Bundesregierung. In diesem Fall meistens auf Herrn Spahn. Da denke ich einfach, wenn ein Gremium wie der Bundestag oder jedes Landesparlament wieder mitsprechen kann, mitentscheiden kann, dann würden manche Dinge auch anders aussehen. Natürlich hat es eine Opposition immer schwer. Entscheiden tut letztendlich die Regierung auf Grundlage der sie tragenden Regierungskoalition und Parteien, die ja natürlich auch die Mehrheit haben. Aber wenn Ausschüsse tagen, insbesondere auch in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen, kommt es doch hin und wieder vor, dass eine Idee der Oppositionsparteien aufgegriffen wird.

Glauben Sie, dass die Demokratie Schaden nimmt, so wie es im Moment läuft?

Ihnen: Das hoffe ich nicht, das muss ich ehrlich sagen. Aber es ist aus meiner Sicht im Moment tatsächlich ein Demokratiedefizit entstanden. Das merkt man auch daran, dass sämtliche Oppositionsparteien und manchmal sogar Mitglieder der Koalitionsfraktionen darauf hinweisen, dass der Bundestag seine Rechte zurückhaben möchte. Und dies geschieht ja nicht ohne Grund, einfach weil man nur sagt, ich will. Sondern weil das Gefühl entsteht, auch aufgrund der vielen Bürger, die sich an uns wenden, egal in welcher Partei wir sind, dass sie Dinge anprangern, die so ein schlechtes Gefühl entstehen lassen, was die Demokratie angeht. Und da müssen wir ganz dringend aufpassen. Denn, ich sage mal, rechte und rechtsextreme Parteien haben wir, und die gewinnen Aufwind. Und das darf nicht passieren. Da ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung.

Das Interview führte Katharina Seiler, NDR

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Unser Thema | 11.03.2021 | 19:00 Uhr

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