Auf einem Tisch steht ein Gesetzbuch mit dem Titel: "Verwaltungsgerichtsordnung". © dpa - Bildfunk Foto: Philipp Schulze

Hunderte Verfahren an Verwaltungsgerichten wegen Corona

Stand: 15.04.2021 20:13 Uhr

Die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht müssen sich mit Hunderten Anträgen gegen Corona-Anordnungen beschäftigen. Nur jeder zehnte Antrag ist dabei erfolgreich.

Allein in diesem Jahr hätten sich Bürger in 188 Klage- und 154 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die einschränkenden Corona-Regelungen gewehrt, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Thomas Smollich, am Donnerstag in Lüneburg. Vor dem Oberverwaltungsgericht landeten 126 Verfahren, darunter 72 Eilanträge und 22 Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Aktuell stehe eine Entscheidung über die Testpflicht an Schulen bevor.

Nur knapp zehn Prozent der Verfahren erfolgreich für Kläger

Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl der Klagen und Eilanträge bei 247 beziehungsweise 297. Das Oberverwaltungsgericht verzeichnete allein 307 Verfahren, sagte der Gerichtspräsident bei der digitalen Vorstellung des Jahresberichtes. Erfolgreich waren die Kläger und Klägerinnen bei knapp jeder zehnten Entscheidung. So wurde die im Frühjahr geltende grundsätzliche Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer ebenso aufgehoben wie die im Herbst angeordneten Beherbergungsverbote. Zahlreiche Verfahren waren jedoch erfolglos, etwa zur Maskenpflicht und der Schließung von Möbelhäusern, Restaurants oder Fitnessstudios.

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Bundesverfassungsgericht künftig wohl letzte Instanz

Smollich hob die Bedeutung der Verwaltungsgerichte hervor, das zeige sich in der Pandemie deutlich. "Wir überprüfen Eingriffe in Grundrechte." Dabei gehe es vor allem um Abwägungsfragen über die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Sollte der Bund mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die Verordnungsmacht an sich ziehen, würde künftig das Bundesverfassungsgericht die letzte Entscheidung darüber haben, ob Einschränkungen wie Ausgangsverbote verfassungsgemäß seien, erläuterte Smollich. "Es ist nicht gewagt, die Prognose zu erheben, dass es schnell Verfassungsbeschwerden geben wird."

Viele Asylverfahren anhängig

Den größten Teil machten allerdings weiterhin Asylverfahren aus, sagte er weiter. Im laufenden Jahr sei dabei mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen. Wegen der Corona-Pandemie habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2020 nämlich nur etwa zehn Prozent der anhängigen Verfahren entschieden, für die im Falle eines Rechtsmittels niedersächsische Verwaltungsgerichte zuständig wären. Das liege daran, dass die Präsenzanhörungen zeitweise nicht möglich waren. "Dabei ist mit bis zu 1.500 weiteren Klageverfahren vor den niedersächsischen Verwaltungsgerichten zu rechnen", sagte Smollich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 16.04.2021 | 06:30 Uhr

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