Stand: 28.01.2019 16:14 Uhr

Haushaltsausschuss berät über Nord/LB-Zukunft

Beim Ringen um die Rettung der Nord/LB hatte es am Wochenende eine überraschende Wendung gegeben: Zwei Finanzinvestoren legten ein gemeinsames Angebot vor.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags will sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) befassen. FDP und Grüne hatten am Montag die unverzügliche Unterrichtung des Ausschusses gefordert. Dazu gehörten auch Informationen über das Kleingedruckte, hieß es. Am Sonnabend hatte die Bank mitgeteilt, dass sie ein gemeinsames Angebot von zwei Finanzinvestoren erhalten habe. Im Ausschuss vorgesehen ist eine "Unterrichtung durch die Landesregierung zum Sachstand und zum Zeitplan anstehender relevanter Entscheidungen bei der Nord/LB".

Opposition: Keine weiteren Steuer-Milliarden für Landesbank

"Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille", warnte Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er befürchtet, dass weitere Steuergelder in Milliardenhöhe in die Nord/LB fließen könnten. Das dürfe nicht geschehen, sagte der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. "Es kann nicht sein, dass das Land möglicherweise Milliardenbeträge bewegt und die Entscheidungen werden dem Landtag anschließend zur Kenntnis gegeben." Das Risiko für den Steuerzahler müsse reduziert werden: "Es darf kein weiteres Steuergeld in die Bank fließen."

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Gemeinsames Angebot zweier Finanzinvestoren

Der Vorstandsvorsitzende der Nord/LB, Thomas Bürkle, hatte am Sonnabend angekündigt: "Wir werden das Angebot der beiden Investoren jetzt gründlich prüfen und auf dieser Basis gemeinsam mit unseren Trägern über das weitere Vorgehen entscheiden." Er sei zuversichtlich, dass es schon bald zu einer grundlegenden Richtungsentscheidung kommen werde. "Wir sind dabei auch weiterhin offen für eine öffentlich-rechtliche Lösung." Wer die beiden Investoren sind, teilte die Bank nicht mit.

Sind es die US-Investoren Cerberus und Centerbridge?

Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen handelt es sich bei den Bietern um die US-Finanzinvestoren Cerberus, Großaktionär der Deutschen Bank und der Commerzbank, sowie Centerbridge. Ob das in der Vergangenheit in dem Zusammenhang immer wieder genannte Unternehmen Apollo noch im Rennen ist, ist unklar. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hatte sich zuvor für eine Konsolidierung auf Ebene der Landesbanken ausgesprochen und sucht nach inoffiziellen Informationen weiter nach einer öffentlich-rechtlichen Auffanglösung.

Die Landesregierung reagiert positiv auf das Angebot

Niedersachsens Finanzminister und Nord/LB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers (CDU) bewertete die Offerte am Sonnabend positiv. Das Angebot der beiden Finanzinvestoren bestätige, dass die Landesbank ein gutes Potenzial habe. Das Angebot werde zügig ausgewertet und mit den wichtigen Stakeholdern erörtert. "Zugleich forciere ich weiterhin die Gespräche mit dem öffentlich-rechtlichen Sektor", so Hilbers gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ihm sei wichtig, eine nachhaltige und auf Dauer tragfähige Lösung mit einer profitablen Struktur zu erreichen.

Der Nord/LB fehlen aktuell noch 3,5 Milliarden Euro

Die Norddeutsche Landesbank benötigt insgesamt gut 3,5 Milliarden Euro. Die Nord/LB musste zuletzt wegen des schwierigen Geschäfts bei der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste hinnehmen und braucht auch wegen der strikteren EU-Forderungen bei der Eigenkapitalquote dringend frisches Geld. Ende vergangenen Jahres hatte die Nord/LB betont, man mache große Fortschritte, den Bestand fauler Schiffsdarlehen auf unter fünf Milliarden Euro zu senken. Ende September lag das Defizit noch bei 7,3 Milliarden Euro. Größter Anteilseigner der Nord/LB ist Niedersachsen mit über 59 Prozent, außerdem sind zahlreiche Sparkassen beteiligt.

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Parallel zum Bieterverfahren hat die öffentlich-rechtliche Finanzgruppe in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen, um den Einstieg privater Investoren zu verhindern. Favorisiert wird eine Auffanglösung von Sparkassen, Landesbanken und den aktuellen Nord/LB-Eignern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonnabend berichtete, will der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am kommenden Donnerstag grünes Licht für ein Angebot geben. Am 31. Januar kommen die Nord/LB-Träger zusammen, um über das Angebot der Finanzinvestoren und sowie über eine mögliche Auffanglösung der Sparkassen zu beraten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.01.2019 | 15:00 Uhr

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