Stand: 19.02.2020 10:43 Uhr

Hass im Netz: Havliza will Vorratsdatenspeicherung

Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, spricht während eines Interviews mit der dpa Deutsche Presse-Agentur. © dpa Foto: Julian Stratenschulte
Justizministerin Barbara Havliza wirbt für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. (Archivbild)

Beleidigungen, Hassbotschaften, Morddrohungen: Wer im Internet angefeindet wird, muss sich schnell entscheiden, ob er Anzeige erstatten will. Denn den Ermittlern bleibt nicht viel Zeit, die meist anonymen Verfasser ausfindig zu machen: Die IP-Adresse wird nach Angaben des LKA in Niedersachsen nur für sieben Tage gespeichert. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Straftaten im Netz aber besser verfolgen können und wirbt deshalb für die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. "Ich halte es für wichtig, dass die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern wieder möglich wird, damit nicht das Gefühl vorherrscht, das Internet sei ein rechtsfreier Raum", sagte Havliza.

Drei-Monats-Frist für Strafanträge

Havliza hält eine Datenspeicherung für drei Monate für denkbar. Das entspreche den Fristen für Strafanträge bei Beleidigungsdelikten. In dieser Zeit könnten Betroffene entscheiden, ob sie einen Vorfall anzeigen wollen, so die Ministerin. Die Bundesnetzagentur hatte eine solche Speicherpflicht nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Jahr 2017 ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich im vergangenen Jahr dann an den Europäischen Gerichtshof. Die Richter sollten klären, ob sich aus den EU-Vorschriften ein generelles Verbot einer flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ableiten lasse.

Justizminister der Länder: Datenspeicherung unverzichtbar

"Wenn wir die Täter identifizieren wollen, müssen wir eine gewisse Zeit haben, um an die Daten zu kommen", sagte Havliza. Mit diesem Problem stehe Deutschland nicht allein da. Havliza forderte, dass die Bundesregierung das Thema auch zum Gegenstand der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht. Bereits mehrfach habe sich die Justizministerkonferenz der Länder mehrheitlich für eine Datenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten ausgesprochen. Diese sei im Digitalzeitalter unverzichtbar, so Havliza. Niedersachsen hat unterdessen zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative für eine Identifizierungspflicht im Internet gestartet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.02.2020 | 07:00 Uhr

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