Flüchtlingssituation: "Ereignis von landesweiter Tragweite"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat für die aktuelle Flüchtlingssituation ein "außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite" festgestellt.
"Dieser Schritt entlastet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und sorgt gleichzeitig dafür, dass sowohl die Kommunen als auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Rechtssicherheit haben", sagte der Minister am Freitag in Hannover. Die Lohnfortzahlung der Ehrenamtlichen im Einsatz für Geflüchtete wird nunmehr von den Katastrophenschutzbehörden übernommen.
Zusätzliche Unterstützung für die Kommunen
Die Folgen von Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine fordere auch die Kommunen in Niedersachsen außerordentlich, hieß es. Es sei klar absehbar, dass die Landkreise und kreisfreien Städte kurzfristige Herausforderungen ohne zusätzliche Unterstützung kaum bewältigen könnten. Dazu gehörten insbesondere das Flüchtlingsmanagement und die Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine.
Katastrophenschutzgesetz geändert
Der Landtag hatte erst in der vergangenen Woche kurzfristig eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Damit wurde die Möglichkeit der Feststellung eines "außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite" auch auf besondere Flüchtlingssituationen erweitert.
