Eine Polizeiweste liegt in einem Auto. © Nord-West-Media TV

Extremismusstudie: Innenminister Pistorius macht Druck

Stand: 12.10.2020 16:38 Uhr

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen lassen. Und das möglichst schnell. Er setzt auf Kooperation mit anderen Bundesländern.

Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums soll auf der SPD-Innenministerkonferenz am 26. Oktober in Braunschweig sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember für eine kurzfristige Analyse des polizeilichen Alltags geworben werden. Pistorius hatte zuvor in der "Rheinischen Post" angekündigt, die Extremismusstudien "recht schnell" anzuschieben. Seinen SPD-Amtskollegen habe er vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz begleiten sollen. Zudem solle langfristig untersucht werden, wie demokratiefest die Beamten sind. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte Pistorius.

Pistorius contra Seehofer

Mit dieser Initiative stellt sich Niedersachsen gegen den Bundesinnenminister. "Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken", sagte Pistorius. Horst Seehofer (CSU) lehnt Untersuchungen zu Rechtsextremismus bei der Polizei trotz wiederholter Vorkommnisse oder Verdachtsfälle weiterhin ab. Seehofer betonte in der vergangenen Woche erneut, dass Rechtsextremismus in Reihen der Polizei kein strukturelles Problem sei.

SH-Innenministerin: Pistorius muss liefern

Die Justizministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin Waack (CDU), sitzt im Landtag in Kiel an einem Tisch. © icture alliance/rtn - radio tele nord
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erwartet konkrete Vorschläge von Pistorius.

Die Reaktion auf den Vorstoß fallen unterschiedlich aus: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass sich sein Land der Studie anschließen will. Während auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Vorstoß von Pistorius begrüßte, reagierte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) reserviert auf die Ankündigung. Pistorius habe schon in den Sommerferien verkündet, eine Studie im Verbund mit mehreren Bundesländern organisieren zu wollen. Drei Monate später habe sie eher einen konkreten Vorschlag erwartet, als lediglich eine erneute Ankündigung über die Medien", sagte Sütterlin-Waack. Wenn die Innenministerkonferenz ernsthaft darüber beraten solle, müsste man sich das genauer anschauen. "Aber vielleicht kommt ja noch was", so Sütterlin-Waack.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.10.2020 | 16:00 Uhr

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