EEG: Unions-Kollegen attackieren Altmaiers Gesetzentwurf

Stand: 06.11.2020 10:30 Uhr

Mit einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes will Deutschland seinen Ökostrom ausbauen. Am Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt es viel Kritik - auch aus eigenen Reihen.

von Katharina Seiler

Neben Politikern von Grünen und SPD sagen auch Politiker aus den Reihen der Union - darunter Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen -, der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Altmaier gehe nicht weit genug. Damit Deutschland seine Klimaziele bis 2050 erreichen kann, müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz an vielen Stellen verbessert und erweitert werden, heißt es in dem Schreiben von zehn Energiepolitikern der CDU-Bundestagsfraktion, das NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Mit dem Schreiben an ihre Fraktionsspitze wollen die Unionspolitiker Druck machen, den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Altmaier nochmal zu ändern.

Eigenverbrauch stärker fördern, Bürokratie abbauen

So müsse etwa der Eigenverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien - Wind wie Photovoltaik - stärker gefördert werden. Außerdem müsse überflüssige Bürokratie beseitigt werden. Der Betrieb neuer Anlagen sei ein bürokratisches Dickicht, kritisieren die Abgeordneten. Darüber hinaus müsse der wirtschaftliche Rahmen für Wasserkraftwerke, Geothermie, Biogasanlagen und Altholzkraftwerke verbessert werden. Und um die Akzeptanz der Anwohner von Windkraftanlagen zu fördern, müsse im Gesetzentwurf verbindlich festgeschrieben sein, dass die Kommunen finanziell am Ertrag von Windkraftanlagen beteiligt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.11.2020 | 19:00 Uhr

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