Stand: 18.03.2019 16:29 Uhr

Drohender "Pflegekollaps": Reimann appelliert

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Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat die Kassen zur Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege aufgerufen.

Ziehen sich Diakonie und AWO aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurück? Wegen eines immensen Kostendrucks der Krankenkassen haben die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie diesen radikalen Schritt angedroht, wie das NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" berichtete. Landesweit 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte wären von diesem "Pflegekollaps" betroffen. Doch möglicherweise kommt es dazu nicht - die beiden Verbände bekommen Unterstützung von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

Eine ältere Dame vor einem ambulanten Pflegedienst

Kommt der Ausstieg aus der ambulanten Pflege?

Hallo Niedersachsen -

AWO und Diakonie drohen mit dem Ausstieg aus der ambulanten Pflege, da sie zu wenig Geld von den Kassen erhalten. Das sorgt für Aufregung - und Verständnis.

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Reimann appelliert an Kassen

Drei Tage vor einem ersten Schiedsgerichtstermin mit Vertretern der Kostenträger und der Leistungserbringer am Donnerstag appellierte die Ministerin an die Kassen, auf die Pflegedienste zuzugehen. Diese sollten ihrer Verantwortung für eine gute pflegerische Versorgung und Infrastruktur in Niedersachsen gerecht werden und endlich Tariflöhne refinanzieren, sagte Reimann am Montag. Auch die zum Teil langen Anfahrtswege auf dem Land müssten endlich angemessen bezahlt werden, sagte die SPD-Politikerin.

Kommentar

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Piel fordert Runden Tisch

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, warnt vor einem Ausstieg von AWO und Diakonie. Ein Appell wie der von Reimann reiche allerdings nicht aus, das Problem zu lösen, sagte Piel. "Die Ministerin und die Landesregierung müssen jetzt ganz schnell mit den Verbänden und den Kassen an einen Tisch und diese Situation befrieden", sagte Piel NDR 1 Niedersachsen. Die Menschen, die versorgt werden müssen, brauchten Sicherheit, mahnte die Grüne.

Ver.di: Zwischenlösung und Reform

Auch die Gewerkschaft ver.di stützt die Forderungen von AWO und Diakonie. Eine "jahrelange unzureichende Finanzierung durch die Kranken- und Pflegekassen" zeige jetzt die erwartbaren Folgen, teilte Sebastian Wertmüller Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen mit. Neben einer schnellen Zwischenlösung fordert Wertmüller eine grundlegende Reform. "Die Pflegeversicherung als 'Teilkaskoversicherung' hat ausgedient und muss durch ein neues Modell ersetzt werden", so Wertmüller.

Kritik an Hinhaltepolitik der Kassen

Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, forderte, dass die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werde. "Hierfür ist die vollständige Refinanzierung von Kosten - ganz besonders von Tariflöhnen - unentbehrlich. Qualitativ hochwertige pflegerische Leistungen gibt es nicht zum Spartarif", sagte Mehmecke. Kritik äußerte auch der Bundesverband der privaten Pflegeanbieter (bpa). Der Leiter der niedersächsischen Landesgeschäftsstelle, Henning Steinhoff, kritisierte die Kassen. Deren Blockade- und Hinhaltepolitik würde die Lage der Versicherten verschlechtern, so Steinhoff.

"Wir können das nicht länger verantworten"

AWO und Diakonie monieren, dass sie im Unterschied zu anderen Anbietern ambulanter Pflege Tariflöhne zahlen, dies aber von den Krankenkassen nicht berücksichtigt werden. In der Folge würden zwei Drittel aller Dienste rote Zahlen schreiben, sagte Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN). "Wir können das nicht länger verantworten", so Becker.

vdeK beklagt "unrealistische Forderungen"

Die Kassen weisen die Kritik zurück. Jörg Niemann, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen, wies daraufhin, dass zwischen 2013 und 2018 die Preise für die ambulante Pflege um 14,3 Prozent gestiegen seien. AWO und Diakonie müsse bewusst sein, dass Vergütungserhöhungen von 20 Prozent mit acht Prozent Gewinn- und Risikozuschlag unrealistisch seien, so Nieman. Die Kassen verhandelten die Preise nicht in eigenem finanziellen Interesse, sondern für die Betroffenen. "Das bedeutet: Bei einer Preiserhöhung von 20 Prozent kommt der Pflegedienst nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen nach Hause", sagte der vdek-Leiter.

Weitere Informationen

AWO und Diakonie: Ausstieg aus ambulanter Pflege?

Die Kassen zahlten zu wenig für ambulante Pflege, beklagen die Arbeitgeberverbände von AWO und Diakonie. Sie drohen damit, diesen Dienst künftig nicht mehr anzubieten. (17.03.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.03.2019 | 12:00 Uhr

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