Stand: 23.01.2018 20:15 Uhr

Die AfD, ein Mitarbeiter und die "Identitären"

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzung des neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen von "Hallo Niedersachsen" arbeitet Lars Steinke seit Kurzem für die Fraktion und wird somit von Steuergeldern bezahlt.  "Wir haben uns überlegt, dass wir in der Fraktion jungen Leuten eine Chance geben wollen, Einblick zu bekommen, in die parlamentarische Arbeit", sagt Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der AfD. Das könne auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung geschehen. Steinke habe die Voraussetzungen genau dafür erfüllt, sagt Wichmann, und bestätigt die Personalie.

Lars Steinke.

Vorwürfe gegen AfD-Nachwuchs Steinke

Hallo Niedersachsen -

Lars Steinke wurde im Sommer zum Vorsitzenden der "Jungen Alternative" gewählt. Der Göttinger Student gilt in der AfD als Rechtsaußen und war Teil der Identitären Bewegung.

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Auf dem Boden der Verfassung?

Der Göttinger Student Steinke ist Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen. Seine Wahl im vergangenen Jahr führte dazu, dass der Landesvorstand der AfD sich von der eigenen Jugendorganisation distanzierte und auch Mitglieder aus der "JA" austraten. Der Grund ist Steinkes politische Gesinnung. So hat er unter anderem Kontakte zur "Identitären Bewegung" (IB), einer als rechtsextrem eingestuften Gruppierung. Die "Identitären" werden vom Verfassungsschutz beobachtet - dafür hat Steinke allerdings kein Verständnis. In einem 2017 geführten Interview mit dem NDR erklärter er, die Vertreter der Bewegung, die er kenne, stünden auf dem Boden der Verfassung. Allerdings: Längst hat auch die AfD die Mitgliedschaft bei der Identitären Bewegung als unvereinbar mit der Parteimitgliedschaft erklärt. Deshalb kündigte Steinke damals an, nicht mehr an Demonstrationen der Rechtsextremen teilzunehmen.

Gründer des "Freundeskreises"

"Lars Steinke gibt sich große Mühe, nicht mehr in die Nähe der 'Identitären Bewegung' gerückt zu werden", sagt der Journalist und Buchautor Andreas Speit. Er hat sich unter anderem auf Neonazismus spezialisiert. Speit verweist auf Steinkes Vergangenheit: So habe der Jungpolitiker seinerzeit zu den Gründern des "Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen" gezählt. In dieser Gruppierung wären unter anderem auch NPD-Anhänger gewesen. Dass Steinke sich heute von rechtsradikalen Kreisen distanziere, überrascht Speit nicht. Schließlich strebe der Student eine Karriere in der AfD an.

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Prag eine "tolle, deutsche Stadt"

An der Glaubwürdigkeit der Distanzierung gibt es weitere Zweifel: So belegen Fotos aus dem vergangenen Sommer, dass Steinke sich in einem Haus der "Identitären" in Halle (Saale) aufgehalten hat. AfD-Fraktionsmitglied Wichmann sagt, er wisse nicht, ob Steinke mit der Identitären Bewegung sympathisiere. "Ich kann nicht in seinen Kopf schauen", sagt er. Im Übrigen sei Steinke als Mitarbeiter der Fraktion gehalten, sich künftig nicht öffentlich politisch zu äußern. Genau das hat Steinke in der Vergangenheit allerdings mehrfach und eindeutig getan, häufig über soziale Medien. Dabei wünschte er über Twitter zum Beispiel einen "schönen Sedantag", versehen unter anderem mit den Hashtags #DeutschesReich und #Sieg. Der Sedantag war ein Gedenktag im Deutschen Reich, der an die Schlacht von Sedan 1870 erinnerte, bei der Frankreich eine entscheidende Niederlage erlitt. In einem weiteren Post bezeichnete Steinke Prag (Tschechien) als eine "tolle, deutsche Stadt".

"Liberales Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit"

Er plädiert außerdem dafür, die "ungezügelte Zuwanderung von Menschen aus strukturell gewalttätigen Erdteilen bzw. Kulturkreisen zu stoppen". Dieses Zitat stammt aus einem vor Kurzem veröffentlichten Artikel, in dem Steinke für ein liberaleres Waffenrecht eintritt, um - wie er schreibt - die öffentliche Sicherheit zu garantieren und dem "Volk ein Stück seiner Souveränität und seines Stolzes" zurückzugeben. Auch äußerte er sich zu einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Meier.  Darin hatte Meier den Sohn von Boris Becker, Noah Becker, als "kleinen Halbneger" bezeichnet. Steinke kritisierte den Tweet, allerdings nicht wegen seines grundsätzlichen Inhalts, sondern wegen des aus seiner Sicht falschen Gebrauchs des Wortes "Neger". Steinke schrieb auf Facebook, er finde es nicht gut, dass "das Wort 'Halbneger' hier in despektierlicher Art genutzt wurde, denn das Wort 'Neger' ist ein Wort wie jedes andere auch und sollte nicht herabwürdigend gebraucht werden". Auf einen kritischen Kommentar zu dieser Äußerung erwiderte Steinke: "Ich lasse mir ein lateinisches Wort, das übersetzt einfach nur 'Schwarzer' heißt, nicht für rassistisch erklären, weil irgendeine Gesellschaftsgruppe das meint."

Keine Stellungnahme von Steinke

Diese Argumentation betrachtet wohl auch die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen als problematisch.  "Das wird Gesprächsbedarf nach sich ziehen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Wichmann, als er mit dem Facebook-Post konfrontiert wird. Steinke selbst gibt dem NDR kein Interview zu seiner Tätigkeit. Auf die entsprechende Anfrage erklärt die Fraktion, Steinke sei ein Mitarbeiter, der nicht öffentlich wirke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.01.2018 | 15:00 Uhr

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