Polizisten kontrollieren in der Fußgängerzone Hannovers die Einhaltung der Maskenpflicht. © dpa-bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Corona als Dienstunfall? Polizeigewerkschaft will klagen

Stand: 11.01.2021 12:16 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will anhand eines Falls aus Osnabrück vor Gericht durchsetzen, dass eine Corona-Infektion von Polizisten bei der Arbeit als Dienstunfall anerkannt wird.

In der Polizeidirektion hätten sich mehrere Polizisten bei der Arbeit mit dem Virus infiziert, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. Die Gewerkschaft plane nun beim Verwaltungsgericht Osnabrück eine Musterklage für alle Bundesländer, heißt es. Denn die Frage ob die Infektion als Dienstunfall eingestuft wird, hat Einfluss auf die Pensionsansprüche der Beamten, wie es weiter heißt. Laut Gewerkschaft geht es bei manchen Polizisten um mehrere Tausend Euro Pension im Jahr.

Gewerkschaft will mit Klage Beweislast umkehren

Eine Anerkennung als Dienstunfall ist der GdP zufolge bislang schwierig: Laut Rechtslage muss dafür der Zeitpunkt der Infektion klar bestimmbar sein und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Infektion und dienstlicher Tätigkeit nachgewiesen werden. Die GdP will die Beweislast umkehren: Der Dienstherr müsse im Zweifel nachweisen, dass die Infektion nicht im Dienst stattgefunden hat, erklärt der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff der NOZ. Er geht allerdings von einem langen Verfahren durch mehrere Instanzen aus.

Vize-Chef Schilff: "Akt der Wertschätzung für Beamten"

Die Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall sei "ein Akt der Wertschätzung für die Beamten, die im Dienst jeden Tag ihren Kopf hinhalten und der Gefahr einer Infektion mit dem Virus in besonderer Weise ausgesetzt sind", sagte GdP-Vize Schilff dem Blatt. Die Gewerkschaft vertritt knapp 200.000 Polizeibeschäftigte in Deutschland. Ihrer Schätzung zufolge hat sich seit Beginn der Pandemie bundesweit eine höhere vierstellige Zahl von Polizisten mit Covid-19 infiziert. In Niedersachsen waren es laut Landesregierung bislang mehr als 350 Beamte - wo sie sich angesteckt haben, sei nicht bekannt und ohnehin schwer nachvollziehbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.01.2021 | 12:00 Uhr

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