Corona-Testzentren: Strichlisten und kaum Kontrollen

Stand: 29.05.2021 07:45 Uhr

Corona-Testzentren rechnen ihre Tests per Strichliste ab. Nach Recherchen des NDR in Niedersachsen könnte so bei der Abrechnung massiv betrogen werden.

von Lars Stuckenberg

Das Testzentrum von Sebastian Adamski in der Hildesheimer Innenstadt brummt. Zwischen 1.200 und 1.800 Menschen kommen täglich für einen Corona-Test vorbei. Schnell und unkompliziert ist der Besuch der Bürgertestzentren in Niedersachsen geworden. Online einen Termin ausmachen oder spontan zum Test gehen, dass gehört für viele zum Alltag. Noch im Dezember mussten die Tests von den Bürgern selbst bezahlt werden. 50 Euro für einen Schnelltest waren keine Seltenheit. Heute rechnen die Zentren direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen (KVN) ab. Betreiber wie Sebastian Adamski wundern sich, wie unbürokratisch sich die Tests abrechnen lassen.

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18 Euro pro Test möglich

Für das Material, also die Anschaffung des Tests, werden maximal sechs Euro erstattet. Die Betreiber können ihren Anspruch mit den Einkaufsrechnungen nachweisen. Die Zahl der durchgeführten Tests ist offenbar noch einfacher nachzuweisen. Dem NDR in Niedersachsen liegt eine Vorlage der KVN für die Abrechnung vor. Dort wurde mithilfe einer Strichliste vermerkt, wie viele Tests durchgeführt worden sind. Für jeden Strich werden dem Zentrum 12 Euro erstattet. Zuzüglich der sechs Euro Anschaffungskosten können bis zu 18 Euro pro Test von der KVN überwiesen werden. Das gilt für alle Testzentren in Niedersachsen. Die KVN holt sich das Geld vom Bundesamt für soziale Sicherung zurück. Das ist in der Test-Verordnung des Bundes geregelt. Problematisch dabei: Offenbar scheint keine Behörde damit betraut zu sein, die Abrechnungen gründlich darauf zu überprüfen, ob wirklich alle abgerechneten Tests auch durchgeführt wurden. 

Niemand fühlt sich für Kontrollen verantwortlich

Auf die Frage bei der KVN, dem Bundesamt für soziale Sicherung, einem Landkreis sowie dem Bundesgesundheitsministerium, wer für die Kontrolle zuständig sei, gibt es keine eindeutige Antwort. Von der KVN heißt es, man prüfe lediglich auf Plausibilität, beispielsweise ob mehr Tests abgerechnet als angeschafft wurden. Vom beispielhaft angefragten Landkreis Osnabrück heißt es, man sei nur für die Zulassung von Testzentren zuständig, nicht aber für deren Abrechnung. Das Bundesamt für soziale Sicherung verweist auf das Bundesgesundheitsministerium. Von dort heißt es, die KVN müsse nur auf Plausibilität prüfen, außerdem könne man auch im Nachhinein noch kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt ist: 

"Sowohl die Anbieter von Testleistungen als auch die KVen haben alle Daten, die für die Kontrolle der korrekten Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich sind, bis zum 31. Dezember 2024 aufzubewahren. Dazu zählen auch Angaben zur getesteten Person. Die Möglichkeit von Prüfungen auch im Nachgang ist daher allen Anbietern bekannt."

Aber wer die Testzentren tatsächlich im Nachhinein überprüfen sollte, lässt das Ministerium offen. Immerhin gibt es derzeit in Niedersachsen nach Auskunft des Sozialministeriums rund 1.000 Testzentren. Schwer vorstellbar, dass sämtliche Einrichtungen einer Kontrolle unterzogen werden, meint etwa Betreiber Sebastian Adamski.

Datenschutz sorgt für vereinfachte Abrechnung

Dass die Abrechnung so einfach gestaltet ist, liegt unter anderem am Datenschutz. In der Test-Verordnung des Bundes heißt es in Paragraf 7, Absatz 4 ausdrücklich: 

"Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen."

Es dürfen also keine personenbezogenen Daten von Testzentren übermittelt werden. Bei einer Strichliste gibt es solche Daten nicht. Auf NDR Anfrage, weshalb man nicht beispielsweise die Zahl der Testergebnisse, welche an die Bürger geschickt werden, zugrunde legt, heißt es vom Bundesgesundheitsministerium:

"Die zusätzliche Angabe der Testergebnisse als Anzahl der positiven und negativen Ergebnisse im Abrechnungszeitraum ohne Tages- und Personenbezug führt im Vergleich zur Angabe der reinen Testzahl nicht zu einer besseren Bewertungsmöglichkeit der Plausibilität. Tages- oder uhrzeitgenaue Angaben würden zu höherem Aufwand führen, den Nutzen aber nicht wesentlich erhöhen, da Vergleichswerte fehlen. Die Übermittlung personenbezogener Angaben wäre vor diesem Hintergrund nicht verhältnismäßig."

Ausmaß noch unbekannt

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat ein privater Betreiber in Nordrhein-Westfalen das System an mehreren Standorten offenbar ausgenutzt. Das Unternehmen meldete mehr Tests, als eigentlich durchgeführt worden sind. Ob diese Tests auch abgerechnet wurden, ließ sich nicht nachweisen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Verantwortliche eines Bochumer Testbetreibers eingeleitet wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges bei Corona-Schnelltests. Das Unternehmen betreibt auch Teststellen in Niedersachsen. Hier ist allerdings noch kein Fall von Abrechnungsbetrug bekannt. Theoretisch wäre es aber möglich, mehr Tests abzurechnen als durchgeführt worden sind, solange man genügend neue Teststreifen nachkauft. Ob diese verbraucht werden, wird nicht überprüft und die Kosten für die Anschaffung werden erstattet.

Steuergeld wird unkontrolliert ausgegeben

Bernhard Zentgraf vom Bund des Steuerzahler Niedersachsen Bremen ärgert sich über die fehlende Kontrolle. Es gebe eigentlich klare Vorgaben, auch vom Land Niedersachsen, wie mit öffentlichen Geldern zu verfahren ist:

"Es will keiner nachher in der Verantwortung stehen, wenn öffentliche Gelder möglicherweise in betrügerischer Absicht abgegriffen werden sollten. Das ist ein Unding. Eigentlich muss ein verwaltungsmäßig ordentlicher Vollzug der Corona-Testungen gewährleistet sein."

Wie viel Geld schon jetzt für die Testzentren ausgegeben wurde, ist noch nicht bekannt. Sebastian Adamski aus Hildesheim konnte zunächst gar nicht glauben, dass er die Tests in seinem Testzentrum per Strichliste abrechnen kann. Deshalb hat er sich sogar ein eigenes System ausgedacht und angeschafft: Jeden Termin speichert und verschlüsselt er in einer Datenbank. Damit kann er lückenlos und anonym belegen, wie viele Tests er durchgeführt hat, falls irgendwann dann doch noch eine Kontrolle stattfinden sollte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 28.05.2021 | 19:30 Uhr

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