Stand: 18.03.2020 09:24 Uhr

Corona: Niedersachsen schränkt öffentliches Leben ein

  • In Niedersachsen gelten seit Dienstag, 17. März, um 6 Uhr starke Einschränkungen
  • Veranstaltungen und Versammlungen sind verboten
  • Läden schließen - bis auf solche für den täglichen Bedarf
  • Sportanlagen und Spielplätze können nicht genutzt werden
  • Freizeiteinrichtungen, Clubs, Discos, Bordelle und ähnliches bleiben zu
  • Besuche in Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen sind nur im Ausnahmefall erlaubt

Niedersachsen schränkt das öffentliche Leben drastisch ein, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Am Montag stellten Gesundheitsministerin Carola Reimann und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Ob dieser Wirkung zeige, werde man in etwa zwei Wochen sehen - die Menschen dürften nicht damit rechnen, dass die Infektionszahlen sofort zurückgehen, sagte Reimann. Der entsprechende Erlass greift seit Dienstag, 17. März, um 6 Uhr und gilt zunächst bis 18. April. Wie Reimann sagte, sind alle Veranstaltungen und Versammlungen untersagt - das betrifft zum Beispiel auch Osterfeuer. Sportanlagen, Fitnessstudios, Diskotheken, Clubs, Bordelle und ähnliches werden geschlossen. Spielplätze sollen gesperrt werden. Verboten werden auch Zusammenkünfte, etwa in Vereinen. "Wir setzen das gesellschaftliche Leben jetzt für einige Wochen weitgehend aus, um die Infektionsketten und die Dynamik des Geschehens zu brechen", so Reimann. "Wir handeln konsequent, um die weitere Ausbreitung des Virus entscheidend zu verlangsamen."

VIDEO: Covid-19: Land kündigt weitere Einschränkungen an (6 Min)

Die meisten Läden in Niedersachsen machen zu

Die Landesregierung hat auch die Schließung eines Großteils der Geschäfte etwa für Bekleidung, Möbel und Einrichtungsgegenstände angeordnet. "Nicht geschlossen werden die Geschäfte des täglichen Bedarfs", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Offen bleiben dem Land zufolge

  • Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Friseure
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • der Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel.

"Für diese Bereiche setzen wir das Sonntagsverkaufsverbot bis auf Weiteres aus", sagte Weil. "Wir sehen, dass es bei vielen Sorge gibt, sie könnten nicht mehr die Dinge des täglichen Bedarfs kaufen. Diese Sorge wollen wir definitiv nehmen." Die Geschäfte bleiben demnach "unter Auflagen" geöffnet - enges Zusammensein von Personengruppen solle vermieden werden.

Pressekonferenz
Carola Reimann (SPD), Niedersachsens Sozialministerin, spricht während einer Pressekonferenz im Landtag zur Entwicklung der Coronavirus-Ausbreitung und den weiteren Schutzmaßnahmen. © dpa-Bildfunk Foto: Peter Steffen/dpa
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Coronavirus bringt Beschränkungen für Restaurants

Die neuen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus hatten Bund und Länderchefs zuvor untereinander abgestimmt. Dass alle gemeinsam Entscheidungen treffen, sei ihm wichtig, sagte Weil im Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. "Dieser Katalog von Maßnahmen wird in allen Bundesländern und in Abstimmung mit der Bundesregierung so vollzogen", so Weil, und die Bürger könnten sehen: "Hier ziehen alle am selben Strang." Beschlossen wurden auch Einschränkungen für Restaurants: Sie dürfen frühestens um 6 Uhr morgens öffnen und müssen spätestens um 18 Uhr schließen. Zwischen den Tischen soll ein ausreichender Abstand sichergestellt werden.

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Weil: Nicht schön, aber notwendig

"Wir sind uns bewusst, dass das tiefe Eingriffe ins private Leben und ins Geschäftsleben sind", sagte Weil in der Pressekonferenz. Man wolle aber dafür sorgen, dass die Verbreitung des Coronavirus wesentlich milder verlaufe, als es sonst der Fall sein könnte. Keine Veranlassung sehe man derzeit dafür, wie Bayern den Katastrophenfall auszurufen. Und immerhin brachte die Landesregierung auch gute Nachrichten mit: Erste Infizierte seien wieder gesund, sagte Reimann. Auch müssten nur wenige der vom Coronavirus Betroffenen ins Krankenhaus.

Wegen Corona: Besuchsverbot in Krankenhäusern

Wie die Gesundheitsministerin weiter erklärte, sind private Besuche in Kliniken und Pflegeheimen verboten. Ausnahmen gibt es für werdende oder frisch gewordene Väter sowie für Angehörige mit Patienten auf Palliativ- und Kinderklinikstationen.

Inseln gesperrt, Haftantritte in Niedersachsen verschoben

Klar war bereits vorher, dass Niedersachsen die Ostfriesischen Inseln für Touristen sperrt. Und das Justizministerium gab am Montagnachmittag bekannt, dass momentan keine Gefangenen mehr zum Haftantritt geladen werden sollen, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Diese Ladungen könnten zeitlich verschoben werden. Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn eine Geldbuße nicht bezahlt wird.

Nachtragshaushalt in Millionenhöhe

Am Dienstag brachte die rot-schwarze Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, das die Folgen der Corona-Pandemie für die niedersächsische Wirtschaft auffangen soll. Das Paket umfasst insgesamt 4,4 Milliarden Euro, 2,4 Milliarden davon sind tatsächlich zusätzliche Mittel, die das Land in der Krise mobilisiert. Diese Zahlen hat das Kabinett in einem Nachtragshaushalt fixiert. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sicherte dabei sämtlichen Unternehmen und Selbstständigen Unterstützung zu. "Wir lassen niemanden in Niedersachsen in Stich", sagte der Minister. "Wir handeln schnell, wir handeln entschlossen, wir handeln wirkungsvoll." Kurzfristige Förderprogramme sind für Unternehmen unterschiedlicher Größe unter anderem über die Förderbank des Landes, die NBank, geplant. Außerdem soll die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) Unternehmen zur Seite stehen, unter anderem auch im Expressverfahren binnen weniger Tage. Zudem werde alles getan, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung etwa durch Schutzmaterialien zu gewährleisten, betonte Niedersachsens Reinhold Hilbers (CDU).

Braunschweig: Notbetreuung für mehr Berufsgruppen

Unterdessen sind Eltern vor allem jüngerer Kinder damit beschäftigt, nach der Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten die Betreuung zu organisieren. Die Stadt Braunschweig teilte am Montagnachmittag mit, dass eine Notbetreuung von Kindern dort für eine größere Zahl von Berufsgruppen zur Verfügung steht, als zunächst vorgesehen war. Die Stadt hat eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlicht. Berechtigt seien "insbesondere" Angehörige folgender beruflicher Gruppen:

  • Gesundheits-, medizinischer und pflegerischer Bereich
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen inklusive Kommunalverwaltung
  • Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr
  • Vollzug, einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche
  • Daseinsvorsorge mit Sicherstellungsauftrag wie Wasser-, Strom-, Fernwärme-, Mineralöl-, Gasversorgung
  • Entsorgung
  • Lebensmittelproduktion, -verarbeitung und -handel
  • Informationstechnik und Telekommunikation
  • öffentlicher Nahverkehr
  • Kinderbetreuung 
  • Bargeldversorgung

In besonderen Härtefällen können Kinder demnach ebenfalls zur Notbetreuung gebracht werden, etwa bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall. Die Stadt bittet Eltern um Absprache mit ihrer Betreuungseinrichtung. 

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 16.03.2020 | 19:30 Uhr

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