Corona: Land kündigt die nächsten Schritte an
In Hannover haben Gesundheitsministerin Behrens und Innenminister Pistorius (beide SPD) neue Corona-Maßnahmen angekündigt. Kliniken sollen Betten freihalten. Der Landtag plant eine Sondersitzung.
Bei der wöchentlichen Krisenstabs-Pressekonferenz hat Gesundheitsministerin Behrens über eine neue Verordnung informiert. Demnach können ab sofort geplante, nicht akute Operationen verschoben werden, um die Kapazitäten in den Kliniken zu schützen. Das habe sich während der Pandemie im vergangenen Jahr bereits bewährt. "Die Krankenhäuser werden in die Lage versetzt, dass sie genau schauen, welche elektiven Maßnahmen genau notwendig sind, oder welche Operationen auch verschoben werden können", sagte Behrens. Es seien weiter steigende Zahlen an Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern zu erwarten. Sie gehe davon aus, dass Bund und Länder sich auf eine Entschädigung für diejenigen Kliniken einigen können, die Betten freihielten und elektive Eingriffe verschieben.
Bis zu 45 weitere Intensivpatienten vor Verlegung in den Norden
Derweil bereiteten niedersächsische Krankenhäuser die Aufnahme weiterer Patienten aus anderen Bundesländern vor. Innenminister Pistorius führte aus, dass das Kleeblatt Nord, zu dem auch Niedersachsen gehört, bisher 36 Covid-Intensivpatienten aus dem Süden und Osten aufgenommen hat. 18 davon sind in niedersächsischen Kliniken untergekommen. 26 Patientinnen und Patienten seien aus dem Kleeblatt Ost verlegt. "Da braut sich wirklich was zusammen", sagte Pistorius. "Wir rechnen in den nächsten Tagen und Wochen mit bis zu weiteren 45 Personen - aber nicht für Niedersachsen, sondern für das Kleeblatt Nord", so Pistorius. Sein Ministerium koordiniert die Verlegungen für die norddeutschen Bundesländer.
Pistorius kündigt konsequente Kontrollen und hohe Strafen an
Pistorius (SPD) kündigte zudem schmerzhafte Bußgelder für Corona-Verstöße an - sowohl für Einrichtungen und Gaststätten als auch für Kunden. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei", sagte Pistorius. Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden von nun an konsequenter kontrolliert. "Wir werden buchstäblich ausschwärmen, wir werden alles einsetzen, was uns zur Verfügung steht", sagte Pistorius. Ihm sei bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich an die Regeln hielten - einige aber eben auch nicht. "Von daher ist da Handlungsdruck", so Pistorius. Es drohen demnach Strafen von bis zu 20.000 Euro. "Am Ende kann es auch so weit kommen, dass die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit infrage gestellt werden kann, was dann auch existenzielle Konsequenzen haben kann."
Gefälschte Impfpässe: Pistorius spricht von etlichen hundert Fällen
Pistorius äußerte sich auch zu dem Problem der gefälschten Impfpässe. Diese würden vorrangig in Apotheken entdeckt bei dem Versuch, die Fälschungen durch Digitalisierung nutzbar zu machen. Man habe inzwischen die Möglichkeit, das Problem anzugehen. "Die rechtliche Handhabe gibt es jetzt, das ist mit hohen Strafen bewehrt", sagte der Innenminister. "Wir haben etliche Hundert Fälle in Niedersachsen gehabt. Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass auch die Ordnungs- und Gesundheitsbehörden in den Stand versetzt werden, das zu erkennen."
Landtag soll Gefahr epidemischer Ausbreitung feststellen
Zudem wird es in absehbarer Zeit erhebliche Einschränkungen bei Freizeitaktivitäten geben, so Behrens. Die Landesregierung habe am Dienstag einen Antrag an den Landtag gestellt, der die sogenannte konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Covid 19 in Niedersachsen feststellen soll. Dieser Antrag soll in einer Sondersitzung am 7. Dezember beschlossen werden. Ziel ist es, die konkreten Maßnahmen und Einschränkungen für den Fall zu definieren, dass demnächst die Warnstufe 3 ausgerufen werden müsste. Demnach könnte es weitere erhebliche Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger auch im Privaten geben. Weihnachtsmärkte müssten schließen, ebenso Diskotheken und Clubs. Das Land will außerdem eine Sonderregel für regionale Hotspots einführen, so Behrens. Für Landkreise mit Sieben-Tages-Inzidenzen über 350 solle automatisch die Warnstufe 3, also die höchste Warnstufe, gelten - unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz.
MPK mit Merkel und Scholz: Ruhepause oder größerer Lockdown?
Zeitgleich läuft am Nachmittag die Krisensitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Länderchefs beraten in einer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) über nächste Schritte in der Pandemiebekämpfung. Dabei geht es wohl auch um die jüngsten Forderungen von MP Weil zu weiteren deutlichen Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten und einer Impfpflicht nach österreichischem Beispiel im kommenden Frühjahr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse scheint auch ein größerer Lockdown nicht mehr ausgeschlossen. Zudem läuft die Zeit für Großevents vermutlich ab. In der Fußball-Bundesliga und anderen Sportarten dürfte man zu Geisterspielen zurückkehren.
Weil berichtet über Ergebnisse der Krisensitzung
Laut Staatskanzlei ist die Runde zunächst bis 16 Uhr angesetzt. Im Anschluss muss Ministerpräsident Weil die Gremien informieren. Im Anschluss daran ist eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Krisensitzung vorgesehen. Wann Stephan Weil vor die Kameras tritt, hängt auch davon ab, wie lange die Landeschefs mit Scholz und Merkel um kurz- und mittelfristige Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ringen.
