Ein Stempel mit der Aufschrift: "Corona-Hilfen" neben einem Stilisierten Virus und Geldscheinen. © picture alliance Foto: Bildagentur-online/Ohde

Wie (un)gerecht sind die Corona-Hilfen?

Stand: 01.03.2021 07:41 Uhr

Staatliche Corona-Hilfsmaßnahmen reichen von milliardenschweren Unterstützungen für Großkonzerne über verlängertes Kurzarbeitergeld für Angestellte bis zum erleichterten Bezug der Grundsicherung.

von Markus Plettendorff

Neun Milliarden Euro hat sich der Staat die Erhöhung seiner Eigentumsanteile bei der Lufthansa kosten lassen. Knapp zwei Milliarden Euro Rettungsgelder gab es für den Reisekonzern TUI - und zusätzlich haben die Aktionäre den Weg frei gemacht für eine staatliche Beteiligung am Unternehmen. Angesichts solcher Summen für nur zwei Konzerne mit nicht einmal 200.000 Beschäftigten wirken die etwa 30 Milliarden Euro, die die Bundesagentur für Arbeit für zeitweise mehr als sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit ausgeben musste, eher bescheiden.

"Der Staat misst mit unterschiedlichen Maßstäben"

Marcel Fratzscher | Bild: DIW Berlin
Ökonom Marcel Fratzscher sieht in Deutschland einen starken Sozialstaat.

"Ja, der Staat misst natürlich mit unterschiedlichen Maßstäben. Ich glaube allerdings nicht, dass er das will. Das Problem des Staates ist, dass er nicht jeden in gleichem Ausmaß erreichen kann", sagt der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Im Vergleich zu anderen Ländern sieht er aber dennoch in Deutschland einen starken Sozialstaat, der versucht, auch kleinen Unternehmen oder Soloselbstständigen zu helfen. Lassen wir mal die Sonderfälle Lufthansa und TUI außen vor, dann zeigen die Zahlen, dass im Rahmen des Wirtschafts-Stabilisierungs-Fonds rund achteinhalb Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Das ist der Fonds für die großen Unternehmen. Für die Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige flossen hingegen mehr als 13 Milliarden Euro.

Soforthilfen oft nicht zielgenau

"Die große Schwierigkeit liegt bei der Schnelligkeit und Zielgenauigkeit. Der Staat will, dass das Geld schnell rausgeht, dabei kann aber nicht zielgenau geprüft werden, wer braucht jetzt was. Im Moment ist es so, dass für viele die Hilfen zu langsam ankommen und Kleinstunternehmen und Soloselbständige nicht rechtzeitig erreichen", erklärt Fratzscher.

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Bürokratische Hürden sind hoch, die Bearbeitung schleppend

Fratzscher kritisiert vor allem zu große bürokratische Hürden bei der Beantragung staatlicher Hilfen und eine schleppende Bearbeitung. So waren Mitte des vergangenen Monats noch immer größere Teile der November-Hilfen nicht ausgezahlt. Gerade für kleine Unternehmen, die Mieten bezahlen und auch das Kurzarbeitergeld für ihre Angestellten vorstrecken müssen, ist das oft eine existentiell bedrohliche Situation.

"Bestimmte Beschäftigungsgruppen werden bevorzugt"

"Es ist schon auffällig, dass es für bestimmte Beschäftigtengruppen sehr gute Maßnahmen gibt, um diese Corona-Krise abzufedern. Aber man sieht auch: Es gibt Gruppen, die in diesen Genuss nicht kommen", sagt Enzo Weber, der Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Wir müssen auf der Hut sein vor bleibenden strukturellen Schäden. In einigen Branchen wird es zu Umwälzungen kommen, die auch über mehrere Jahre noch Auswirkungen haben können."

Kurzarbeit hat für Geringverdiener weitreichende Folgen

Aber nicht nur in der Geschäftswelt zeigt sich, dass die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen unterschiedlich wirken und ankommen. Empfänger von Kurzarbeitergeld bekommen zwar grundsätzlich zwischen 60 und 87 Prozent ihres Lohns. Doch sind die Auswirkungen für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ungleich weitreichender, als für Gutverdienende. "Wenn man 1.500 Euro verdient hat und davon circa die Hälfte wegfällt, ist das wirklich ein Problem", sagt Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Überproportional hohe Einkommensverluste

Die Soziologin hat die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Einkommensverhältnisse untersucht. Demnach haben vor allem die Menschen mit geringeren Einkommen überproportional oft, aber auch überproportional hohe Einkommensverluste hinnehmen müssen, sagt Kohlrausch: "Was man jetzt schon sagen kann ist, dass die oberen Einkommen am wenigsten betroffen sind. Und wenn man dann davon ausgeht, dass es dieser Gruppe finanziell sowieso ganz gut geht, dann profitieren sie vielleicht nicht von der Krise, aber es geht ihnen auf jeden Fall nicht schlecht. Sie leiden nicht. Die größten Einkommensverluste hatten der Untersuchung zufolge Selbstständige und jene, die im Niedriglohnsektor arbeitslos wurden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Wirtschaft | 01.03.2021 | 07:41 Uhr

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