Weggesperrt und vergessen: Der Maßregelvollzug

Stand: 22.11.2021 12:37 Uhr

2016 beschließt die Politik ein neues Gesetz: Die Dauer der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern im Maßregelvollzug soll verringert werden. Doch die Daten zur Lage der Untergebrachten sind lückenhaft.

von Simone Horst, Kira Gantner und Ciara Cesaro-Tadic

Mit einem Jutebeutel und einer Zimmerpflanze verließ Gustl Mollath 2013 das Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Mehr als sieben Jahre war Mollath im Maßregelvollzug untergebracht aufgrund einer angeblichen psychischen Erkrankung. Ein Richter entschied später, dass diese lange Unterbringung nicht rechtens war. Ein Skandal - wie konnte es passieren, dass in Deutschland ein Mensch so lange zu Unrecht in einer forensischen Psychiatrie untergebracht wurde?

Grundlage für eine Unterbringung im Maßregelvollzug (auch Forensik genannt) ist Paragraf 63 des Strafgesetzbuchs (StGB): "Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (Paragraf 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (Paragraf 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an."

"Wenn der was anstellt, bin ich dran"

Sabine Rückert, stellvertretende Chefredakteurin "DIE ZEIT" und langjährige Gerichtsreporterin im Interview. © NDR
Sabine Rückert, stellvertretende Chefredakteurin "DIE ZEIT" hat während ihrer Zeit als Gerichtsreporterin das System des Maßregelvollzugs kennengelernt.

Patient*innen, die nach Paragraf 63 verurteilt werden, kommen auf unbestimmte Zeit in den Maßregelvollzug. Jedes Jahr erfolgt eine Anhörung vor Gericht bei der die behandelnden Ärzt*innen sogenannte Stellungnahmen vorlegen, die den Zustand des Untergebrachten beschreiben. Außerdem geben die Behandelnden eine Einschätzung zur Gefährlichkeit des Untergebrachten ab. Ist es wahrscheinlich, dass dieser Mensch in Zukunft weitere schwere Taten begeht, oder kann er wieder in die Gesellschaft integriert werden?

Aufgrund der Stellungnahmen und Aussagen in der Anhörung entscheidet das Gericht, ob die betroffene Person ein weiteres Jahr in der Forensik bleiben muss. "Das sind Menschen, die oft in der frühesten Jugend schon zerstört worden sind und dann später diffuse psychische Erkrankungen zeigen, mit denen man in der Forensik dann nicht fertig wird", sagt Sabine Rückert, stellvertretende Chefredakteurin der "ZEIT" und frühere Gerichtsreporterin. "Ein Grund für die Überfüllung der Kliniken ist auch, dass die Psychiater sich nichts mehr trauen. Die denken sich: Wenn der was anstellt, bin ich dran. Und auf diese Weise wird natürlich die Gruppe der Untergebrachten größer und größer."

Tatsächlich steigt die Zahl der Untergebrachten in der forensischen Psychiatrie in Deutschland. Im Jahr 1995 waren laut Statistischem Bundesamt 2.902 Menschen untergebracht. 2018 waren es 6.025. Aktuellere Zahlen kann das Amt nicht liefern.

Oft folgen Gerichte des Einschätzungen der Kliniken

In vielen Fällen verlassen sich die Gerichte auf die Einschätzungen der Kliniken und folgen diesen. Dies gibt den Klinikleiter*innen relativ viel Macht. Für die Untergebrachten bedeutet dies, dass alles was sie tun in diese Bewertung mit einfließt. Wie diese Einschätzungen tatsächlich zustande kommen, bleibt für viele Patient*innen intransparent.

Ein Pfleger, der anonym bleiben will, bestätigt, dass dies zu einer großen Frustration führe: "Wenn sie sich angestrengt haben und dann müssen sie mehrmals hintereinander erfahren, dass das, was sie als Anstrengung empfinden, woanders ganz anders bewertet wird. Dann ist doch klar, wie doll das frustrieren kann. Dass da jemand Hoffnung verliert, ist Teil des Systems."

Nach Fall Mollath: Ein neues Gesetz muss her

Nach dem Fall von Gustl Mollath wurde die Politik aktiv und entschied eine Gesetzesreform, die 2016 in Kraft trat. Durch diese Reform musste das Gericht neben den Stellungnahmen der behandelnden Klinik auch häufiger externe Gutachter*innen zu dem Untergebrachten anhören.

Tatsächlich zeigt eine Studie, dass externe Gutachter*innen häufiger eine Entlassung befürworten als die Kliniken selbst. So sollte die Zahl der Untergebrachten und auch die Dauer der Unterbringung nach Paragraf 63 gesenkt werden.

Schwierigkeiten bei der Evaluierung

Ein Gang in einer psychiatrischen Einrichtung in der Nacht © NDR
Wie viele Menschen sind im Maßregelvollzug?

Im Jahr 2021 hat das Bundesjustizministerium eine erste Evaluierung dieses neuen Gesetzes veröffentlicht und gibt an, dass sowohl die Zahl der Untergebrachten als auch die Dauer der Unterbringung nicht nur gebremst, sondern sogar leicht gesenkt wurden.

Schaut man sich aber die Zahlen genauer an, wird deutlich, dass selbst die Daten des Bundesjustizministeriums sehr lückenhaft und damit wenig aussagekräftig sind. Es gibt kaum ein Jahr, in dem alle Bundesländer Zahlen zur Evaluierung beigesteuert haben. Außerdem werden die Daten unterschiedlich erfasst. Je nachdem wie man zählt, ist die Dauer der Unterbringung entweder gestiegen oder gesunken.

Wie kann es sein, dass selbst das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt nicht alle Daten vorliegen hat? "Bereits 2006 hat die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden (KrimZ) die jährliche Aufstellung der Dauer und Gründe der Beendigung von Unterbringungen im psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraf 63 StGB eingestellt", schreibt der forensische Psychiater Norbert Leygraf 2018 in seinem Artikel "Behandlung im Maßregelvollzug".

Keine zuverlässigen Daten

Für die Recherche haben wir die jeweils zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern angeschrieben. Angefragt haben wir Daten zur Unterbringung und zur Verweildauer im Zeitraum 2000 bis 2020. Nach einem langen Wartezeitraum, vielen Nachfragen und Verlängerungen erhielten wir zwar aus allen Bundesländern Antwort. Diese ergeben aber keinen korrekten Überblick. Zum einen waren die Zahlen lückenhaft. Andererseits gibt es keine Einheitlichkeit bei der Erhebung der Daten, was eine Vergleichbarkeit schwierig macht.

Zahl der Untergebrachten steigt

Die Auswertung der vorliegenden Daten zeigt, dass die Zahl der Untergebrachten im Maßregelvollzug weiter steigt. Im Jahr 2015 waren 5.743 Menschen nach Paragraf 63 untergebracht und im Jahr 2019 waren es 6.093.

Überbelegung in vielen Kliniken

Die steigende Zahl der Untergebrachten bringt ein weiteres Problem mit sich, nämlich dass einige Kliniken in Deutschland überbelegt sind. Am höchsten ist die Überbelegung in Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Das heißt zum Beispiel in Bayern sind 432 Personen mehr untergebracht, als eigentlich Plätze vorhanden sind.

Dauer der Unterbringung geht um eine Kommastelle zurück

Trotz der Gesetzreform ist die Dauer der Unterbringung nur geringfügig kürzer geworden. Im Jahr 2015 ergaben unsere Zahlen eine Verweildauer von durchschnittlich 8,67 Jahren, während es im Jahr 2019 8,17 Jahre sind.

Einige Experten sagen, dass der Zeitpunkt für die Evaluierung dieser Reform viel zu früh ist und erst nach einem längeren Zeitraum ersehen kann, ob die Reform eine Auswirkung auf das Leben der Menschen im Maßregelvollzug hat.

Hilfe für Angehörige

Die Unterbringung im Maßregelvollzug ist auch für die Angehörigen eine große Belastung. Angehörige berichten immer wieder, dass der Austausch mit anderen Betroffenen in dieser Situation am meisten hilft:

 

Weitere Informationen
Ein Kameramann filmt ein Schild mit der Aufschrift "Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen". © dpa - Bildfunk Foto: Carmen Jaspersen

Mehr als 200 Menschen warten auf Platz im Maßregelvollzug

Das Sozialministerium kündigt millionenschwere Investitionen an, um gegenzusteuern und mehr Plätze zu schaffen. mehr

Dieses Thema im Programm:

45 Min | 22.11.2021 | 22:00 Uhr

Mehr Nachrichten

Ein Schild mit der Aufschrift "2G-Regelung. Bitte Impfnachweis" hängt in einem Fenster. © dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Corona-News-Ticker: Neue Corona-Regeln in vielen Bundesländern

Heute treten vor allem für Ungeimpfte weitere Einschränkungen in Kraft. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr