Stegner rechtfertigt Treffen mit Vertretern Russlands in Baku
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner steht wegen seiner Reise zu russischen Vertretern nach Baku massiv in der Kritik. Im Interview mit NDR Info hat er betont, dass es wichtig sei, "Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten".
Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben soll, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik. Thema war demnach offenbar die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Der SPD-Politiker Ralf Stegner betreibe Schattendiplomatie lautete ein Vorwurf.
Stegner: "Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen"
Dem widersprach Stegner im Interview mit NDR Info am Dienstag vehement. Natürlich hätte man bei solchen Gesprächen kein Verhandlungsmandat und auch die Regierung habe damit nichts zu tun, sagte Stegner, "aber Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen. Und ich finde es immer wichtig, dass man Gesprächskanäle aufrechterhält". Wo nicht geredet werde, werde geschossen. So eine Reise diene ausschließlich dazu, herauszufinden, wie die andere Seite denkt und zu vermitteln, was man selber für richtig halte. "Ich finde, das zu diskreditieren, das geredet wird, ist ganz falsch", so Stegner.
Zu der Unterstellung, er wisse nicht, dass man als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium vorsichtig sein müsse, und sich vielleicht ausspionieren lässt, sagte er: "Wer wissen will, was ich denke, der muss mich nicht abhören. Ich sage klar und deutlich meine Meinung." Man sollte nicht unterstellen, dass Abgeordnete ihr Land verraten, nur weil sie mit anderen reden. "Würden wir nur mit denen reden, die unsere Werte komplett teilen, dann können wir nur noch nach Norwegen und Island reisen. Das ist ein bisschen wenig."
SPD-Außenexperte setzt weiter auf Demokratie
Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine setzt der SPD-Außenexperte aus Schleswig-Holstein weiter auf Diplomatie. Stegner sagte: "Gespräche hinter verschlossenen Türen sind der einzige Weg, um Fortschritte zu erzielen." Die Einschätzung, nach der man den russischen Präsidenten Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen könnte, sei offenkundig falsch gewesen. "Die Bedingungen haben sich eher verschlechtert. Jeder Versuch, diplomatisch etwas zu erreichen, ist gut - auch wenn es vielleicht nicht sofort klappt." Man sehe etwa im Gaza-Krieg, wozu das führe, wenn diplomatische Anstrengungen lange ausblieben, so Stegner.
Politikberater Lange: "Wunschdenken gegenüber Putin hilft nicht weiter"
Politikberater und Sicherheitsexperte Nico Lange widersprach im Interview auf NDR Info. Ralf Stegner liege beim Thema Russland und Ukraine systematisch falsch, sagte er. "Putin hat einen Krieg begonnen und wenn er in der Ukraine nicht militärisch so unter Druck kommt, dass er an den Verhandlungstisch gezwängt wird, dann wird er diesen Krieg weiterführen, notfalls jahrelang." Wunschdenken gegenüber Putin helfe überhaupt nicht weiter, betonte Lange.
