Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach der Entscheidung des Landgerichts Halle muss Höcke insgesamt 13.000 Euro zahlen. Dem Urteil zufolge äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA. Damit habe er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gesundheitsminister Lauterbach will heute seine Krankenhausreform ins Kabinett bringen. Damit soll die Klinikversorgung in Deutschland neu geordnet werden. Ein wichtiger Punkt ist die Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen. Dadurch bekämen Kliniken wieder einen Festbetrag und würden nicht mehr pro Operation bezahlt. Im Gegenzug soll künftig nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen dürfen, sondern sich auf ihre bestimmte Behandlungen spezialisieren. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält längere Wartezeiten für möglich. Der Chef der Krankenkasse Barmer, Straub, warnt vor hohen Zusatzkosten für Versicherte, weil die Reform auch aus Beitragsgeldern finanziert werden soll.

Bundeskanzler Scholz hat mit seiner Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, eine Debatte ausgelöst. Kritik kommt von Arbeitgeberverbänden und der Landwirtschaft. Sie riefen Scholz auf, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission herauszuhalten. Auch der Koalitionspartner FDP wies den Vorschlag des Kanzler zurück. Zustimmung erhielt der SPD-Politiker aus der eigenen Partei, von den Grünen sowie den Linken.

In Georgien hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Vorlage. Sie hat zum Ziel, eine ausländische Einflussnahme etwa durch Nichtregierungs-Organisationen zu verhindern. Vor dem Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten Tausende gegen das Gesetz. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.

Die USA erheben höhere Zölle auf Elektroautos, Solarzellen, Halbleiter und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken aus China. Das kündigte Präsident Biden an. Die Volksrepublik werfe überschüssige Produkte zu unfairen Niedrigpreisen auf den Markt und dränge andere Hersteller in der ganzen Welt aus dem Geschäft. Das sei kein Wettbewerb, das sei Schummeln, so Biden. Allein auf E-Autos werden die Zölle von 25 auf 100 Prozent erhöht. China kündigte umgehend Vergeltung an.

In Russland ist nach den Worten des designierten Verteidigungsministers Beloussow keine Mobilisierung geplant. Er trat damit Befürchtungen der Bevölkerung entgegen. Beloussow sagte, zwar halte er die Rekrutierung neuer Kämpfer für eine wichtige Aufgabe. Aber davon sei jetzt keine Rede. Der 65-Jährige äußerte sich laut Agentur Interfax während einer Anhörung im russischen Oberhaus, das offiziell über seine Ernennung entscheidet. Russlands Präsident Putin hatte am Sonntag überraschend den langjährigen Verteidigungsminister Schoigu entlassen.

Ein bewaffneter Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich. Die Täter erschossen zwei Strafvollzugsbeamte und verletzten drei weitere schwer. Einer von ihnen schwebt laut Justizministerium in Lebensgefahr. Die Angreifer befreiten bei der Attacke an einer Mautstelle in der Normandie einen Häftling. Er soll Chef eines Drogenkartells sein. Frankreichs Präsident Macron sagte, es werde alles getan, um die Täter dieses Verbrechens zu finden.

In Cannes sind am Abend die 77. Filmfestspiele eröffnet worden. Zum Auftakt bekam die US-Schauspielerin Meryl Streep die Goldene Ehrenpalme überreicht. Ihre französische Kollegin Juliette Binoche sagte in ihrer Hommage, die 74-Jährige habe die Art verändert, wie in der Kinowelt auf Frauen geblickt werde. Das Festival findet inmitten einer neuen MeToo-Debatte in Frankreich um sexuelle Übergriffe in der Filmwelt statt. Vorsitzende der Jury ist Greta Gerwig, die Regisseurin von "Barbie", dem erfolgreichsten Film des Jahres 2023.

Die kanadische Schriftstellerin und Literatur-Nobelpreisträgerin Alice Munro ist tot. Sie starb im Alter von 92 Jahren. Munro zählt zu den bedeutendsten Autorinnen der Gegenwart. Sie revolutionierte die Struktur von Kurzgeschichten, von denen sie mehr als 150 verfasste. Die Geschichten beginnen oft an einer unerwarteten Stelle, anschließend wird die Erzählung chronologisch rückwärts oder vorwärts entwickelt. 2013 erhielt die Kanadierin den Nobelpreis für Literatur.

Das Wetter in Norddeutschland: Verbreitet klar und trocken. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Tagsüber weiterhin sonnig, in Teilen Niedersachsens Schauer möglich, 17 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag meist heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend von Süden her Schauer und Gewitter, örtlich auch kräftig. An der Ostsee freundlicher. 16 bis 22 Grad.