Luca-App: Auch Bremen steigt aus
Bremen wird die Luca-App kündigen. Auch Schleswig-Holstein hat bereits beschlossen, die Lizenz der Kontaktnachverfolgungs-Software auslaufen zu lassen. Was hat das Programm gebracht? Experten halten die App für gescheitert.
Das Bundesland Bremen wird die Luca-App zu Ende Februar kündigen. Das teilte die Gesundheitssenatorin der Hansestadt, Claudia Bernhard (Linke), mit. "Der Einsatz der Luca-App hat im vergangenen Jahr bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt", sagte sie. "In Bremen wurden nur wenige Abfragen durch das Gesundheitsamt vorgenommen, und somit hat sich das System für uns nicht bewährt." Nur zehn Mal habe das Gesundheitsamt in Bremen Daten abgefragt.
Luca-Ende auch in Schleswig-Holstein
Auch Schleswig-Holstein hat bereits beschlossen, die Lizenz auslaufen zu lassen. Aus Kiel heißt es: Die Entscheidung, die Luca-App zum März zu kündigen, sei vor allem gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 niemanden mehr verpflichte, die Kontaktdaten zu erheben. Das sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.
Nordländer: Wie geht es weiter mit der Luca-App?
Die Hansestadt Hamburg - Heimat des ersten Luca-Repräsentanten Smudo von den Fantastischen Vier - hält sich eine Entscheidung zur Verlängerung der Lizenz noch offen. "Eine Entscheidung muss bis Ende Februar fallen", sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. Ob Niedersachsen die Luca-App weiter nutzen wird, ist laut Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) bislang nicht geklärt. Die Lizenz laufe bis Ende März, hieß es.
Mecklenburg-Vorpommern hatte den Vertrag nach einem Rüffel des Oberlandesgerichts wegen einer Direktvergabe kurzfristig neu abgeschlossen. Dieser läuft laut Digitalisierungsministerium zum 12. März aus. Ob die App für die Kontaktnachverfolgung danach weiter genutzt wird, ist laut Innenministerium noch offen.
Informatiker: Luca-App nur bei niedrigen Inzidenzen sinnvoll
Doch was hat die App gebracht? Hannes Federrath, Informatik-Professor der Universität Hamburg sagt: "Die Luca App war schnell und konnte eine Lücke schließen, die Restaurantbesitzer und Veranstalter bei den Dokumentationspflichten entlastet hat." Die App habe ihren Zweck erfüllt. Dies gelte allerdings nur in Zeiten niedriger Inzidenzen, in denen die Gesundheitsämter in der Lage waren, Kontakte nachzuverfolgen, sagt Federrath. "In Zeiten hoher Inzidenzen sind die Gesundheitsämter allerdings nicht in der Lage, diese Kontaktverfolgung zu leisten."
Auch bei Datenschützern umstritten
Seit Monaten kritisieren Datenschützer, Aktivisten des Chaos Computer Clubs und zahlreiche Wissenschaftler die Anwendung der App. Sie stören sich etwa an der zentralen Datenspeicherung und halten die App für unwirksam. Auch Federrath sagt: "Ob man für die Luca-App viele Millionen hätte ausgeben müssen, das wage ich zu bezweifeln. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war." Er geht davon aus, dass die anderen Bundesländer ebenfalls ihre Verträge mit dem Betreiber kündigen werden.
Rechtswidrige Datenabfrage der Polizei
Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz. Dort hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach Zeugen eines tödlichen Sturzes in einer Gaststätte auf Daten aus der Luca-App zurückgegriffen. Auch in Baden-Württemberg haben mindestens drei Ermittlungsbehörden versucht, über Gesundheitsämter an Daten aus der Luca-App zu kommen.
"Luca-App und Corona-Warn-App ergänzen sich"
Patrick Hennig, Geschäftsführer des Luca-Betreibers neXenio, appellierte an die Länder, weiter alle etablierten technischen Mittel nutzen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Luca-App und Corona-Warn-App ergänzen sich dabei perfekt."
Federrath hingegen sieht die Corona-Warn-App als gute Alternative. Er sieht es als den großen Pluspunkt der Warn-App an, dass die betroffenen Personen direkt informiert werden - ohne, dass das Gesundheitsamt zwischen geschaltet ist. "Die Luca App hat ihre Berechtigung vielleicht gehabt, aber im Moment ist sie kein wichtiger Baustein zur Pandemie Bekämpfung."
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