Stand: 16.04.2020 12:29 Uhr

Kontaktverbot: Diese Regeln gelten weiterhin

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Für alle, die draußen unterwegs sind, gilt: In der Öffentlichkeit soll stets auf einen Mindestabstand von 1,50 Meter geachtet werden.

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. März verständigt - und diesen Beschluss in ihrer Telefonkonferenz am 15. April noch einmal bis zum 3. Mai 2020 grundsätzlich verlängert. Wörtlich heißt es: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet."

So sieht das Kontaktverbot aus

Die Bürgerinnen und Bürger werden demnach angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Auch in Bussen und U-Bahnen sollte auf den Mindestabstand geachtet werden.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Bußgelder im Norden

Um die Kontaktsperre durchzusetzen, verabschiedeten Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen Bußgeldkataloge. Geldstrafen sollen zum Beispiel verhängt werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird, oder wenn ein Gewerbe trotz der geltenden Verbote öffnet.

Auf die Frage, ob nun eine "Kernfamilie" oder ein gemeinsamer Haushalt von den "vorübergehenden Kontaktbeschränkungen" ausgenommen sind, haben die Nord-Länder eine klare Linie. Demnach sind nur Personen, die zusammen wohnen, von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen.

Es gibt einige Ausnahmen zu den Kontaktbeschränkungen: So darf man auch mit Kindern aus anderen Familien zusammen unterwegs sein, wenn man sie beispielsweise zur Notbetreuung in der Schule oder Kita bringt. Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auch zulässig, wenn sie für die Berufsausübung notwendig sind - zum Beispiel für die Berichterstattung von Journalisten.

Diese Regelungen gelten für Geschäfte und Gastronomie

Darüber hinaus gelten bundesweit auch folgende Regelungen weiter:

Gastronomie-Betriebe bleiben geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Geschlossen bleiben auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Friseure mussten zunächst auch schließen, nun haben Bund und Ländern am 15. April Lockerungen beschlossen. Sie dürfen ab dem 4. Mai unter bestimmten Auflagen aber wieder öffnen.

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Corona-Maßnahmen: Was bleibt verboten, was wird gelockert?

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Kontaktverbots in der Öffentlichkeit verständigt. Was genau vorgeschrieben ist und welche Lockerungen beschlossen wurden, erfahren Sie hier. mehr

Geschlossen bleiben hingegen Bars, Cubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Galerien, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen. Betroffen von Schließungen bleiben auch Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordelle.

Weiterhin nicht geschlossen und gegebenenfalls auch sonntags geöffnet sind:

  • Der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte
  • Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • der Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • der Großhandel.
  • Auch Handwerker und Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Nach dem Beschluss vom 15. April dürfen auch Geschäfte mit einer Ladenfläche bis 800 Quadratmeter sowie - unabhängig von der Verkaufsfläche - auch Buchläden sowie Fahrrad- und Kfz-Händler wieder öffnen, wenn sie Hygieneauflagen erfüllen.

In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Diese Regelungen gelten für Vereine, Spiel und Sport

Untersagt bleibt vorerst der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Auch Spielplätze bleiben gesperrt.

Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich bleiben verboten.

Diese Sonderregeln gelten in den Nord-Ländern

Zu einige Punkten haben die Nord-Länder die von Bund und Ländern gefassten Bestimmungen konkretisiert.

In Hamburg soll auch in Betrieben und bei beruflichen Dienstleistungen - sofern es möglich ist - der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. In Niedersachsen sind die Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kunden sicherzustellen, zulässig ist lediglich eine Person auf 10 Quadratmetern.

In Mecklenburg-Vorpommern durften Baumärkte zunächst Waren vor Ort nur noch an gewerbliche Kunden verkaufen. Ab 18. April sollen sie offenbar auch wieder für Privatkunden öffnen. In Niedersachsen dürfen Baumärkte seit dem 4. April wieder Privatkunden empfangen.

Hamburg: Kein Grillen, kein Picknick, keine Feiern

In Hamburg muss nun auch beachtet werden: Das Zubereiten und der Verzehr von Speisen an öffentlichen Orten in Hamburg ist untersagt. Dies gilt insbesondere für das Grillen und Picknicken. Diese Regelung gilt nicht für Wohnungslose.

Geburtstagsfeiern mit Gästen dürfen momentan in Hamburg nicht stattfinden. Wörtlich heißt es: Die Veranstaltung von Feierlichkeiten in Wohnungen oder anderen nicht-öffentlichen Orten ist untersagt.

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NDR Info | Aktuell | 16.04.2020 | 12:00 Uhr