Stand: 21.10.2019 16:15 Uhr

Türkei-Offensive: Europa muss endlich handeln!

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die türkische Offensive in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. "Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist", sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."

Ein Kommentar von Christoph Prössl, NDR Info

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Die Bundesregierung müsse eine europäische Außenpolitik voranbringen, meint Christoph Prössl.

Elf Tage. So lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung den Einmarsch nach Syrien als das bezeichnet hat, was er ist: ein völkerrechtswidriger Militäreinsatz. Das ist beschämend spät und zeigt das ganze Dilemma der deutschen und europäischen Außenpolitik auf.

In direkter Nachbarschaft zu Europa spielt sich eine Katastrophe ab. Millionen Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor dem Krieg flüchten. Das ist vor allem eine menschliche Tragödie. Das ist aber auch eine politische Bankrott-Erklärung. Europa ist nicht in der Lage, die fragile Lage in der Region zu stabilisieren. Der Libanon ist mit der großen Zahl an Flüchtlingen überfordert. Der türkische Präsident Erdogan gerät angesichts der Millionen Syrer in seinem Land immer stärker innenpolitisch unter Druck und erpresst die Europäer mit einem tollkühnen Plan. In einer Sicherheitszone in Syrien will er die Flüchtlinge unterbringen. Die USA ziehen aus der Region ab, ein Verrat an den Kurden. Es braucht nicht viel Weitsicht, um erkennen zu können, dass diese Politik alles nur viel schlimmer macht.

Die Idee mit der Schutzzone

Die Europäer sind gefordert. Nur wie? In Berlin wird im Parlament ein Vorschlag diskutiert, der die Europäer wieder aufs Spielfeld bringen könnte. Die Europäische Union soll Erdogan anbieten, die Schutzzone zu übernehmen. In Absprache mit Russland, im Rahmen eines Mandats, beispielsweise der Vereinten Nationen.

Der Vorschlag hat mehrere Vorteile: Die Türkei könnte gesichtswahrend aus der Offensive genommen werden. Russland muss mit eingebunden werden. Nur so können entsprechende Pläne umgesetzt werden. Die Europäische Union könnte die weitere Flucht von Hunderttausenden verhindern - was aus humanitären Gründen, aber auch aus politischen richtig wäre: Wenn es weniger Flüchtlinge gibt, wird Erdogans wichtigstes Druckmittel - das EU-Türkei-Abkommen nicht mehr einzuhalten oder sogar aufzulösen - etwas wirkungsloser.

So einfach der Vorschlag klingen mag, so kompliziert wäre seine Umsetzung. Einem Mandat auf Ebene der Vereinten Nationen dürften sich im Sicherheitsrat - wie seit Jahren schon - Russland und China entgegenstellen. Die EU müsste dafür auch eine größere Zahl Soldaten entsenden - bis zu 40.000, heißt es. Denn eine Schutzzone lässt sich eben nicht alleine aus der Luft verteidigen. Das würde die Europäer vermutlich überfordern. Die Bundeswehr wäre kaum in der Lage, ein paar Tausend Soldaten beizusteuern - ohne aus anderen Einsätzen abzuziehen.

Wo sind die Vorschläge der Kanzlerin?

Die Bundesregierung muss eine europäische Außenpolitik voranbringen. In Syrien wäre das besonders dringend erforderlich. Auch wenn eine EU-Schutzzone nur eine, vielleicht auch unrealistische Idee ist: Wo sind die Vorschläge des Außenministers, der Kanzlerin für Syrien? Europa muss endlich handeln - im eigenen Interesse.

Der SPD-Politiker Nils Schmid im Portrait © imago Foto: imago/ Stefan Zeitz

SPD: Erhebliche Bedenken gegen Sicherheitszone

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen. SPD-Verteidigungsexperte Nils Schmid äußert Bedenken.

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NDR Info | Kommentar | 21.10.2019 | 17:08 Uhr

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