Stand: 21.03.2018 11:25 Uhr

Rechtspopulisten wollen Betriebsräte erobern

von Susanne Tappe und Rainer Link, NDR Info

Als Noch-Parteigründer Bernd Lucke das Sagen in der AfD hatte, war der Kurs der Partei eher wirtschaftsliberal. Auch unter Frauke Petry tat sich die Partei beim Thema Arbeitnehmerrechte nicht besonders hervor. Doch das hat sich inzwischen geändert. Die AfD hat die Arbeitnehmerschaft als Zielgruppe für sich entdeckt.

Richtungsweisender Kongress nach der Bundestagswahl

Gleich nach der Bundestagswahl fand in Leipzig ein richtungsweisender Kongress zur Betriebsstrategie statt. Da saß der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann, Chef der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung, auf dem Podium neben Björn Höcke, Chef der thüringischen AfD. Beide waren von Jürgen Elsässer eingeladen worden, dem Herausgeber des rechtspopulistischen Magazins "Compact". Elsässer blies damals zum Angriff auf die Gewerkschaftsbastionen: "Wir wollen eine neue Front im Widerstandskampf in Deutschland aufmachen. Und das ist die Front in den Betrieben. Wir verbinden Patriotismus und Einsatz für die Arbeiter und die Schwachen in diesem Land. Nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes!" Und Höcke ergänzte: "Dann werden wir das tun, was wir bereits erfolgreich begonnen haben, dann werden wir uns verstärkt der kleinen Leute annehmen und die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen!"

AfD-nahe Gewerkschaft in Hamburg gegründet

Der rechte Arbeitnehmerflügel der AfD bedient sich nicht nur rhetorisch aus dem Fundus der Linken. Mit Forderungen wie einer Deckelung der Leih- und Zeitarbeit auf maximal 15 Prozent des Arbeitsvolumens eines Betriebes übertrumpft er angestammte Gewerkschaften wie die IG Metall. Und das fällt in manchen Betrieben offenbar auf fruchtbaren Boden: Am Hamburger Flughafen hat sich kurz vor den Betriebsratswahlen die "Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit" gegründet. Mitbegründer ist Robert Buck, Security-Mitarbeiter und AfD-Mitglied. Früher war er Mitglied bei ver.di. Doch von den traditionellen Arbeitnehmer-Organisationen fühlt er sich nicht mehr vertreten. Beispiel Mindestlohn: Buck sagt, die Gewerkschaften und die SPD würden den Mindestlohn als riesengroßen Fortschritt feiern. "Wenn man sich das aber mal in der Realität anguckt, dann kann von einem Mindestlohn niemand eine Familie ernähren und eine zuschussfreie Rente kann er auch nicht erwirtschaften." Im Grunde, meint Buck, "müssten sich die Gewerkschaften schämen, dass sie diesen Mindestlohn durchgesetzt haben." Wenn man von dem Mindestlohn leben wolle, müsse dieser oberhalb von 14,50 Euro liegen, so Buck.

Viele Gewerkschafter stimmen bei Bundestagswahl für AfD

Programm-Tipp
NDR Info

Vorsicht, Kollege von rechts!

21.03.2018 20:30 Uhr
NDR Info

Die AfD versucht in Betrieben Fuß zu fassen und über Betriebsratswahlen Einfluss zu nehmen. Die alte Gleichung, Arbeitnehmer seien eher links, geht nicht mehr auf. mehr

Bei der Bundestagswahl wählten rund 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer AfD - überdurchschnittlich viele, denn insgesamt kam die AfD lediglich auf 12,6 Prozent. Für viele Beobachter kam das überraschend. Denn man dachte, Gewerkschaftsmitglieder würden eher bei der SPD oder der Linken ihr Kreuz machen. Tatsächlich fanden sich nun aber innerhalb der Gewerkschaften mehr Unterstützer der Partei mit ihren fremden- und islamfeindlichen Positionen als unter den Wählern zur Bundestagswahl 2017 insgesamt.

Katja Karger, Vorsitzende des DGB in Hamburg, ärgert sich über die vollmundigen Parolen der neuen Konkurrenz bei den Betriebsratswahlen: "Natürlich können wir sagen, 12 Euro, 15 Euro oder 20 Euro wären total super. Aber wenn dahinter nicht irgendeine Idee steht, wie man da hinkommen kann, ist das total inhaltsleer, weil es undurchführbar ist.“

"Rechte Demagogen treffen auf günstigen Humus"

Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken meint, die Gewerkschaften hätten sich seit den Regierungsjahren von Gerhard Schröder und dessen Hartz-4-Reformen so massiv und nachhaltig verbiegen lassen, dass es den Rechten heute ein Leichtes sei, sich deren frühere Inhalte anzueignen. Geffken nennt als Beispiele die Leiharbeit und die Werkverträge: "Diese Situation, Beschäftigter minderen Rechts zu sein - also eine systematische, dauerhafte Diskriminierung, die von der Gewerkschaft nicht aufgegriffen wird - führt letztlich zu einer maßlosen Enttäuschung in Bezug auf die Gewerkschaften." Dabei gebe es keinen sichtbaren demokratischen oder linken oder alternativen Widerstand, so Geffken. "Aber es gibt natürlich - die gab es immer, aber jetzt werden sie besonders rege - rechte Demagogen. Und insoweit fällt das eben auf besonders günstigen Humus."

Wie groß ist das Potenzial?

Noch ist die AfD-Gewerkschaft am Hamburger Flughafen klein, aber ihre großen Ziele haben das Potenzial, viele Anhänger zu finden. Mitgründer Buck hofft, möglichst viele Enttäuschte von ver.di und Co. abwerben zu können: "Sie treten aus, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen, sie sehen den Gewerkschaftsfunktionär im großen Auto durch die Gegend fahren mit Lederausstattung und Sonderausstattung. Wenn sie eine Alternative haben, dann gehen sie raus."

Beim Autobauer Daimler kam eine klar rechts positionierte Wahlliste bei der Betriebsratswahl jüngst auf beachtliche 12,5 Prozent.

Fremdenfeindlichen Gewerkschaftsmitgliedern Ausschluss angedroht

Hamburgs DGB-Vorsitzende Karger meint, dass sich AfD-Mitglieder in den traditionellen Gewerkschaften bisher bedeckt hielten, ihr Parteibuch buchstäblich versteckten. Karger sagt: "Das ist ja auch das, was sie immer so gerne postulieren: In dem Moment, wo sie sich melden würden, würden sie ja sofort platt gemacht." Das sei aber nicht so: "Sondern wir würden sie in die Diskussion holen und mit ihnen darüber diskutieren wollen: Was ist denn dein Weg, was ist deine Lösungsidee?" Es gebe aber eine Grenze, so Karger: "Wer sich als Mitglied der Gewerkschaft rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußert, der fliegt aus der Gewerkschaft. Das ist eine vollkommen klare Angelegenheit."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 21.03.2018 | 07:38 Uhr

Mehr Nachrichten

04:26
Hallo Niedersachsen

V-Mann enttarnt: Verfassungsschutz unter Druck

15.11.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:39
Hallo Niedersachsen

Gift im Futter: Geflügelhöfe gesperrt

15.11.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
03:10
Nordmagazin

Deponie Ihlenberg: Mehr Kontrollen angekündigt

15.11.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin