Stand: 22.02.2018 17:54 Uhr

Fragen und Antworten zu Diesel-Fahrverboten

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Die Emissionen insbesondere von älteren Diesel-Fahrzeugen schaden der Gesundheit.

Kommen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge oder nicht? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt derzeit zwar über Verbotszonen in Düsseldorf und Stuttgart. Aber da es generell um schlechte Luft in Städten geht, dürfte eine Entscheidung für alle deutschen Kommunen und Bundesländer gelten.

Wieso werden Fahrverbote für Diesel überhaupt diskutiert?

In den Abgasen von Diesel-Fahrzeugen sind je nach Abgasnorm hohe Mengen an Stickoxiden enthalten. Diese reagieren mit Sauerstoff zu giftigem Stickstoffdioxid, das Schleimhäute und Augen angreift, zu Atemwegsentzündungen führen und langfristig Asthma und Bronchitis auslösen kann. Auch Herz- und Kreislauferkrankungen können auf eine erhöhte Stickstoffdioxidkonzentration in der Luft zurückzuführen sein. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge sterben jedes Jahr rund 6.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden. Die Emissionen von Diesel-Fahrzeugen sind also hochgradig gesundheitsschädlich. Nach Angaben des Umweltbundesamtes stammen rund 60 Prozent der Stickoxid-Belastung aus dem Verkehrsbereich. Daran wiederum sind Diesel-Fahrzeuge zu 72,5 Prozent beteiligt. Sie sind die Hauptquelle für Stickoxide in den Städten. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Belastungen wurden in den ersten sechs Wochen dieses Jahres in vielen Städten überschritten, wenn auch nicht so schlimm wie im Vorjahreszeitraum.

In welchen norddeutschen Städten drohen Fahrverbote?

Die Deutsche Umwelthilfe fordert auch für Städte und Kommunen im Norden Fahrverbote. Betroffen wären in Niedersachsen Hannover, Osnabrück, Oldenburg und Hildesheim, außerdem Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel sowie Norderstedt und Hamburg. Städte und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nicht im Gespräch.

Welche Fahrzeuge würden die Fahrverbote betreffen?

Sorgen müssen sich Halter vor allem von älteren Diesel-Autos machen. Denn viele dieser Fahrzeuge erfüllen nicht die für eine Durchfahrt bei Fahrverbot erforderliche Euro-6-Norm. Allein in Hamburg sind das etwa 70 Prozent aller angemeldeten Diesel-Fahrzeuge. Dreiviertel des städtischen Fuhrparks wären betroffen, so die Angaben aus dem Senat im vergangenen Jahr.

Welche Ausnahmen würde es geben?

Es soll etliche Ausnahmeregelungen in den Verbotszonen geben, beispielsweise für die Müllabfuhr und für Rettungswagen. Außerdem dürften Anlieger, deren Besucher und Lieferanten mit ihren alten Diesel-Fahrzeugen die wegen des Fahrverbots gesperrten Strecken trotzdem befahren.

Wann könnte es die ersten Fahrverbote geben?

Sollte das Bundesverwaltungsgericht urteilen, dass Fahrverbote mit dem geltenden Recht vereinbar sind, dann könnten Durchfahrtsbeschränkungen beispielsweise in Hamburg sehr schnell kommen. Denn im Luftreinhalteplan von 2017 sind schon zwei mögliche Verbotszonen ausgemacht. Sobald entsprechende Verbotsschilder fertig sind, würden die Durchfahrtsbeschränkungen wirksam werden. Von Stadt zu Stadt könnten die Regelungen aber unterschiedlich ausfallen und in manchen Städten ganz umgangen werden. So hat Hildesheim an der betroffenen Stelle bereits den Verkehrsfluss geändert und hofft so, die Schadstoffwerte ausreichend gesenkt zu haben.

Wie soll das Einhalten von Fahrverboten kontrolliert werden?

Rein theoretisch würde Autofahrern ein Bußgeld drohen, die ein mögliches Fahrverbot nicht einhalten. Doch vielen Autos sieht man es von außen nicht an, welche Abgasnorm sie erfüllen. Deshalb fordern einige Politiker, wie Hannovers Oberbürgermeister Schostok, die Einführung der "Blauen Plakette". Anhand dieser könnten Polizisten die Fahrzeuge ausmachen, die bei verhängtem Fahrverbot in gesperrten Zonen fahren. Dieser Kontrollmechanismus ist aber nach wie vor umstritten. Dann bliebe den Ordnungshütern nur, Stichproben zu machen. Die Polizeigewerkschaft verweist schon jetzt auf eine zu dünne Personaldecke, um ausreichend kontrollieren zu können. Es sei illusorisch, dass Fahrverbote dauerhaft durchgesetzt werden könnten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 22.02.2018 | 17:00 Uhr

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