Stand: 23.09.2018 13:12 Uhr

BAMF-Affäre: "Kein flächendeckender Asylbetrug"

von Christine Adelhardt
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Eine behördeninterne Untersuchung hat ergeben, dass es in der Bremer BAMF-Außenstelle keinen systematischen Asylbetrug gegeben hat.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll es keinen "flächendeckenden Asylbetrug" gegeben haben. Das hat eine BAMF-interne Untersuchung ergeben, bei der mehr als 18.000 positive Asylbescheide aus Bremen überprüft wurden. Allerdings habe es bei 145 Akten "bewusst manipulative Einflussnahmen auf die Asylentscheidung" gegeben. Ursache sei ein "fehlgeleitetes Amtsverständnis" insbesondere der Bremer Amtsleiterin Ulrike B. gewesen. "Das Interesse des Asylsuchenden wurde häufiger höher gewichtet, als der Anspruch der Fachbehörde an ein sachgerechtes Asylverfahren", schreiben die Prüfer.

Lediglich sechs Widerrufe von Asylbescheiden

Besonders betrachtet wurden in einem weiteren Prüfverfahren der Internen Revision des BAMF mehr als 4.500 Verfahren aus Bremen, an denen zwei Rechtsanwälte beteiligt waren, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dabei wurden 1.095 Akten abschließend geprüft. Das führte bislang lediglich zu sechs Widerrufen und 13 Rücknahmen von Asylbescheiden.

Mit beiden Prüfungen wird sich der Innenausschuss des Bundestages bei seiner Sitzung am Montag beschäftigen und damit mit der Frage, welches Ausmaß der sogenannte Bremer BAMF-Skandal tatsächlich hat. Die Bundesregierung hat sich dazu noch kein Urteil gebildet. Man wolle eine "Bewertung erst nach Abschluss" der sogenannten Widerrufsprüfung vornehmen, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), die dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegt.

Zahlreiche Vorwürfe gegen Amtsleiterin nicht haltbar

Aus den Antworten der Bundesregierung auf 34 Fragen der Fraktion der Linken im Bundestag geht allerdings hervor, dass zahlreiche Vorwürfe, die ursprünglich gegen die Bremer BAMF-Leiterin Ulrike B. erhoben wurden, so nicht haltbar sind.

So hieß es in einem Bericht der Internen Revision der BAMF-Zentrale in Nürnberg, die Bremer Außenstelle sei für eine Vielzahl der in Bremen entschiedenen Asylverfahren nicht zuständig gewesen. Jetzt musste die Bundesregierung einräumen, dass der Bremer Außenstelle die Zuständigkeit über Fälle anderer Außenstellen von Amts wegen übertragen worden war. Dies sei der Internen Revision des BAMF nicht bekannt gewesen.

Amt hatte doch Befugnis zur Wiederaufgreifung

In diese Kategorie fällt auch das Asylverfahren einer jesidischen Familie, deren Abschiebung im Juli 2016 im letzten Moment durch einen Bescheid aus Bremen verhindert worden war. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil sich der niedersächsische Innenminister Pistorius darüber bei der BAMF-Zentrale in Nürnberg beschwert hatte.

In der Kleinen Anfrage der Fraktion der Linken heißt es, dass es bei derartigen "Wiederaufgreifungsanträgen im Unterschied zu Asylanträgen allgemein keine gesetzlich vorgesehene örtliche Zuständigkeit einer bestimmten Außenstelle für die Bearbeitung der Anträge gibt". Das sei "zutreffend", stellt nun auch die Bundesregierung fest. Anders als zunächst dargestellt hatte die Bremer Außenstelle also die Befugnis, die Abschiebung zu verhindern.

Kanonen auf Spatzen?

"Hier wird offenkundig mit Kanonen auf Spatzen geschossen", so Ulla Jelpke gegenüber NDR und "SZ". "Über 100 Bundesbedienstete suchen über Monate hinweg in Bremen akribisch nach Unstimmigkeiten. Wenn mit der gleichen Energie alle ablehnenden Bescheide des BAMF noch einmal geprüft würden, ließen sich weitaus mehr fehlerhafte Entscheidungen und Verfahrensmängel finden - aber das ist ja offenkundig nicht gewollt."

Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

Neben den BAMF-internen Prüfungen ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die Amtsleiterin Ulrike B. und fünf weitere Beschuldigte schon seit Monaten wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob Ulrike B. zusammen mit zwei Anwälten Asylsuchende bevorzugt behandelt hat. Auch wenn diese Asyl letztlich zu Recht erhalten hätten, könnten sich die Beschuldigten wegen der Bevorzugung strafbar gemacht haben.

Im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen hatte Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, davon gesprochen, dass es in der Hansestadt eine "hochkriminell kollusive und bandenmäßige" Zusammenarbeit von BAMF-Mitarbeitern und Rechtsanwälten gegeben habe. Inzwischen ist es Mayer gerichtlich untersagt worden, diese Behauptung zu wiederholen.

Darüber hinaus ist es Innenminister Seehofer (CSU) verboten, die geschasste Bremer-Amtsleiterin Ulrike B. vorzuverurteilen. Das Innenministerium darf nicht mehr behaupten, dass in Bremen "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet" wurden. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht entschieden.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 03.09.2018 | 07:20 Uhr

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