Stand: 30.03.2016 15:12 Uhr  | Archiv

Stets im Wandel: Die Hamburgische Bürgerschaft

von Marc-Oliver Rehrmann, NDR.de

Die ersten demokratischen Wahlen

Erst der verlorene Erste Weltkrieg und die November-Revolution von 1918 bringen es mit sich, dass Hamburg sein ungerechtes Wahlsystem aufgibt. Fortan ist keine Bevölkerungsschicht mehr ausgeschlossen. Im März 1919 findet die erste "echte" Bürgerschaftswahl statt - auch die Frauen dürfen nun wählen. Die SPD kann sich mit 50,5 Prozent der Stimmen als großer Wahlsieger feiern. Die erste demokratische gewählte Bürgerschaft einigt sich auf eine neue Verfassung, die 1921 in Kraft tritt. Das Parlament ist seitdem alleiniger Gesetzgeber, dem unter anderem die Wahl des Ersten Bürgermeisters und der Senatoren zusteht.

Nationalsozialisten schalten die Bürgerschaft aus

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Die Nationalsozialisten - hier Adolf Hitler (links) mit Hamburgs Reichststatthalter Karl Kaufmann - lösten die Bürgerschaft 1933 auf.

Dann bahnt sich das Ende der Weimarer Republik an. In Hamburg steigt die NSDAP bei der Wahl im April 1932 zur stärksten Fraktion auf, kann aber nicht den Senat stellen. Nach der Machtübernahme in Berlin Ende Januar 1933 gehen die Nationalsozialisten auch in Hamburg rigoros gegen die bestehenden demokratischen Institutionen vor. Am 5. März besetzen SA und SS das Rathaus. Kommunistische Abgeordnete werden verhaftet. Die Bürgerschaft wird schrittweise entmachtet, die letzten Sitzungen finden im Mai und Juni 1933 statt. Am 14. Oktober 1933 löst der Hamburger Reichsstatthalter Karl Kaufmann die Bürgerschaft auf. Alle Parteien sind inzwischen verboten - nur die NSDAP gibt es weiterhin.

Im Rathaus erinnert eine Gedenktafel an die Bürgerschaftsabgeordneten, die während der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten ums Leben gekommen sind.

Schon 1946 wählen die Hamburger wieder

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Max Brauer prägte als Erster Bürgermeister die Nachkriegsjahre in Hamburg.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beginnt eine neue Ära in der Geschichte der Hamburgischen Bürgerschaft. Fast auf den Tag genau 13 Jahre nach ihrer Auflösung durch die Nationalsozialisten findet am 13. Oktober 1946 die erste Hamburg-Wahl der Nachkriegszeit statt. Hamburg steht noch unter der Verwaltung des britischen Militärs; die Bundesrepublik Deutschland ist noch nicht gegründet. Die SPD erringt die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten laden aber die FDP und die KPD ein, sich an der Regierung zu beteiligen. Hamburgs erster Bürgermeister nach dem Krieg heißt Max Brauer.

Seit 1982 sind die Grünen dabei

Die SPD sichert sich 1949 erneut die absolute Mehrheit, verliert aber 1953 knapp gegen den "Hamburg-Block" - einen Zusammenschluss aus CDU, FDP und Deutsche Partei. Von 1957 bis 1978 schaffen es stets nur drei Parteien in die Bürgerschaft: SPD, CDU und FDP. Bei der Wahl 1978 rutscht die FDP erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde. 1982 stoßen die Grünen hinzu.

Neun Mal SPD: Hamburgs Bürgermeister nach 1945

Max Brauer, SPD: 1946-1953 und 1957-1960
Kurt Sieveking, CDU: 1953-1957
Paul Nevermann, SPD: 1961-1965
Herbert Weichmann, SPD: 1965-1971
Peter Schulz, SPD: 1971-1974
Hans-Ulrich Klose, SPD: 1974-1981
Klaus von Dohnanyi, SPD: 1981-1988
Henning Voscherau, SPD: 1988-1997
Ortwin Runde, SPD: 1997-2001
Ole von Beust, CDU: 2001-2010
Christoph Ahlhaus, CDU: 2010-2011
Olaf Scholz, SPD: seit 2011

Goldene Jahre für die CDU

Nach der Wahl 2001 muss die SPD erstmals seit 1953 wieder in die Opposition, obwohl sie weiter die größte Fraktion stellt. Die CDU stellt nun mit Ole von Beust den Ersten Bürgermeister. Nachdem die Koalition mit der "Schill-Partei" zerbricht, können die Christdemokraten bei der erforderlichen Neuwahl 2004 erstmals in der Hansestadt die absolute Mehrheit der Bürgerschaftssitze gewinnen. Nach der Wahl 2008 kommt es in Hamburg zur bundesweit ersten schwarz-grünen Regierung auf Landesebene; die Linken überspringen zudem erstmals die Fünf-Prozent-Hürde.

Scholz bringt die SPD zurück an die Macht

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Freude über die Wiederwahl: Im April 2015 wählt die Bürgerschaft Olaf Scholz zum zweiten Mal zum Ersten Bürgermeister.

2011 gelingt es der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Seit der Bürgerschaftswahl 2015 gibt es erstmals in der Nachkriegszeit sechs Fraktionen. Neu dabei ist die AfD. Erster Bürgermeister ist weiterhin Olaf Scholz - nun in einer rot-grünen Koalition.

Zehn Stimmen zum Verteilen

Inzwischen gilt ein neues Wahlrecht in Hamburg, das zum Teil auf ein erfolgreiches Volksbegehren aus dem Jahr 2009 beruht. Neu ist seitdem, dass die Wähler bei den Landeslisten jetzt fünf Stimmen statt bisher eine Stimme haben. Diese können sie frei an die von den Parteien aufgestellten Personen vergeben - oder an die Parteiliste im Ganzen. Auch auf den Wahlkreislisten können die fünf Stimmen frei verteilt werden - auf einen oder mehrere Kandidaten. Nach der Zahl der erhaltenen Stimmen richtet sich, wer in die Bürgerschaft einzieht.

Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Die Bürgerschaft besteht aus nun 121 Abgeordneten, von denen 71 über die Wahlkreislisten und die restlichen 50 über die Landeslisten bestimmt werden. In den 17 Wahlkreisen werden je nach Größe drei, vier oder fünf Sitze vergeben. Im Frühjahr 2013 senkte die Bürgerschaft das Wahlalter auf 16 Jahre. Und seit 2015 wird die Bürgerschaft nicht mehr für vier Jahre gewählt, sondern für fünf.

Teilzeit statt Ehrenamt

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Von der Besucher-Tribüne aus können die Bürgerschaftssitzungen im Rathaus verfolgt werden.

Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten sind heute Teilzeit-Politiker. Das war lange Zeit anders, denn die politische Arbeit galt als Ehrenamt. Erst 1997 verliert die Bürgerschaft ihren Status als reines Feierabendparlament. Die Abgeordneten erhalten nun monatlich rund 2.600 Euro und können ihren angestammten Beruf wie Lehrer oder Rechtsanwalt - in Teilzeit - weiter ausüben.

Die Bürgerschaft richtet sich danach: Anders als in den meisten anderen Landesparlamenten gibt es keine festen Termine am Vormittag. Die Sitzungen der Bürgerschaft beginnen um 15 Uhr, Ausschuss-Sitzungen frühestens um 17 Uhr. Dennoch ist es für viele Abgeordnete eine Herausforderung, Beruf, Mandat und Familie unter einen Hut zu bekommen. Laut einer Studie der Universität Hamburg verwenden die Abgeordneten etwa 35 Stunden in der Woche auf ihr Mandat. Zwar gibt es nur rund 30 Sitzungstage im Jahr, aber hinzu kommen Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen sowie Wahlkreis-Termine.

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