Nach der Wahl in SH: Welche Koalitionen sind möglich?

Stand: 09.05.2022 02:09 Uhr

Seit fünf Jahren regiert in Schleswig-Holstein das bundesweit einzige Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eine spannende Frage: Regiert weiter eine Jamaika-Koalition oder übernimmt ein Zweier-Bündnis das Ruder?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine CDU bei der Landtagswahl zu einem triumphalen Sieg geführt. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnen die Christdemokraten mehr als elf Prozentpunkte hinzu. Für die absolute Mehrheit reicht es allerdings nicht, dafür würden die Christdemokraten 35 Sitze im Landtag benötigen. Derzeit kommen sie auf 34 Sitze. Allerdings kann sich Günther aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner aus. Die Wahl fällt wohl zwischen Grünen und FDP aus.

Dennoch lässt Günther weiter offen, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Dass er in der Jamaika-Koalition weiterregieren würde, war schon vor der Landtagswahl bekannt. Und auch nach dem sensationellen Ergebnis seiner Partei zeigt sich der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident offen für eine Fortsetzung des Dreier-Bündnisses: "Es ist für mich vollkommen klar, dass ich mit Grünen und FDP Gespräche führen werde und sie jetzt nach der Wahl zu Gesprächen einladen werde."

"Das haben wir mit Jamaika gut zusammen hinbekommen" Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident

Zunächst gehe es ihm darum, auszuloten, mit wem man den Kurs der letzten Jahre am besten fortsetzen könne. "Das haben wir mit Jamaika gut zusammen hinbekommen. Aber Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze nach Schleswig Holstein zu holen, weiter zu investieren - das sind die Themen, die für die CDU wichtig sind. Und das wollen wir in so ein Bündnis einbringen."

Heinold: "Wäre sehr gut, wenn wir Grüne wieder mit dabei wären"

Will mit ihrer Partei wieder mit in Regierungsverantwortung: Monika Heinold von den Grünen.

Für die Spitzenkandidatin der Grünen, Monika Heinold, haben die Wählerinnen und Wähler "deutlich gemacht, dass sie keine Polarisierung der Gesellschaft wollen". Sie will mit ihrer Partei wieder mit in Regierungsverantwortung: "Wenn das Ergebnis nach diesen fünf guten Jahren Zusammenhalt der Gesellschaft Schwarz-Gelb wäre, dann wäre das nicht gut für unser Land und vermutlich nicht das, was die Wählerinnen gewollt haben, weil sie uns Grüne sehr stark gemacht haben."

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sieht Schleswig-Holstein auf dem Weg zu einem schwarz-grünen Bündnis aus CDU und Grünen: "Daniel, herzlichen Glückwunsch, gut gemacht. Aber er wird auch wissen, wem er das gute Ergebnis zu verdanken hat. Ich glaube, Daniel Günther ist schlau genug zu sehen, wenn zwei Parteien die Wahl gewinnen, was daraus dann zu folgen hat."

Laut dem vorläufigen Endergebnis legen die Grünen im Vergleich zu 2017 um 5,4 Prozentpunkte zu. Anders sieht es dagegen beim Jamaika-Koalitionspartner FDP aus. Die Liberalen verlieren gegenüber der letzten Wahl 5,1 Prozentpunkte, stehen bei 6,4 Prozent. Mit Blick auf dieses Ergebnis gesteht Bernd Buchholz ein, dass man sich durchaus mehr erhofft habe.

"Regierung in der Mitte möglich"

Dennoch spricht dem FDP-Spitzenkandidaten zufolge nichts dagegen, eine Regierung in der Mitte zu bilden. Schließlich hätten CDU und FDP bei den inhaltlichen Übereinstimmungen "mehr gemeinsame Schnittmengen", sagt Buchholz.

SSW erstmals seit 1950 über 5 Prozent

Auch der SSW kommt im vorläufigen Endergebnis mit 5,7 Prozent als Koalitionspartner für die CDU in Frage. Für Fraktionschef Lars Harms ist klar: Am Sonntag wolle man feiern, am Montag dann Gespräche führen. Eine klare Koalitionsaussage machte Harms nicht: "Wir können Regierung und wir können Opposition." Daniel Günther sei jetzt am Zug.

Der Ministerpräsident gibt sich dahingehend allerdings eher zurückhaltend: "Ich respektiere den SSW selbstverständlich. Ich habe zu Lars Harms ein sehr, sehr gutes Vertrauensverhältnis - ohne Zweifel." Grüne und FDP seien für Günther aber nach wie vor die ersten Ansprechpartner in den anstehenden Koalitionssondierungen.

"Frage von wenigen Wochen, bis Regierung steht"

Daniel Günther will seine zweite Amtszeit möglichst schnell in einer Koalition angehen: "Beim letzten Mal brauchten wir ja noch ein bisschen mehr Verhandlung, weil es noch etwas unübersichtlich war. Aber jetzt ist das eine Frage von wenigen Wochen, in denen möglichst die Regierung steht. Es warten große Herausforderungen auf uns und die wollen wir dann auch möglichst schnell angehen."

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