Nach Corona-Gipfel: Günther begrüßt schrittweise Lockerungen

Stand: 04.03.2021 10:45 Uhr

Es waren zähe Verhandlungen: Nach neun Stunden einigten sich Bund und Länder auf eine Lockerung der Kontaktregeln und weitere Öffnungen. Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich im Anschluss an den Bund-Länder-Gipfel dazu geäußert.

Erst um kurz nach Mitternacht trat Günther im Kieler Landeshaus vor die Presse. Man habe sehr lange miteinander diskutiert - aus seiner Sicht haben sich die Diskussionen aus schleswig-holsteinischer Perspektive aber auf alle Fälle gelohnt. Er habe sich bereits in der vergangenen Sitzung schon einen Stufenplan gewünscht, jetzt sei er gemeinsam abgestimmt worden, erklärt Günther. Es sei eine Perspektive - der Plan biete aus seiner Sicht realistische Öffnungsschritte.

Günther: Froh über Einigung auf 50er-Inzidenzwert

In mehreren Medien sickerte es schon durch, auch Günther bestätigte, dass eine Einigung auf einen Inzidenzwert bei dem Bund-Länder-Treffen der größte Diskussionspunkt war: "Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns am Ende auf die Zahl 50 verständigt haben. Ich glaube, das ist verantwortbar."

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Daniel Günther hält eine Rede im Landtag. © NDR

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Wieder mehr private Kontakte möglich

Schon von kommender Woche an sind auch in Schleswig-Holstein wieder Treffen von zwei Haushalten möglich, beschränkt auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammen wohnen, sollen - anders als bisher - künftig als ein Hausstand gelten. Günther begrüßte diese Überlegungen. "Das ist verantwortbar und entspricht unseren Vorstellungen." Derzeit darf sich in Schleswig-Holstein ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen.

In Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Vereinbarungen sollen in SH umgesetzt werden

Im Landtag hat sich Günther nach vorherigen Beratungen der Jamaika-Koalitionam Donnerstag darüber geäußert, wie im Norden ab Montag mit dem Einzelhandel umgegangen wird. Laut Günther sollen ab 8. März die Schritte aber umgesetzt werden, die in dem Stufenplan verankert sind. Klar sei, so Günther, dass die Öffnungsschritte, die beschrieben wurden, vom kommenden Montag an gemacht werden. Das Regelwerk gelte landesweit.

Bundesweite Öffnung von Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkten

In Schleswig-Holstein sind Blumen- und Gartengeschäfte seit dem 1. März bereits wieder geöffnet - das soll ab kommenden Montag auch bundesweit möglich sein. Außerdem sollen in dem zweiten Öffnungsschritt auch Buchhandlungen dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden - sie dürfen also auch öffnen. Darüber hinaus können laut Bund-Länder-Beschluss außerdem die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen.

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Bei Inzidenzwert unter 50 - Öffnung von Einzelhandel und Museen

Gerade beim Thema Inzidenzwert gab es offenbar viel Gesprächsbedarf in den Bund-Länder-Beratungen. Die noch im Februar gemeinsam vereinbarte Stufe von 35, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt weiter verteidigte, ist demnach nicht mehr entscheidend. Am Ende einigte sich die Runde darauf, dass Bundesländer einen dritten Öffnungsschritt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen können. Das bedeutet, dass der Einzelhandel, aber auch Museen und Gedenkstätten mit Quadratmeter-Beschränkung geöffnet werden können, wenn in einem Land oder eine Region die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Auch kontaktfreier Sport in 10er-Gruppen könnte dann draußen möglich sein.

Liegt die Inzidenz dauerhaft unter 100 Neuinfektionen, sollen das sogenannte Terminshopping-Angebot "Click and Meet" und die Öffnung von Museen mit vorheriger Terminbuchung möglich sein.

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Ein älterer Mann steht vor einer Parfümerie, an deren Eingang ein Hinweis mit Aufschrift "Trotz Lockdown - Abholen in der Filiale" steht. © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner/dpa

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Vierter Öffnungsschritt: Kinos und Außengastro auf

In dem Beschluss von Bund und Ländern sieht die nächste Stufe die Öffnung der Außengastronomie, von Theatern, Konzert-und Opernhäusern und Kinos vor. Das soll dann möglich sein, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt. Auch kontaktfreier Sport im Innenbereich soll dann möglich sein. Es soll jeweils ein Corona-Schnelltest gemacht werden, bevor man zum Beispiel in einen Kinosaal geht oder wenn man mit mehreren Personen an einem Tisch sitzt.

In Regionen, in denen die Inzidenz auch 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt zwischen 50 und 100 liegt und nicht steigt, darf die Außengastronomie geöffnet werden. Mehrere Haushalte dürfen nur an einem Tisch sitzen, wenn alle einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnell- oder Selbsttest vorweisen können. Auch die Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos dürfen öffnen - ebenso nur für Gäste mit tagesaktuellem Testergebnis. Unter den gleichen Auflagen ist dann auch kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich möglich.

Fünfter Öffnungsschritt

Verschlechtert sich die Sieben-Tage-Inzidenz nach 14 Tagen nicht, sollen in einem fünften Öffnungsschritt in Regionen mit einer Inzidez von unter 50 auch Outdoor-Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern möglich sein, ebenso Kontaktsport in Innenräumen. Lockerungen bei dem Verbot von Zuschauern in der Fußball-Bundesliga und weiterem Profisport sind in dem Beschluss nicht genannt.

Wo die Inzidenz 14 Tage nach dem vierten Öffnungsschritt stabil zwischen 50 und 100 liegt, darf im fünften Öffnungsschritt der Einzelhandel öffnen. Kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich ist dann auch ohne aktuelle Test möglich.

Eingebaute Notbremse bei höheren Inzidenzwerten

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Kommt es nach einzelnen Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region (Inzidenz drei Tage über 100), werden zwei Tage später alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen. Steigt die Inzidenz in einer Region drei Tage lang über 50, gelten ab dem übernächsten Tag die Regeln für Gebiete mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100.

Oster-Urlaub? Verhandlungen vertagt

Keine konkreten Perspektiven gibt es für den Bereich Tourismus, ebenso Gastronomie (mit Ausnahme von Außengastronomie) und größere Veranstaltungen. Darüber soll am 22. März erneut verhandelt werden. Ministerpräsident Günther hatte zuletzt anregt, den Oster-Tourismus noch nicht komplett abzusagen. "Wir haben aus unserer Seite sehr dafür geworben, dass man einem Osterurlaub aus jetziger Perspektive nicht den Riegel vorschiebt", sagte er in der Nacht zu Donnerstag. Er sei froh, dass alles aus dem Papier der Regierungschefs herausgestrichen wurde, "was dem Osterurlaub eine Absage erteilt hätte".

Beschleunigung der Corona-Impfkampagne

Geeinigt haben sich Merkel und die Länderchefs außerdem auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Demnach ist geplant, Impfungen gegen das Coronavirus ab Ende März oder spätestens ab Anfang April auch in vielen Praxen von Haus- und Fachärzten zu erlauben. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Testzentren geimpft, weil einige Impfstoffe besonders gelagert werden müssen.

Weiterer Baustein: Regelmäßige Corona-Tests

Auch die nationale Teststrategie soll um Maßnahmen ergänzt werden. Sie sollen bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden. Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger. Unternehmen sollen ihren Beschäftigten in Präsenz das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest pro Woche machen. Abschließende Beratungen soll es dazu noch in dieser Woche geben.

Ab Sonnabend kommen Selbsttests in den Handel

Erste Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung sollen ab Sonnabend in Deutschland zu kaufen sein. Aldi Nord und Aldi Süd kündigten am Mittwoch an, dass sie in Deutschland produzierte Tests dann ins Sortiment nehmen. Zunächst ist die Abgabemenge pro Kunde auf eine Packung mit je fünf Tests begrenzt. Eine Packung kostet rund 25 Euro. Das Testergebnis nach dem Nasen-Abstrich soll innerhalb von 15 Minuten vorliegen, die Erkennungsrate liegt den Angaben zufolge bei 96 Prozent.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.03.2021 | 09:00 Uhr

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