Stand: 10.09.2020 19:49 Uhr

Nach Rauswurf: Grünen-Politiker Siber wehrt sich

David Claudio Siber ist seit 2017 bei den Flensburger Grünen. Im Gespräch mit NDR-Schleswig-Holstein sagt er, dass er weiter zu den Werten der Partei stehe. Aber im Frühjahr dieses Jahres habe sich etwas geändert. Alles begann mit den Corona-Maßnahmen in Deutschland. Die wollte Siber hinterfragen und diskutieren. Er sammelte aktenweise Material von Medizinern, Juristen und Ökonomen: "Man muss sehen, wie wir die Menschen vor Folgeschäden der Maßnahmen schützen können. Das ist ein schmaler Grat der Verhältnismäßigkeit, der getroffen werden muss." Deswegen sei es ihm von Anfang an wichtig gewesen, so viel Wissen wie möglich hinzuzuziehen.

Nicht mit den Reaktionen gerechnet

Siber erstellte nach eigenen Worten ein umfangreiches Diskussionspapier, um es mit der Partei zu teilen. "Das hat Reaktionen hervorgerufen, mit denen ich nicht gerechnet hatte." Er berichtet von Ablehnung und einem Provokationsgefühl seitens der Grünen. Aus diesem Grund hat sich David Claudio Siber Ende August - als Privatperson, wie er sagt - entschlossen, eine Rede auf der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin zu halten.

Es folgte der Rauswurf

In seiner Rede sagte Siber unter anderem, dass das Virus nicht gefährlicher als eine saisonale Grippe sei. Mit Blick auf seine Partei erklärte er, dass jeder Diskussionsversuch auf kommunaler Ebene abgewürgt und er ausgegrenzt und stigmatisiert worden sei. Kurze Zeit später hatte ihn die Grüne Ratsfraktion in Flensburg ausgeschlossen. Steffen Regis, Landesvorsitzender der Grünen: "Fakt ist, dass er auf einer Bühne gesprochen hat, auf der wenige Zeit davor offen dazu aufgerufen wurde, die Verfassung durch eine neue Verfassung abzulösen. Auf dieser Bühne sind auch Menschen mit Verschwörungstheorien aufgetreten und in unmittelbarer Nähe Reichsbürger." Außerdem habe Sibers Auftritt als Fraktionsmitglied stattgefunden, sei aber nicht abgesprochen gewesen.

Parteiausschlussverfahren wird geprüft

David Claudio Siber verteidigt sich: "Ein Recht zu demonstrieren und die Politik des Staates zu kritisieren, das muss es geben. Und wir können nicht davon zurücktreten, nur weil wir Gefahr laufen, dass sich auch Leute unter diese Demonstranten mischen, die ein Gedankengut haben, das wir nicht teilen."

Die Grüne Landesspitze prüft weiterhin ein Parteiausschlussverfahren. David Claudio Siber sagt, dass er nicht aufhören werde kritische Fragen zu stellen.

 

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 10.09.2020 | 19:30 Uhr

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