Ausgangssperre in Flensburg in Kraft - Polizei kontrolliert
Ausgangssperre in der Nacht und Kontakt nur noch mit dem eigenen Haushalt - die Stadt Flensburg hat seit Sonnabend die Corona-Regeln verschärft. Und die Einhaltung soll nach Willen des Innenministeriums auch verstärkt von der Polizei kontrolliert werden.
In Flensburg werden nach Angaben von Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) Corona-Infektionen fast nur noch mit mutierten Viren festgestellt. Zu den am Donnerstag im Stadtgebiet 341 festgestellten Virus-Mutationen sind am Freitag noch mal 19 weitere Fälle dazugekommen. Deshalb greift die Stadt jetzt zu härteren Maßnahmen: Für die Einwohner gelten in der Stadt seit Sonnabend nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Sie betreffen die Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. Zudem sind dort vorerst private Treffen untersagt. Lange (SPD) sagte am Freitag, dass die neue Allgemeinverfügung bis zum 26. Februar gültig ist. Die Oberbürgermeisterin betonte, dass es aber Ausnahmen für die Beschränkungen gibt.
Bei Kontaktbeschränkungen sind es folgende:
- Ausübung beruflicher, geschäftlicher oder dienstlicher Tätigkeiten
- Besuch von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Angeboten zur Teilhabe am Arbeitsleben, die Teilnahme an Prüfungen und nicht aufschiebbaren Behördengängen
- Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, Blutspenden
- Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
- Unabweisbar erforderliche Unterstützung von hilfsbedürftigen Angehörigen und Nachbarn
- für notwendige Begleitpersonen von Personen, die über einen Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen B,H,BI,GI oder TBI verfügen
- für Paare mit getrennten Wohnsitzen
- zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Trauerfeiern
- zur Versorgung von Tieren
- Aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Auch für die nächtliche Ausgangsbeschränkung gibt es Ausnahmen - diese sind:
- Ausübung beruflicher, geschäftlicher oder dienstlicher Tätigkeiten
- Besuch von Betreuungseinrichtungen im Sinne von § 15a und § 16 der Corona-BekämpfVO
- Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
- Wahrnehmung des Sorge- Erziehungs- und Umgangsrechts
- Unabweisbar erforderliche Unterstützung von hilfsbedürftigen Angehörigen und Nachbar
- Begleitung Sterbender
- Versorgung von Tieren, darunter fällt auch das Ausführen von Hunden
- Teilnahme an Veranstaltungen nach § 5 Abs. 2 Nr.1 und 6 der Corona-BekämpfVO
- Aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Lange: Hohe Bußgelder drohen
Die Steigerung des Anteils der Mutationen und die zu erwartende Zunahme der Inzidenz "geben uns Recht, diese doch sehr schwerwiegenden aber notwendigen Maßnahmen einzuleiten", sagte Oberbürgermeisterin Lange. Sie kündigte strenge Kontrollen an. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.
AUDIO: Simone Lange: "Mutationsfälle nehmen zu" (5 Min)
Innenministerin wirbt um Verständnis
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) warb bei einer Pressekonferenz am Freitag um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. "Da müssen wir jetzt durch. Es geht darum, die Ausbreitung der mutierten Viren zu verhindern." Flensburg hat zurzeit den höchsten Inzidenzwert in Schleswig-Holstein und ist besonders von der Verbreitung von Virus-Mutationen betroffen. Um die Ausbreitung einzudämmen, müssten die Kontakte reduziert werden, erklärt Sütterlin-Waack. "Je eher wir das schaffen, desto schneller kann auf die verschärften Maßnahmen wieder verzichtet werden", sagte sie.
Polizei will konsequent durchgreifen
Der Leiter der Polizeidirektion Flensburg, Olaf Schulz, kündigte eine erhöhte Präsenz der Polizei im Stadtgebiet an. "Wir werden für jedermann sichtbar unterwegs sein und die Kontrollen durchführen." Die Beamten würden dabei in erster Linie auf den Dialog mit der Bevölkerung setzen. Wenn es nötig sei, so Schulz, werde man jedoch konsequent durchgreifen.
VIDEO: Nächtliche Ausgangssperre: So nehmen Flensburger die Nachricht auf (1 Min)
Die Polizei will laut Schulz tagsüber in allen Stadtteilen mit Fußstreifen unterwegs sein. Darüber hinaus werden zusätzliche Streifenwagen eingesetzt - Unterstützung bekommen die Flensburger Polizisten von der Einsatzhundertschaft aus Eutin.
In ganz SH soll verstärkt kontrolliert werden
Die Landespolizei kündigte unterdessen bei der Pressekonferenz an, dass am Wochenende auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins die Polizei ihre Präsenz auf den Straßen verstärken will. So sollen die kommunalen Behörden vor allem in Bereichen mit hohen Inzidenzen unterstützt werden, erklärte Landespolizeidirektor Michael Wilksen: "Dabei gehen wir weiterhin mit Augenmaß und dem nötigen Fingerspitzengefühl vor."
