Stand: 25.04.2018 12:53 Uhr

Windkraft-Debatte beginnt mit Protest

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Windkraftgegner protestieren gegen die Pläne der Landesregierung.

Die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag haben am Mittwoch über das Thema Windenergie debattiert: Wie sieht die Windenergieplanung der Landesregierung aus? Wo sollen künftig Windräder gebaut werden dürfen? Wie hoch werden die Abstände zu Wohnhäusern sein? Im schleswig-holsteinischen Landtag musste die Landesregierung berichten, wie denn nun ihre Pläne konkret aussehen. Die Opposition stellt infrage, ob diese dann so umsetzbar und vor allem auch rechtssicher sind. Noch vor Beginn der Landtagssitzung demonstrierten zahlreiche Windkraftgegner vor dem Landeshaus. Mit Pfiffen und Buhrufen empfingen sie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Günther: "Wir haben keine absolute Mehrheit"

Die Demonstranten sind enttäuscht von den Plänen der Landesregierung für den Ausbau der Windenergie. Die Vergrößerung der Abstände zu Wohnsiedlungen falle geringer aus, als sich die CDU im Wahlkampf vorgenommen hatte, kritisieren sie. Die Windkraftgegner werfen deshalb Günther Wortbruch vor. "Wir haben uns in dieser Frage nicht genau so durchgesetzt, wie wir es machen wollten, aber wir haben bei der Wahl auch keine absolute Mehrheit geholt, sondern 32 Prozent", sagte Günther zu den Demonstranten. Ihn enttäusche es auch, dass die Union das an dieser Stelle nicht hinbekommen konnte.

Demonstranten beklagen "klägliches Ergebnis"

Diese Antwort überzeugte die Demonstranten nicht. "Haben sie es wirklich nötig, das klägliche Ergebnis ihrer nun eingeführten Abstandsvergrößerung damit zu rechtfertigen, dass sie nicht allein in der Koalition sind", fragte Susanne Kirchhof von der Initiative Gegenwind. Günther betonte, dass er sich nicht wegducke und das nicht auf die Koalitionspartner schiebe. "Das, was wir miteinander vereinbar haben, ist auch das, wofür ich als Ministerpräsident gerade stehe", sagte Günther.

Neue Regelungen nur für neue Anlagen

Im Landtag skizzierte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Pläne der Landesregierung. Er betonte, dass die Windenergie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Land sei. Das wolle man sichern und ausbauen - auch um aus der Nutzungen der fossilen Brennstoffe auszutreten. Man nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst und werde sich damit auseinandersetzen, so Grote.

CDU, Grüne und FDP wollen in ihren Plänen die Abstände von Windrädern zu Siedlungen vergrößern. So soll der Mindestabstand von 800 auf 1.000 Meter erhöht werden. Die neue Regelung soll aber nur für neu gebaute Windkraftanlagen gelten. In Gebieten mit Altanlagen bleibt es bei 800 Metern. Der Abstand zu Einzelhäusern wird zudem aller Voraussicht nach weiterhin bei mindestens 400 Metern liegen.

Opposition sieht Pläne kritisch

Die SPD bezweifelt, ob es mit den größeren Abständen zu Siedlungen gelingen kann, die Windkraft deutlich auszubauen und die schleswig-holsteinischen Energie- und Klimaziele zu erreichen. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) nannte vor der Landtagssitzung die Windausbaupläne "einen großen Flop". In seiner Rede warf er der Union und Günther vor, den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen zu haben. "Das, was Sie versprochen haben, konnten Sie nicht einhalten, wollten Sie nicht einhalten, haben Sie nicht eingehalten", sagte Stegner.

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Der SSW äußerte Sorge, dass die Energiewende ins Stocken gerät und Arbeitsplätze verloren gehen. Die AfD beklagte den Wildwuchs der Windkraftanlagen. Fraktionschef Jörg Nobis meinte, Schleswig-Holstein könne das Weltklima nicht retten.

500 neue Windräder in Planung

Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie zehn Gigawatt Strom zu produzieren, wird laut Ministerpräsident Günther erreicht. Aktuell sind zwischen Nord- und Ostsee etwa 3.000 Windräder in Betrieb, bis 2025 sollen 500 dazukommen, um das Energie-Ziel zu erreichen.

Günther will Offshore-Initiative unterstützen

Aber auch auf See will Günther den Ausbau vorantreiben. "Offshore-Windparks sind eine Riesenchance für den Norden", sagte er. Die Technik sei umweltverträglich. "Außerdem rechnet sie sich inzwischen auch betriebswirtschaftlich", sagte der CDU-Politiker. Deswegen werde die Landesregierung Offshore-Projekte beispielsweise mit einer entsprechenden Initiative im Bundesrat unterstützen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.04.2018 | 13:00 Uhr

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