Was der Krieg in der Ukraine für die Wirtschaft in SH bedeutet
Bei einem Gipfeltreffen in Kiel waren sich Landespolitik, Wirtschaft und Gewerkschaften einig, dass einige Weichen neu gestellt werden müssen. Ministerpräsident Günther appellierte an die Bundesregierung, über Steuerentlastungen nachzudenken.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) haben sich mit Vertretern der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbunds getroffen. Hauptthemen waren mögliche Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft und die drohende Preisentwicklung im Energiesektor - im ökonomischen und sozialen Bereich.
Appell an die Bundesregierung
Günther forderte die Bundesregierung auf, die Strom- und Energiesteuern als Mittel zur Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen für gestiegene Energiepreise in Betracht zu ziehen. Er will außerdem den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel möglichst schnell vorantreiben: "LNG ist eine Alternative zu russischem Gas, und perspektivisch soll dieses Terminal auch für Aufnahme von grünem Wasserstoff geeignet sein." Der Regierungschef bezeichnete die Technologie als Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas.
UV Nord: Energiepreise gefährden Aufschwung
Außerdem waren sich Land sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) und Unternehmensverband Nord (UV Nord) einig, dass die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden sollen. "Industrie und Wirtschaft sind auf wettbewerbsfähige und zuverlässige Energieversorgung angewiesen", sagte UV Nord-Präsident Philipp Neumann, ungehemmt steigende Energiepreise würden den Aufschwung nach der Pandemie ausbremsen.
Mehrkosten bis 100 Euro pro Familie
Finanzministerin Heinold sprach davon, dass es aufgrund der sicherheitspolitischen Lage und des Klimawandels bei der Energiewende jetzt im Rekordtempo vorangehen müsse. Auch die DGB-Nord-Vorsitzende Laura Pooth ist für eine rasche Energiewende-Umsetzung, um die Rohstoffabhängigkeit zu minimieren. "Energie-, Heiz- und Mobilitätskosten müssten auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen bezahlbar bleiben." Es würden Mehrkosten von monatlich 100 Euro pro Familie drohen, diese zusätzliche Belastungen müss die Politik abfedern.
Fragezeichen hinter Warentransporten
Der Außenhandel mit Russland spiele in Schleswig-Holstein zwar eine kleinere Rolle als anderswo, dennoch könnten die Sanktionen einzelne Unternehmen hart treffen, wenn zum Beispiel Zahlungen nicht eingingen oder Waren nicht transportiert werden könnten, weil zehntausende ukrainische LKW-Fahrer aktuell fehlen, wie IHK-Vizepräsident Knud Hansen beschrieb. Ministerpräsident Günther sicherte den Unternehmen Unterstützung im Fall von Cyberangriffen zu.
Landesregierung für höhere Rüstungsausgaben
Günther und Wirtschaftsminister Buchholz stellten sich zudem hinter die Pläne der Bundesregierung, mehr für die Landesverteidigung zu tun. Buchholz sagte, man brauche eine gut ausgerüstete Bundeswehr, um sich vor Bedrohungen schützen zu können. "Dazu brauchen wir nicht zuletzt Unternehmen der innovativen und hochentwickelten Wehr- und Sicherheitstechnologie, von denen wichtige Firmen auch in Schleswig-Holstein ansässig sind." Auch UV-Nord Präsident Murmann begrüßte die finanzielle Mittel für die Bundeswehr: "Wir haben eine starke wehrtechnische Industrie mit qualifizierten Arbeitsplätzen, die dafür einen hervorragenden Beitrag leisten kann."
