Stand: 30.04.2020 11:03 Uhr

"Vertrauensverlust" - Details zum Rücktritt von Grote

Es war ein Paukenschlag am Dienstag - mitten in der Corona-Krise ist Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zurückgetreten. Bald wurde klar: wäre er nicht von sich aus gegangen, hätte Ministerpräsident Daniel Günther seinen Parteifreund entlassen. Am Mittwoch wurden im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Einzelheiten bekannt. Grote selbst bestritt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eigenes Fehlverhalten.

VIDEO: Günther erhebt schwere Vorwürfe gegen Grote (3 Min)

Screenshots von Textnachrichten belasten Grote

Günther sah sich nach seinen Worten im Ausschuss durch Innenminister Grote getäuscht. Dieser soll falsche Angaben zu seinen Kontakten mit einem Journalisten gemacht haben. Mündlich, und ein paar Tage später auch noch mal schriftlich, hatte Grote dem Ministerpräsidenten erklärt, dass es weder per SMS noch durch E-Mails oder WhatsApp persönlichen Kontakt zu dem Journalisten gegeben habe. Unterlagen der Staatsanwaltschaft belegten dann aber das Gegenteil. Es existieren Screenshots von Textnachrichten, die auf Innenminister Grote zurückgehen. Damit war die Vertrauensbasis laut Günther erschüttert. Grote musste gehen.

Journalist hatte auch Kontakt zu Nommensen

Klar wurde auch, wie die Staatsanwaltschaft diesem Schriftverkehr auf die Spur gekommen ist. Der Journalist hatte offenbar nicht nur regen Kontakt mit Grote, sondern auch mit dem früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen. Gegen ihn wird wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Auf seinem beschlagnahmten Handy war der schriftliche Dialog zwischen dem Journalisten und Nommensen zu finden. Beide sollen mit der persönlichen Nähe zum Innenminister geprahlt haben, so Ministerpräsident Günther im Innen- und Rechtsausschuss.  

"Aussagen, die ein Minister nicht machen sollte"

In dem Dialog zwischen Nommensen und dem Journalisten waren auch zahlreiche Zitate von Minister Grote angeführt worden. Offenbar wurden diese teilweise direkt weitergeleitet. "Sie beinhalten Aussagen, die ein Minister nicht machen sollte", sagte Daniel Günther. Er sprach von Einschätzungen des Ministers über dienstliche Vorgänge, was ein sehr ungewöhnlicher Vorgang ist.

Grote ist "betroffen über das mir zugeschriebene Verhalten"

Er sei "zutiefst betroffen über das mir zugeschriebene Verhalten", hielt Grote in einem Schreiben an die Deutsche-Presse Agentur (dpa) dagegen. Nach seiner langjährigen Erfahrung wisse er genau zu unterscheiden, worüber man spreche und worüber nicht, so der Ex-Minister. Er betonte, er habe mit Journalisten, Mitgliedern des Personalrates und allen Gewerkschaften professionell zusammengearbeitet: "Es gibt Dinge, die ganz offiziell ausgetauscht werden und natürlich finden auch erklärende Hintergrundgespräche statt, dabei geht es aber nie um vertrauliche Informationsweitergabe."

Die Opposition sieht noch Aufklärungsbedarf

Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein herrscht in der Jamaika-Koalition Kopfschütteln über den redseligen ehemaligen Minister gegenüber einem Journalisten vor. Das Durchgreifen Günthers wird begrüßt, man möchte schnell zur Tagesordnung übergehen. Doch die Opposition sieht noch Aufklärungsbedarf.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stellte fest, dass der Ministerpräsident offenbar vom Verhalten seines ehemaligen Ministers kalt erwischt worden sei. Da stelle sich die Frage, was das über das Vertrauensverhältnis und über die Zusammenarbeit in der Landesregierung aussage.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Claus Schaffer, übte Kritik am Ministerpräsidenten. Günther habe das Amt des Innenministers einem charakterlich dafür offenbar nicht geeigneten Parteifreund anvertraut. Das rücke seine Führungsqualitäten als Ministerpräsident in ein ziemlich schlechtes Licht, so Schaffer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.04.2020 | 10:00 Uhr

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