Stand: 27.06.2019 19:09 Uhr

UKSH: Schulterschluss mit Zähneknirschen

von Andreas Maisch, Andreas Schmidt, Constantin Gill

UKSH-Chef Jens Scholz ist schon früh zur Sitzung erschienen. Zusammen mit Staatssekretären, Ministerinnen und Abgeordneten steht er im großen Raum mit Blick auf die Förde. Hier sollen heute drei Ausschüsse tagen: Bildungs- Sozial- und Finanzausschuss wollen gemeinsam über die wirtschaftliche Lage des UKSH sprechen, wie es nüchtern in der Tagesordnung heißt. Doch ganz so nüchtern ist das Thema nicht. Im Gegenteil. In der April-Sitzung hatte ein Brandbrief der UKSH-Leitung für Wirbel gesorgt: Denn daraus geht hervor, dass der finanzielle Bedarf des Klinikums höher ist als bisher gedacht. Das Land soll mehr Geld ins UKSH stecken, so die Forderung.

Und: Klinikchef Scholz hat in besagtem Brief infrage gestellt, dass der Neubau sich - wie es eigentlich gedacht ist - über Effizienzsteigerungen quasi aus sich selbst heraus finanzieren lässt. Das ist Wasser auf den Mühlen der Kritiker. Am Finanzierungsmodell - der sogenannten Effizienzrendite hatte es schon früher Zweifel gegeben. "Ich habe von Anfang an nicht dran geglaubt", sagt Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes auch vor Beginn der Sitzung noch. Dann schließen sich die Türen - die Sitzung ist nicht-öffentlich.

Land und Klinik demonstrieren Einigkeit

Dreieinhalb Stunden später haben Ministerinnen und Klinikchef offenbar viele Fragen beantwortet. Und treten zum gemeinsamen Statement an. Bildungsministerin Prien betont dann auch Einigkeit, etwa darin, dass man stolz sei, dass man nun bald ein modernes, hoch leistungsfähiges Klinikum haben werde. Und auch darin, dass die Entscheidung richtig gewesen sei, auf eine öffentlich-private Partnerschaft beim Bau zu setzen. "Dennoch ist es so, dass mit dem ÖPP nicht alle notwendigen Investitionen abgedeckt sind, sondern es werden weitere Investitionen erforderlich werden", sagt Prien weiter. Und diese müssten zum Teil vom Land und zum Teil kreditfinanziert werden.

Konkret bedeutet das, dass schätzungsweise 400 Millionen Euro fehlen - etwa für einen besseren Brandschutz und weitere Baumaßnahmen. 250 Millionen Euro hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ohnehin schon eingeplant. Was darüber hinaus noch drin ist, wird sich zeigen: "Aus Sicht des UKSH-Vorstands gibt es weitere Bedarfe. Diese werden wir uns bis zum Ende des Jahres anschauen und gemeinsam mit unseren Krankenhausexperten im Aufsichtsrat über das Notwendige und Machbare beraten", so die Finanzministerin möglichst nüchtern.

Scholz sagt Effizienzrendite zu

Aber was ist mit der Effizienzrendite? Muss das Land nun doch für Baumaßnahmen einspringen, die eigentlich das Klinikum selbst erwirtschaften soll? Heinold sagt, ihr sei vom Vorstand zugesagt worden, dass die ÖPP-Bauinvestitionen durch die Effizienzrendite getragen werden könnten. Und UKSH-Chef Scholz selbst sagt: "Selbstverständlich stehen wir nach wie vor zur Erwirtschaftung der Effizienzrendite aus dem Baulichen Masterplan." Als hätte es den Brandbrief ans Land nie gegeben.

Doch dass die Rechnung am Ende aufgeht, bezweifeln Experten. Armin Tank, Vorsitzender des Ersatzkassenverbandes, wagt eine düstere Prognose: "Die Effizienzrendite löst sich in Luft auf. Die Landesregierung wird vor einem großen Problem stehen, dass sie jedes Jahr steigende Defizite im UKSH ausgleichen muss." Was Tank meint, ist unter anderem das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Es ändert die Finanzierung der Pflegekräfte grundlegend. Die Kosten für Pflegepersonal in Krankenhäusern werden in Zukunft direkt in voller Höhe abgerechnet. Das heißt: Das Uniklinikum hat in Zukunft keinen Vorteil mehr, wenn es bei der Pflege besonders effizient arbeitet und wenig Personal beschäftigt. UKSH-Chef Scholz widerspricht - und sieht das Gesetz als Chance, "weil es nämlich bedeutet, wenn wirklich kommt, was im Gesetz steht und auch von den Kassen dann so umgesetzt wird, dass wir das Personal, das wir jetzt haben, auch wirklich bezahlt bekommen."

Gemeinsamer "Kraftakt" nötig

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht angesichts der Finanzlage des UKSH von einem Kraftakt. Für Beate Raudies von der SPD sind nach der Ausschusssitzung noch viele Fragen offen - etwa die, wie die Entschuldung des Universitätsklinikums gelingen kann. Christopher Vogt (FDP) erwartet vom Vorstand der Klinik mehr Transparenz - beim angemeldeten Finanzbedarf müsse der Vorstand in den nächsten Monaten noch nachschärfen. Für Vogt gibt es ein klares gemeinsames Ziel: "Ein Konzept, das die Politik der Brandbriefe dann hoffentlich überflüssig machen wird."

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 27.06.2019 | 19:30 Uhr

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