Stand: 28.08.2020 05:00 Uhr

Themen im Landtag: Infrastruktur und der Rasse-Begriff

Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die Corona-Pandemie mit ihren gewaltigen Kosten die notwendige Sanierung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern in Schleswig-Holstein über Jahre verzögern wird. Grundlage für die Debatte ist der Infrastrukturbericht von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Den Modernisierungsbedarf beziffert sie auf 6,3 Milliarden Euro. Davon habe das Land bis einschließlich 2029 bereits 5,8 Milliarden Euro eingeplant.

Rasse-Begriff aus Grundgesetz streichen?

Außerdem geht es im Parlament um den Vorstoß der SPD, den umstrittenen Begriff der Rasse aus dem Grundgesetz und aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten zu streichen und durch einen zeitgemäßen Begriff zu ersetzen. Weitere Themen sind unter anderem die Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe, die Maskenpflicht sowie die bereits veröffentlichten Tätigkeitsberichte der Bürger- und der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni.

Entlastung für Studenten

Darüber hinaus wird der Landtag eine Reform des Hochschulgesetzes abstimmen - voraussichtlich ohne Aussprache. Das Gesetz soll es allen Studierenden in Schleswig Holstein ermöglichen, ihre Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern, wenn klar ist, dass sich das Studium aufgrund der Pandemie etwas länger hinzieht. Nach Angaben des Bildungsministeriums wird das einfach und unbürokratisch gehen. So soll sichergestellt werden, dass jeder Studierende in Schleswig-Holstein, der coronabedingt und damit unverschuldet ein Semester dranhängen muss, trotzdem noch Bafög bekommt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.08.2020 | 12:00 Uhr

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