Eine Häuserzeile mit Balkonen © Kara Foto: Kara

Teure Mieten: Werden Hartz-IV-Empfänger aus Küstenorten verdrängt?

Stand: 26.08.2021 09:42 Uhr

Bezieher von Sozialleistungen können sich selten Wohnungen in den Küstenorten Schleswig-Holsteins leiten. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Zum einen sind die Mieten an gefragten Urlaubsorten an Nord- und Ostsee extrem hoch. Zum anderen gibt es bei den meisten Jobcentern im Land keine gesonderten Regelsätze für die Mietkosten in den teuren Küstenorten. Denn die Regelsätze der Küstenorte werden genauso angesetzt wie die der Dörfer im Binnenland, in denen die Mieten deutlich günstiger sind. Das ist zum Beispiel im Fall Eckernförde so. Das Ostseebad gehört in die gleiche Kategorie wie Owschlag (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Und im Kreis Dithmarschen wurde bisher kreisweit pauschal der gleiche Regelsatz für Mieten ausgezahlt.

Hartz-IV-Regelsatz für Mieten gekürzt

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde verweist auf eine Hamburger Agentur, die dazu geraten habe, die Sätze so einzuteilen. Laut einer Liste mit "angemessenen Unterbringungskosten" des Kreises Rendsburg-Eckernförde bekommen Hartz IV-Empfänger in Eckernförde nun sogar weniger Geld als vorher, obwohl in dem Küstenort laut Mieterverein die Mieten seit Jahren steigen - eben weil sich die Berechnung der Regelsätze an den Dörfern im Binnenland orientiert.

Viele Fälle vor Gericht

Das Problem beschäftigt aktuell auch Juristen und Gerichte. Derzeit ist der Fall einer Familie aus dem Kreis Dithmarschen offen, die geklagt hatte, weil im ganzen Kreis pauschal der gleiche Regelsatz für Mieten ausgezahlt wurde. Das Landessozialgericht (LSG) gab der Familie recht, das Bundessozialgericht hingegen entschied gegen die Familie und gab dem Kreis recht. Der Fall wird weiterverhandelt.

Der Anwalt Dirk Audörsch aus dem Kreis Nordfriesland vertritt nach eigenen Aussagen vor dem LSG momentan rund 250 Hartz-IV-Empfänger, die die Unterbringungskosten in ihren Heimatorten - wie St. Peter Ording oder Büsum - nicht mehr zahlen können. Einer LSG-Sprecherin zufolge liegen dem Gericht rund 50 Fälle von Mandanten Audörschs vor.

Anwalt: Menschen können sich Wohnraum nicht mehr leisten

"Unser Grundgesetz verbietet es, Menschen aus bestimmten Gebieten herauszuhalten. Wir haben eine Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit. Aber die aktuelle Regelung könnte faktisch dazu führen, dass finanzschwache Menschen sich schlicht den Wohnraum in den Küstenorten nicht mehr leisten können und dadurch dann aus diesen Regionen verdrängt werden", sagt Audörsch. Er wirft den Sozialämtern im Land vor, die Küstenorte in eine Kategorie mit günstigeren Orten zu packen, um die Kosten zu drücken.

Ann-Sophie Mainitz vom Kieler Mieterverein betont: "Es sollte immer geguckt werden, dass eine soziale Durchmischung erfolgt. Von einer Postleitzahl sollte man nicht das Einkommen ableiten können. Es muss unbedingt ermöglicht werden, dass Menschen, die in Ferienorten aufgewachsen sind, dort auch bleiben können."


26.08.2021 09:44 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrages hieß es, das Bundessozialgericht habe der Familie aus dem Kreis Dithmarschen recht gegeben. Korrekt ist, dass das Landessozialgericht der Familie recht gab. Das Bundessozialgericht gab dem Kreis recht. Der Fall ist weiter offen. Die entsprechende Passage haben wir korrigiert.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.08.2021 | 08:00 Uhr

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