Schwarz-grüne Verhandlungen: Wo Einigkeit herrscht, wo es hakt
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein kommen nach Aussagen beider Parteien gut voran. Heute tagte erneut die große Verhandlungsrunde. In einer Woche soll das Koalitionspapier fertig sein.
In einer Woche soll der Koalitionsvertrag fertig sein, und CDU-Landeschef Daniel Günther hat den Eindruck, dass dieser Zeitplan einzuhalten ist. Bis Mittwoch sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. "Wir haben dann über das Wochenende Zeit, daraus ein Gesamtpapier zu machen", sagte Günther am Vormittag bei einem Treffen der Verhandlungsführer. Montag und Dienstag sei dann die Zeit, um sich in der Hauptverhandlungsgruppe und auch in kleinerer Gruppe in strittigen Punkten zu einigen.
Innenpolitik weiter strittig
Auch Aminata Touré von den Grünen betont, seit der vergangenen Woche seien extrem viele Texte fertig gestellt worden. Vor allem die Bereiche Bildung und Europa sind demnach in den Arbeitsgruppen final geklärt worden. Unter anderem sollen Austauschprogramme und Patenschaften intensiviert werden. Ein Dänemark-Koordinator soll die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland verstärken. Knackpunkte gibt es unter anderem noch im Bereich Inneres, hier sollen die offenen Punkte in kleiner Runde zwischen den Parteien geklärt werden. CDU und Grüne hätten sehr unterschiedliche Programmatiken, erklärte Monika Heinold von den Grünen. "Da wäre es ein bisschen komisch, wenn wir nicht in der Sache bei bestimmten Punkten auch länger miteinander diskutieren würden."
Mehr Tempo bei Energiewende
Einen Fokus wolle man darauf legen, den Fachkräftemangel im Schulbereich zu überwinden. Die digitale Ausstattung der Schulen und die Basiskompetenz der Schüler vor allem an den Grundschulen soll verbessert werden. So soll vor allem die Qualität des Unterrichts verbessert werden, so Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Auch auf ehrgeizigere Klimaziele und ein höheres Tempo bei der Energiewende konnte sich die Runde heute bereits verständigen. Günther bekräftigte das Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland in Deutschland zu machen. Auf eine Jahreszahl dafür legte sich die Runde noch nicht fest. Außerdem wollen beide Parteien Planungsverfahren beschleunigen und verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Beide Parteien wollen für die nächsten fünf Jahre insgesamt ein sehr ehrgeiziges Programm auf den Weg bringen. "Das konkretisiert sich zunehmend", so Günther.
Heinold, aktuell Finanzministerin, machte deutlich, dass letztlich alles unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht. Alle Regeln der Schuldenbremse müssten eingehalten werden. Die Priorisierung, was in welchem Jahr gemacht werden soll und wie die Dinge ausgestattet werden, das finde zum Schluss statt, so Heinold.
Wer welches Ministerium bekommt, ist noch geheim
Wer genau welchen Posten als Ministerin oder Staatssekretär bekommt, das wird in diesen Tagen zwar hinter den Kulissen diskutiert, ausgehandelt und entschieden, soll aber erst am Ende bekannt gegeben werden. Unklar ist, ob es bei der bisherigen Zahl von sieben Ministerien bleibt oder ob ein weiteres Ressort geschaffen wird.
