SH will jetzt für Özdemir-Vorschlag zur Flächenstilllegung stimmen
EU-Regelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel auf Ackerflächen sollen einmalig im kommenden Jahr ausgesetzt werden. Das ist ein Vorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Schleswig-Holstein zeigte sich bisher zurückhaltend.
In der jüngsten Agrarministerkonferenz Ende Juli hatte Schleswig-Holstein noch gegen das Aussetzen der EU-Regelungen gestimmt. Diese sehen vor, dass Landwirte vier Prozent ihrer Ackerfläche in jedem Jahr stilllegen. Bundesagrarminister Cem Ödemir (Grüne) möchte diese Regelungen im kommenden Jahr einmalig aussetzen. Hintergrund sind die angespannten internationalen Agrarmärkte infolge des Kriegs in der Ukraine. Wenn die besagten Flächen nicht stillgelegt werden, könnten sie zum zusätzlichen Getreideanbau genutzt werden. Damit könne, so Özdemir, die Lebensmittelversorgung gesichert werden.
Wechselwirkungen sollen geprüft werden
Zuvor hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, für ein Jahr Ausnahmen von der geplanten Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche zu machen. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) hatte erklärt, er habe in der jüngsten Agrarministerkonferenz eine Aussetzung der Flächenstilllegung grundsätzlich begrüßt. Es seien aber mögliche Wechselwirkungen zu anderen Regelungen zu prüfen, damit auf die Bauern keine unerwarteten Kosten zukämen. In der Ministerrunde stimmten von den Flächenländern nur Hessen und Schleswig-Holstein nicht für ein Aussetzen.
Kumbartzky: "SH muss sich klar positionieren"
Der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky wertete Özdemirs Vorschlag als Signal an die Länder. "Ich erwarte von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie sich nun klar zur Aussetzung der Flächenstilllegung positioniert", erklärte er. "Als Landwirt sollte Minister Schwarz wissen, dass es höchste Eisenbahn für eine verlässliche Aussage ist." Die Landwirte planten längst für das kommende Jahr. Da dürfe die Regierung jetzt nicht zögerlich handeln. Schleswig-Holstein müsse sich im Bundesrat klar und geschlossen für die Aussetzung der Flächenstilllegung aussprechen, forderte Kumbartzky.
Minister Schwarz: "Es ist ein Missverständnis"
Inzwischen hat sich Landwirtschaftsminister Schwarz gegenüber NDR Schleswig-Holstein geäußert. Es sei ein Missverständnis, er sei falsch zitiert worden. Schwarz habe den Vorschlag nicht ablehnen wollen, sondern für ihn seien nur einige Fragen noch nicht geklärt gewesen, grundsätzlich sei er für die Aussetzung. Inzwischen habe Özdemir seinen Vorschlag überarbeitet, jetzt werde er auch dafür stimmen, so Schwarz. Zuvor hatte das Landwirtschaftsministerium bereits erklärt, den Vorschlag zu prüfen.
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