Samiah El Samadoni, Landespolizeibeauftragte des Landtages, bei einer Pressekonferenz

SH: Polizeibeauftragte El Samadoni hat mehr zu tun

Stand: 27.05.2021 14:23 Uhr

Immer mehr Menschen wenden sich an die Polizeibeauftragte des Landtags, Samiah El Samadoni. Ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2018-2020 zufolge ist sowohl die Zahl der Bürgerbeschwerden als auch die von Polizisten gestiegen.

Samiah El Samadoni sieht die steigende Zahl der Eingaben als Indiz dafür, dass ihr Angebot immer besser angenommen wird. Rund 500 Beschwerden waren es im Berichtszeitraum insgesamt. Im Vergleich zum ersten Berichtszeitraum gab es eine Steigerung um 108 Vorgänge. Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich etwa über Einsatzkräfte, die sich im Ton vergriffen. Insgesamt gab es zwei Vorwürfe wegen rechtswidriger Polizeigewalt.

Pressefoto von Samiah El Samadoni © www.landtag.ltsh.de
AUDIO: Polizeibeauftragte stellt zweiten Tätigkeitsbericht vor (1 Min)

Polizeiinterne Beschwerden schwieriger zu lösen

Die meisten Fälle konnten im Gespräch unter Vermittlung der Polizeibeauftragten geklärt werden. Hauptthema bei den Beschwerden war eine schlechte Kommunikation. Das Handeln der Polizei sei oft nicht transparent und nicht nachvollziehbar gewesen, so El Samadoni. Bei Polizistinnen und Polizisten, die etwa den Führungsstil in ihrer Dienststelle bemängelten, war das häufig schwieriger. Der Grund: Viele Eingaben wurden anonym gemacht - aus Angst vor dienstlichen Nachteilen. Bei den polizeinternen Beschwerden ging es etwa um die Anerkennung von Berufsunfällen oder um Konflikte in Zusammenhang mit Beurteilungen.

El Samadoni fordert Investitionsprogramm für Polizeiimmobilien

Die Polizeibeauftragte fordert zudem ein Investitionsprogramm für Polizeidienststellen, da es auch hier immer wieder Beschwerden gebe. Manchmal gehe es um renovierungsbedürftige Liegenschaften, manchmal um Umkleideräume und Duschen, die nicht nach Geschlechtern getrennt sind. Manchmal sind Räume ungünstig geschnitten oder schlicht zu eng, meint El Samadoni: "Dadurch wird zum Beispiel in der Praxis auch oft der Eigenschutz schwierig. Wenn Vernehmungszimmer zu eng sind und sich dort kritische Situationen entwickeln."

Das Land sollte aus Sicht der Polizeibeauftragten deshalb den Bedarf ermitteln - und Geld bereit stellen. "Das kann man nicht alles in einem Jahr abarbeiten, aber wir brauchen einen Plan, und den gibt es in dieser Form noch nicht." Auch für Beamte, die etwa bei Demonstrationen im Einsatz sind, wünscht sich El Samadoni Verbesserungen. Und erneuert ihre Forderung, Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.05.2021 | 12:00 Uhr

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