Stand: 13.09.2019 15:29 Uhr

Rocker-Affäre: Hinter den Ausschusstüren

Seit April 2018 untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die sogenannte Rocker-Affäre. Es geht um Mobbing, Behördenversagen und fragwürdige Informanten. Die elf Abgeordneten sollen klären, wie sich das Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft und auch das Innenministerium in der Aufklärung der Messerstecherei im Neumünsteraner Schnellrestaurant Subway im Frühjahr 2010 verhalten haben. Dort sind damals zwei Gruppen der verfeindeten Rockerclubs "Bandidos" und "Red Devils" aneinander geraten. Häufig sind es gerade die Zwischentöne, die aufhorchen lassen. Unsere Reporter fassen ihre Eindrücke zusammen - in Superlativen.

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Sie mussten schon viele Zeugen vernehmen: Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

96 Fragen hat Schleswig-Holsteins Landtag formuliert, unterteilt in acht Themenkomplexe. Dafür werden Woche für Woche weitere Zeugen vernommen. Wenn montags um 10 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal des Landtags die Ausschusssitzungen beginnen, dann geht es meistens um viele Details. Um Akteneinträge und Zeitabläufe. Um Gespräche und Beobachtungen.

Das wichtigste Fundstück

Nicht nur Edeka-Tüten, Socken und Chipstüten fanden die Ermittler im Auto des später für den Subway-Überfall verurteilten Rockers, sondern auch einen internen Aktenauszug der Polizei. Mit Informationen über einen anderen Rocker, ausgedruckt von einem leitenden Polizeibeamten. Unklar ist, ob tatsächlich ein Polizeibeamter dem ranghohen Rockerchef Peter Borchert das Dokument überreicht hat oder ob es schlicht bei einer Akteneinsicht eines Rocker-Anwalts fälschlicher Weise in der Seitentasche vergessen wurde. Beides werfe kein gutes Licht auf die ermittelnden Behörden, waren sich die Abgeordneten einig.

Der bizarrste Auftritt

Ministerialrat a.D Leopold F. erschien vermummt mit Hut, Sonnenbrille und Schal vor dem Mund - wie in einem britischen Agentenfilm. Anstatt wie gewünscht über die Vorgänge rund um den Subway-Überfall zu berichten, erging er sich in Angriffen auf den amtierenden Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und stellte einen Befangenheitsantrag gegen zwei Abgeordnete. Den würgte der Ausschuss ab - als Zeuge habe F. gar nicht das Recht, Anträge zu stellen, so die Begründung. Weil der Zeuge aber nicht aussagen wollte, ohne seinen Antrag zu begründen, entzog man ihm das Wort. Leopold F. nahm seinen Hut und ging.

Die größte Enttäuschung

Alle warteten auf seine Aussage: Mathias S., verantwortlich für das Führen von Vertrauenspersonen des LKA. Schließlich hatte er zwei Sachbearbeitern den Hinweis gegeben, dass einer seiner Informanten aus dem Rockermilieu zwei mutmaßliche Täter im Zusammenhang mit dem Subway-Überfall entlastet. Anschließend gab es Streit zwischen den drei Beamten, ob diese Information in die Ermittlungsakte sollte oder nicht.

Zunächst erschien S. gar nicht vor dem Ausschuss. Ging sogar bis zum Oberverwaltungsgericht und versuchte einen Betroffenenstatus zu erreichen, um bessere Akteneinsicht zu bekommen. Als er schließlich doch vernommen wurde, geschah das nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Öffentlichkeit sollte die Sitzung eigentlich aus Sicherheitsgründen aus einem anderen Raum über eine Leinwand verfolgen können. Die blieb wegen der Nichtöffentlichkeit aber weiß. Mittlerweile haben sich die Abgeordneten immerhin geeinigt, dass sie prüfen, ob einzelne Passagen aus nicht-öffentlichen Protokollen auch der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Der hartnäckigste Fragesteller

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Verliest auch schon mal ein Notrufprotokoll: der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner.

Wenn Kai Dolgner von der SPD sagt, "Ich hätte noch ein paar Fragen", dann schmunzeln andere Abgeordnete schon einmal. Denn Dolgner nimmt es genau mit der Aufklärung, zitiert aus Akten, fragt nach kleinen Details und verliest schon mal ein Notrufprotokoll, wenn es nötig ist. Während er noch fragt, nimmt er schon den nächsten Aktenordner seiner Juristen in Empfang und beginnt zu blättern, um die nächste Frage vorzubereiten. Kaum eine Sitzung vergeht, in der Dolgner nicht den höchsten Redeanteil hat - neben dem Zeugen natürlich.

Der lauteste Zeuge

Während andere Zeugen wortlos und unaufällig den Saal betraten und sich kaum ans Mikro trauten, erschien der in Schleswig-Holstein für Rockeremittlungen zuständige Oberstaatsanwalt Alexander O. mit einem energischen "Moin" und verlas dann selbstbewusst seine Erklärung von einem beeindruckenden Stapel Papier. Später, bei der Befragung durch die Abgeordneten, konnte man zeitweise das Gefühl bekommen, O. selbst leite die Sitzung. Deutlich leiser wurde seine Stimme erst, als er sich kritische Fragen zum Umgang mit Hinweisen eines Informanten gefallen lassen musste.

Der sportlichste Vergleich

Oberstaatsanwalt Alexander O. ist nicht nur der lauteste, sondern auch der sportlichste Zeuge. Er sitzt in seiner Freizeit als Zeitnehmer am Spielfeldrand des THW Kiel. Dazu die Aussage eines später vernommenen Polizisten: "Herr O. war immer erreichbar - außer an Spieltagen des THW." Entsprechend sportlich waren auch seine Vergleiche: Als der szenekundige Staatsanwalt über die Struktur von Rocker-Gruppierungen sprach, verglich er sie mit der eines Handballvereins. Ein Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagte am Rande der Vernehmung dazu: "Dann hoffe ich mal, dass ich bei meinem Verein nicht ins 'Bad Standing'* gerate."

* Bad Standing: Im Rockerjargon bedeutet das, dass jemand als vogelfrei erklärt wird und damit rechnen muss, dass mit körperlicher Gewalt gegen ihn vorgegangen wird.

Die diplomatischste Antwort

Über die Unterhaltung beim späteren Landespolizeidirektor Ralf Höhs, in dessen Verlauf einem der beiden Ermittler aus der "Soko Rocker" der Vorwurf gemacht wurde, gegen dienstliche Anweisungen verstoßen zu haben, gehen die Beschreibungen weit auseinander. Die Ermittler selbst sprachen von einem "Tribunal". Ihr direkter Vorgesetzter verglich es mit einem Boxkampf, bei dem beide Seiten aufeinander losgegangen seien und nicht viel zur Deeskalation beigetragen hätten. Andere Beamte im Ausschuss sprachen lediglich von einem "ernsten Gespräch". Aber am diplomatischsten drückte es wohl der frühere Soko-Leiter Detlev Zawazdky aus: "Die Autorität" von Höhs sei in dem Gespräch "deutlich geworden".

Der gefragteste Anwalt

Als Mann für brisante Themen ist der Kieler Rechtsanwalt Michael Gubitz seit langem als Verteidiger der Hells Angels bekannt gewesen. Entsprechend groß war der Wirbel in der Landespolizei, als sich einer der Ermittler aus der Soko-Rocker ausgerechnet Gubitz als Verteidiger suchte. Zum Kreis der Klienten gehört mittlerweile auch der Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen. Er wurde beschuldigt, vertrauliche Informationen an Journalisten gegeben zu haben. Die allerdings nicht in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss stehen. Gefragt war Gubitz außerdem als Zeuge im PUA: Dabei ging es um ein Gespräch, bei dem der Anwalt einen Staatsanwalt unter Druck gesetzt haben soll.

Der ausdauerndste Prozessbeobachter

Ein klarer Gewinner ist hier noch nicht auszumachen, aber es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni und dem ranghohen "Bandido" Peter Borchert an. Dessen Erscheinen hatte bei der zweiten Zeugenvernehmung noch für Aufregung gesorgt. Mittlerweile verfolgt er wie alle anderen Besucher die Sitzungen vom Zuschauerbereich aus und hört aufmerksam zu.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.06.2019 | 16:00 Uhr

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