Reichskriegsflagge: Historiker "nachdrücklich für ein Verbot"

Stand: 30.10.2020 21:38 Uhr

Die Reichskriegsflagge, ein Symbol aus vergangenen Zeiten - und von Rechtsextremen gerne genutzt. In Schleswig-Holstein bleibt sie vorerst erlaubt.

Ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund, in der Mitte der Preußische Adler, oben im linken Quadranten - in der sogenannten Gösch - Schwarz-Weiß-Rot mit eisernem Kreuz: Das ist die Flagge aus dem Deutschen Kaiserreich, um die sich die Diskussion dreht. Sie wird oft von Rechtsextremen genutzt - neben der Reichsfahne mit waagerechten Balken in schwarz-weiß-rot, den Farben der späteren nationalsozialistischen Hakenkreuz-Flagge. Erst kürzlich versuchten Rechte im Zuge einer Anti-Corona-Demonstration Ende August, mit Reichskriegsflaggen den Reichstag in Berlin zu stürmen. Mittlerweile haben einige Bundesländer die umstrittene Flaggen schon auf die rote Liste gepackt und fordern, dass sie bundesweit verboten werden.

Bedenken im Landtag, ob ein Verbot rechtssicher wäre

Dazu wird es in Schleswig-Holstein erst einmal nicht kommen: Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag auf ein Verbot der Flaggen am Freitag im Landtag nicht durchsetzen. Dabei gab es im Grundsatz keinen Widerspruch gegen den Plan der SPD. Solche Flaggen gehörten nicht in den öffentlichen Raum, hieß es. Denn sie würden von Rechtsextremen als Ersatz für verbotene, nationalsozialistische Zeichen genutzt.

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Aber es gibt Bedenken, ob so ein Verbot rechtssicher wäre, zum Beispiel von den Grünen. FDP und CDU sagten, dass auch fragwürdige Meinungen zum Demokratie- und Freiheitsverständnis Deutschlands gehörten. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) will das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz besprechen, um eine bundeseinheitliche Lösung zu finden.

Interview mit Historiker Danker von der Uni Flensburg

Was bedeutet die Reichskriegsflagge eigentlich genau? NDR Schleswig-Holstein hat mit Professor Uwe Danker darüber gesprochen. Er ist Historiker und Leiter der Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte an der Europa-Universität Flensburg.

Eine Fahne ist ein Symbol. Wer Flagge zeigt, will Farbe bekennen. Herr Danker, wie ist das einzuschätzen, wenn Menschen mit der Reichskriegsflagge auf Demonstrationen kommen und damit sogar die Stufen des Reichstags erstürmen?

Uwe Danker: Die Reichskriegsflagge ist ein beliebtes Erkennungsmerkmal und ein in der tiefen Tradition der deutschen Rechtsextremen steckendes Kampfmittel, das man dann herausholt, wenn man gegen die Republik, gegen Demokratie eintritt - wenn man sich rückwärtsgewandt am liebsten auf die NS-Zeit beziehen würde, aber das mit Hakenkreuz-Fahnen schlicht nicht darf. Deshalb war das schon ein ganz besonderes Symbol, dass diese Fahne vor wenigen Wochen massiv vorm Reichstag gezeigt wurde. Das war schon ein ganz schmerzhaftes Symbol, auf das man auch wirklich reagieren sollte.

Welche ursprüngliche Funktion hatte die Reichskriegsflagge?

Uwe Danker, Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte, Europa-Universität Flensburg.
Historiker Uwe Danker leitet die Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte an der Europa-Universität Flensburg.

Danker: Kriegsflaggen haben eigentlich eine ganz sinnvolle Funktion. Auf den Meeren zeigen sie im Kriegszustand an, wer Teilnehmer an einer kriegerischen Auseinandersetzung ist und wer neutral oder zur Handelsschifffahrt gehört und eine solche Flagge nicht führt. Das ist Kämpfen nach dem modernen Kriegsrecht, mit offenem Visier. Deshalb tragen übrigens Soldaten auch Uniform.

Welche Symbolkraft hatte die Reichskriegsflagge damals?

Danker: Schon im Deutschen Kaiserreich war sie im Innern eine Identifikationsfigur für restaurativ, konservativ, national gesinnte gesellschaftliche Gruppen. Mit Auslaufen dieser Reichskriegsflagge - etwa 1919/1920 - wurde sie zu einem politischen Kampfinstrument. Die alten preußischen Farben dieser aggressiven Flagge waren ein Symbol für die äußerste politische Rechte, die die Weimarer Demokratie, das System bekämpfte - während sich die Demokraten, die Liberalen und die Sozialdemokraten hinter der Fahne Schwarz-Rot-Gold versammelten.

In der Weimarer Republik wurde die Reichskriegsflagge verändert. Welche Rolle spielte die ursprüngliche Form der Reichskriegsflagge für die Nationalsozialisten?

Danker: Heinrich Himmler und auch der spätere SA-Chef Ernst Röhm versammelten sich beim Hitlerputsch 1923 in München unter einer Reichskriegsflagge. Immer wieder taucht sie bei den antirepublikanischen Verbänden auf - im Stahlhelm, in der Symbolik der Deutschen Nationalen Volkspartei. Sie ist immer ein Kampfmittel gegen die Republik gewesen. Und es ist kein Zufall, dass sich in den ersten beiden Jahren der NS-Herrschaft das Zusammengehen des alten und des neuen Deutschlands Hindenburg und Hitler auch in den Fahnen ausdrückte. In der Hakenkreuzfahne der jungen 'Rabaukenbewegung' NS, die auch aus Rot, Schwarz und Weiß bestand. Als die Hakenkreuzflagge nach 1945 nicht mehr benutzt werden durfte, wurde als Platzhalter die Reichskriegsflagge immer wieder herausgeholt und von der äußersten politischen Rechten instrumentalisiert.

Inwiefern wurde die Flagge im Nachkriegs-Deutschland instrumentalisiert?

Danker: Wenn sich in den 50er- und 60er-Jahren zum Beispiel in Rendsburg (Kreis Rendsburg-Eckernförde) die HIAG ("Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit"), eine Interessengemeinschaft ehemaliger SS-Angehöriger, zu ihrem Nordmarktreffen traf, dann hing dort nicht nur die Schleswig-Holstein-Fahne, sondern auch die Reichskriegsflagge. Weil das eigene Symbol, die Hakenkreuzfahne, verboten war und ist. Bis heute wird sie von Rechtsextremen genutzt.

Im Landtag wurde darüber debattiert, ob man die Reichskriegsflagge verbieten sollte in Schleswig-Holstein. Wie bewerten Sie das?

Danker: Als Historiker würde ich eine ehemalige Nationalflagge aus einer vergangenen Zeit natürlich nicht verbieten. Aber wir haben es inzwischen mit über 100 Jahren missbräuchlicher Nutzung als Kampfmittel gegen Demokratie und Republik zu tun. Und deshalb bin ich ganz nachdrücklich für ein Verbot.

In welchen Bundesländern ist die Reichskriegsflagge bereits verboten?

Danker: In Nordrhein-Westfalen hat es ein Verbot mit einer großen Landtagsmehrheit gegeben, auch in Bremen ist sie verboten. Und in ganz bestimmten Situationen - der Nutzung auf Demonstrationen zum Beispiel, auf Versammlungen - darf man sie auch bereits einziehen. Ich weiß, dass der Bundesinnenminister die Diskussion um die Frage eines bundesweiten Verbots auch auf die Tagesordnung gesetzt hat. Also da ist offenbar eine Richtung vorhanden.

Das Interview führte Janina Harder.

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