Polizisten © dpa-Bildfunk Foto: Silas Stein

Neues Polizeigesetz: Finaler Rettungsschuss auch bei Kindern

Stand: 26.02.2021 13:25 Uhr

Monatelang hatte es Diskussionen um den richtigen Weg gegeben: Jetzt steht es, das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Mit Ausnahme der SPD stimmten die Abgeordneten dafür.

Schleswig-Holsteins Polizisten sollen mit dem neuen Polizeirecht mehr Handlungs- und Rechtssicherheit im Kampf gegen Terror und Kriminalität erhalten. Unter anderem wird Klarheit für den Einsatz beim finalen Rettungsschuss geschaffen. Die tödliche Schussabgabe ist demnach in absoluten Ausnahmesituationen als allerletztes Eingriffsmittel zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben zulässig. Besonders umstritten war die Einbeziehung von Kindern unter 14 Jahren in die Regelung zum finalen Rettungsschuss.

SPD gegen Schüsse auf Kinder unter 14 Jahren

Mögliche Schüsse auf Kinder - ein Punkt, der für die SPD nicht hinnehmbar sei, sagt Stefan Weber: "Das sind keine Kröten, das ist ein Ochsenfrosch, und den kann ich nicht schlucken und den kann meine Fraktion auch nicht schlucken." Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte, Polizisten bräuchten einen klaren rechtlichen Rahmen: "Der internationale Terrorismus zwingt uns, derartige Fragen zu klären. Natürlich wünsche ich mir, dass niemals eine Polizistin oder ein Polizist in einen derartigen Einsatz muss."

Kein "Racial Profiling"

Auch wurde in dem Gesetz verankert, dass "Racial Profiling" nicht zur Polizeiarbeit gehört - das heißt, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Außerdem wurden die Regeln für die Polizeiarbeit mit Informanten aus kriminellen Kreisen klar definiert und der Umgang mit Gewalttätern geregelt. Lars Harms vom SSW sagte, man könne sich gut in dem Gesetz wiederfinden, deshalb stimme man ihm zu. Auch die Abgeordneten der AfD stimmten für das Gesetz, da es Dinge enthalte, die man schon lange fordere, so der Abgeordnete Claus Schaffer.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.02.2021 | 12:00 Uhr

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